Gabriel fordert Korrekturen vom OLG

Montag, 01. August 2016

BMWi

Sigmar Gabriel wehrt sich nun auch gerichtlich gegen die Vorwürfe des OLG Düsseldorf.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geht gegen den OLG-Beschluss vor, der die Ministererlaubnis für Tengelmann und Edeka blockiert. Das Gericht soll Behauptungen korrigieren, fordert der SPD-Politiker. Hierfür hat er einen Tatbestandsberichtigungsantrag eingereicht. Edeka war mit einem solchen Antrag bereits gescheitert.

Im Streit mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen der gestoppten Fusion des Supermarktbetreibers Kaiser's Tengelmann und Edeka pocht Wirtschaf

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