Union beauftragt Vermittlungsausschuss

Mit der Mehrheit der Union hat der Bundesrat die Erhöhung der Tabaksteuer, mit der die Bundesregierung die Gesundheitsreform mitfinanzieren will, an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dort soll das Gesetz gemeinsam mit dem geplanten Vorziehen der Steuerreform und den Arbeitsmarktreformen beraten werden. Mit der Steuererhöhung will die Bundesregierung künftig versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen wie das Mutterschaftsgeld finanzieren.