Regierung will keine Selbstverpflichtung der Spielzeugbranche
Zum Schutz vor Giftstoffen in Spielzeug will die Bundesregierung keine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, um die Zeit bis zu einem erwarteten EU-Gerichtsurteil zu überbrücken. Dies könnte die EU-Kommission als Wettbewerbshindernis ansehen, heißt es in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Grünen-Anfrage.
Im Mai hatte Deutschland Klage gegen die Kommission eingereicht, um entgegen ein Dieses Angebot ist nur für Abonnenten zugänglich.
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