Inflationsausgleich sorgt für Ärger

Am 9. Februar, dem Tag der Veröffentlichung des Jahresergebnisses bei Unilever, wird an allen deutschen Standorten im Rahmen von Betriebsversammlungen nachmittags die Arbeit niedergelegt. Mit prominenten Gästen wie SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will der Betriebsrat seiner Forderung Nachdruck verleihen, nicht nur einen Teil der Beschäftigten, sondern alle sofort mit einer Inflationsausgleichsprämie zu unterstützen. "Wir erwarten, dass am Vormittag ein Gewinn ausgewiesen wird, von dem das Unternehmen es sich gut leisten kann, die Prämie zu zahlen", sagt Hermann Soggeberg, Vorsitzender Konzernbetriebsrat von Unilever Deutschland.

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Hermann Soggeberg: Vorsitzender Konzernbetriebsrat von Unilever Deutschland

Zur Vorgeschichte: Unilever-Beschäftigte an den Chemie-Standorten Buxtehude und Mannheim haben bereits im Januar 1500 Euro als steuerfreie Extrazahlung bekommen. 2024 folgen weitere 1500 Euro. Dies wurde im Rahmen des Tarifabschlusses zwischen der Gewerkschaft IGBCE mit dem Chemie-Arbeitgeberverband im Oktober vereinbart. Die Mitarbeiter in den Lebensmittelwerken aber gehen erst einmal leer aus. "Hier gelten andere Tarifverträge, die von der NGG vor der Inflationskrise 2021 abgeschlossen wurden und bis Mitte 2023, in Heilbronn sogar bis 2024 gültig sind", erklärt Hermann Soggeberg. "Daher haben wir, der Konzernbetriebsrat und die NGG, die Unternehmensleitung aufgefordert, mit der Inflationsausgleichsprämie eine Brücke zu bauen." Flugblätter wurden verteilt, Unterschriften gesammelt, doch die Geschäftsleitung habe den Forderungen vor Weihnachten eine Absage erteilt.


"Öffentlichkeit ist das einzige Instrument, was wir jetzt noch haben", sagt Soggeberg. Die NGG schärfte am Dienstag mit einer Pressemeldung nach. Titel: "Unilever verweigert Beschäftigten Inflationsausgleichsprämie." Der Standpunkt der Unilever-Geschäftsleitung ist der vieler Arbeitgeber: Man hat nichts gegen die freiwillige Einmalzahlung, will sie aber als Baustein nutzen in den Tarifgesprächen mit der NGG und nimmt den zeitlichen Abstand in Kauf. "Wir gehen davon aus, dass bei den Tarifverhandlungen die Inflationsausgleichsprämie Teil des Verhandlungsergebnisses sein wird, ähnlich wie bei dem Abschluss mit der IGBCE", erklärt Unternehmenssprecherin Carolin Weber.

Doch genau diese Verquickung bringt das Arbeitnehmerlager auf die Palme: Die Prämie soll "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden", steht im Gesetz. Verhandelt man beides zusammen, fehle die Trennschärfe. "Wir sind der Meinung, dass, was die Bundesregierung beschlossen hat, nichts mit unseren Tarifverhandlungen zu tun hat", sagt Guido Noll, Geschäftsführer der NGG-Region Darmstadt-Mainz, der am 9. Februar ebenfalls als Redner erwartet wird. "Wir streben reguläre Lohnerhöhungen an. Jede prozentuale Erhöhung, die wir uns durch die Einmalprämie abkaufen lassen, ist für die nächsten 100 Jahre verloren."

Betriebsrat Soggeberg argumentiert mit der Not: Wem wegen steigender Preise monatlich 300 Euro im Portemonnaie fehlten, der könne nicht auf Abschlüsse im Sommer warten. Die Unilever-Führung hält dagegen, Sofortmaßnahmen wie vorgezogenes Urlaubsgeld bereits im Januar angeboten zu haben. Dies habe der Betriebsrat abgelehnt. Als "gesonderte Härtefallgruppe" hat Unilever gerade Studierende und Auszubildende identifiziert. Sie sollen mit dem nächsten Gehalt an Standorten ohne neuen Tarifabschluss 500 Euro Einmalzahlung erhalten.

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Gleiche Inflationsausgleichsprämie für alle Beschäftigten, lautet indes die Forderung von Soggeberg und Andreas Zorn, der bei Nestlé Gesamtbetriebsratsvorsitzender ist. Jeder leide unter steigenden Preisen. Zorn unterstützte die Flugblattaktion der NGG und kommt zur Betriebsversammlung von Unilever. "Unsere Konzerne können Preiserhöhungen weitergeben, wir Beschäftigten nicht", sagt Zorn. Statt einer Lohn-Preis- erkenne er bislang nur eine Preisspirale: So habe Nestlé in den ersten drei Quartalen die Preise um 7,5 Prozent erhöht.

Anders als bei Unilever floss bei Nestlé noch keine Inflationshilfe. Damit wartet der Konzern: Von März bis Mai `23 laufen alle acht Tarifverträge mit der NGG aus. "Wir wollen die Inflationsausgleichsprämie nutzen im Rahmen der Tarifverhandlungen", sagt Ralf Hengels, Personalvorstand Nestlé Deutschland. Das findet er nicht problematisch. Der Bundeskanzler selbst habe das Instrument Ende letzten Jahres in die Hände der Sozialpartner gelegt. "Sicherlich ist der zeitliche Verzug nicht optimal, weil er den Druck von Seiten der Mitarbeiter und Gewerkschaften erhöht", räumt er ein.

Nestlé berichtet eine Woche nach Unilever, am 16. Februar, über die Jahreszahlen. Dass auch dieser Tag genutzt wird, um "Milliardengewinne und fehlende Entlastung in der Krise" zu thematisieren, möchte NGG-Mann Noll nicht ausschließen.