Karlsruhe hebt Beratungstermin auf

Von Hanno Bender

Freitag, 11. November 2016

Georg Lukas

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe lassen das Tengelmann-Verfahren ruhen.

Der Bundesgerichtshof wird am kommenden Dienstag nicht wie ursprünglich angekündigt über die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Mitbewerber Edeka entscheiden. Auf Bitten des Bundeswirtschaftsministeriums und der Unternehmen hat das Gericht den Termin nun abgesagt.

Nach dem Oberlandesgericht Düsseldorf lässt auch der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) das Verfahren um die Ministererlaubnis fü

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