Tengelmann-Übernahme: Edeka klagt gegen das K...
Tengelmann-Übernahme

Edeka klagt gegen das Kartellamt

Hanno Bender
"Ich habe noch keinen Fall gesehen, wo wir mit den Unternehmen so weit auseinander gelegen haben", bilanzierte Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt im April 2015.
"Ich habe noch keinen Fall gesehen, wo wir mit den Unternehmen so weit auseinander gelegen haben", bilanzierte Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt im April 2015.
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Trotz Ministererlaubnis gehen Edeka und Tengelmann weiterhin gerichtlich gegen die Untersagung der Fusion durch das Bundeskartellamt vor. Es geht um Grundsatzfragen für künftige Zukäufe und um mögliche Schadenersatzforderungen.

Für die Edeka-Zentrale hat sich der Rechtsstreit um den Kauf von Kaiser‘s Tengelmann (KT) noch nicht erledigt. Gemeinsam mit Tengelmann klagen die Hamburger gegen den Beschluss des Kartellamts vom 31. März 2015, der Edeka die Übernahme der 451 Supermärkte untersagte.

Am 23. August wird der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf über die Klagen der beiden Unternehmen verhandeln.

Tengelmann-Eigner Karl-Erivan Haub will von dem Gericht nachträglich feststellen lassen, dass der Beschluss rechtswidrig war. Damit würde der Weg für eine Amtshaftungsklage eröffnet, um Schadenersatz vom Amt zu verlangen.

Edeka geht einen Schritt weiter

Der Antrag der Edeka-Zentrale geht noch einen Schritt weiter. Das OLG soll den Beschluss des Amtes für unwirksam erklären. Durch die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel (SPD) und die anschließende Einigung mit Rewe sei das ursprüngliche Fusionsverfahren noch nicht beendet, argumentieren die Edeka-Anwälte. Sollte ihre Argumentation erfolgreich sein, wären nicht nur Schadenersatzforderungen möglich, auch die harten Auflagen aus der Ministererlaubnis wären plötzlich obsolet.

Darüber hinaus haben die Hamburger ohnehin ein handfestes Interesse daran, die grundsätzliche Bewertung des Lebensmittelhandels durch das Bundeskartellamt gerichtlich überprüfen zu lassen. "Ich habe noch keinen Fall gesehen, wo wir mit den Unternehmen so weit auseinander gelegen haben", bilanzierte der Präsident der Bundeskartellamts, Andreas Mundt, im April 2015, nachdem die Versuche, eine einvernehmliche Zusagenlösung auszuhandeln, gescheitert waren. Ob die Behörde mit ihrer Sicht des Marktes richtig liegt, wird nun das OLG Düsseldorf klären.

Präzedenzfall im SIEC-Test

Das Urteil darf mit Spannung erwartet werden: Es wird ein Präzedenzfall zum sogenannten SIEC-Test, der erst seit 2013 für die Fusionskontrolle in Deutschland maßgeblich ist. Beim "Significant Impediment to Effective Competition (SIEC)"-Test ist das ehemals entscheidende Kriterium der "Marktbeherrschung" nur noch ein Regelbeispiel für die vom Kartellamt zu prüfende "signifikante Beeinträchtigung effektiven Wettbewerbs".

Die Anwälte von Allen & Overy, die Edeka in dem Verfahren vertreten, werfen dem Amt vor, diesen neuen Maßstab grundfalsch anzuwenden. Weder auf den Absatz- noch auf den Beschaffungsmärkten hätte die Übernahme von KT durch Edeka zu einer erheblichen Wettbewerbsbeeinträchtigung im LEH geführt, heißt es in den Schriftsätzen, die der Redaktion vorliegen. Das Kartellamt und der zum Verfahren beigeladene Markenverband sind freilich anderer Auffassung und verteidigen insbesondere die umstrittene sachliche und regionale Abgrenzung des Lebensmittelmarktes im damaligen Beschluss.

Kartellsenat kennt den Fall

Der 1. Kartellsenat war mir dem Fall bereits mehrfach befasst. Unter dem streitbaren Vorsitzenden Jürgen Kühnen erklärte das Gericht die Ministererlaubnis im Juli 2016 öffentlichkeitswirksam für rechtswidrig. Das heißt aber nicht, dass der Senat auch die ursprüngliche Untersagung für rechtmäßig erachtet. Aus dem Blickwinkel des Kartellrechts hat das eine nichts mit dem anderen zu tun. Ein Sieg von Edeka und Tengelmann über das Kartellamt wäre dennoch spektakulär.



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