Bundestagsgutachten sieht Verstöße gegen EU-Recht

Von Beate Hofmann

Montag, 04. August 2014

BMVI

Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindts Maut-Pläne diskriminieren ausländische Pkw-Fahrer.

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht. So das Ergebnis eines Bundestagsgutachtens, das Dobrindts Konzept im Auftrag des SPD-Abgeordneten Johannes Fechner unter die Lupe genommen hat.

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht. So das Ergebnis eines Bundestagsgutacht

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