Urteil stärkt Herkunftsschutz von Schwarzwälder Schinken


Schwarzwälder Schinken darf nur unter seiner geschützten Herkunftsbezeichnung vermarktet werden, wenn er auch im Schwarzwald geschnitten und verpackt wurde. Das Bundespatentgericht gab mit diesem Urteil einem entsprechenden Antrag des Schutzverbandes der Schwarzwälder Schinkenhersteller statt.
Das Gericht folgte in seinem Urteil der Argumentation des Schutzverbandes, der die Bedeutung einer lücke

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