Weinabgabe wird erneut bestätigt


Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Winzers gegen die im Weingesetz geregelte Erhebung einer Pflichtgabe für die nationale Weinwerbung abgewiesen.
Wie zuvor schon die Verwaltungsgerichte Koblenz, Neustadt und Mainz hält das OVG die Abgabe für verfassungsmäßig. Dagegen hatte das Bundesverfassungsgericht 2009 die gesetzlichen Abgaben für die CMA und für den Holzfonds als ve

Dieses Angebot ist nur für Abonnenten zugänglich.

Bitte aktivieren Sie Java-Script, um die Inhalte zu sehen.
stats