Rückschlag für Ferrero


Die eingetragene Formmarke für die unverpackte Rocher-Praline von Ferrero reicht nicht, um gegen andere kugelförmige Haselnusspralinen vorzugehen, wenn diese deutlich unterschiedlich verpackt sind.
Das hat das Oberlandesgericht Köln nach Vorgaben des Bundesgerichtshofs entschieden (Az.: 6U86/03). Die Entscheidung sei von großer Tragweite für viele dreidimensionale Marken in der Lebensmittelind

Dieses Angebot ist nur für Abonnenten zugänglich.

Bitte aktivieren Sie Java-Script, um die Inhalte zu sehen.
stats