Bierkartell: Teure Freundschaft
Bierkartell

Teure Freundschaft

T. Fedra
In wenigen Monaten wird sich das Gericht mit den Kartellvorwürfen gegen deutsche Brauereien befassen.
In wenigen Monaten wird sich das Gericht mit den Kartellvorwürfen gegen deutsche Brauereien befassen.
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Das Bundeskartellamt hält zwölf Brauer für Kumpel statt Konkurrenten. Der Kartellvorwurf soll in wenigen Monaten vor Gericht kommen. Unterlagen zeigen schon jetzt, wie sich die Brauereien wehren – und dass ihnen nicht nur Geldbußen drohen: Kunden bereiten Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe vor.

Es braucht nur ein Wort, schon ist Christoph Barre in Rage: Bundeskartellamt. Es muss nur von der Behörde sprechen, wer dem Unternehmer die westfälische Gelassenheit nehmen will.

Barre braut ein Bier, das den Namen seiner Familie trägt. In Lübbecke, einem Ort ganz im Norden von Nordrhein-Westfalen, ist das ein guter Name – weil Barres Bier dort seit Generationen die Menschen verbindet und weil der Unternehmer dort zum Beispiel für das Tierheim und den Fußballclub spendet. In den Akten der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf dagegen ist Barre ein geständiger Gesetzesbrecher – weil er nach Meinung des Kartellamts zu einem Zirkel von Brauern gehört, deren Preise eine Zeit lang nicht der Markt, sondern diskrete Absprachen bestimmten.

Barre ist sein guter Name wichtig. Deshalb regt es ihn auf, dass das Bundeskartellamt ihn öffentlich der Preismanipulation bezichtigt. Für Barre zählen aber auch die Finanzen seiner Brauerei. Aus dem Grund, sagt er, habe er einen Gesetzesbruch zugegeben, den es niemals gegeben habe.

Kann es sein, dass das Kartellamt einen Unternehmer zu einem falschen Geständnis nötigt? Die Frage soll in Kürze das Oberlandesgericht Düsseldorf beantworten. Die Richter dort haben nur noch wenige Monate Zeit, bevor das mutmaßliche Kartell von zwölf Brauereien nach Meinung beteiligter Anwälte zu verjähren droht. Ziemlich schnell müssen sie deshalb über die Einsprüche entscheiden, die Carlsberg, Radeberger und die Kölsch-Brauereien Gaffel, Früh und Erzquell gegen Bußgeldbescheide des Kartellamts eingelegt haben.

In dem Prozess wird es nicht nur um die guten Namen der Brauer, sondern auch um viele Hundert Millionen Euro gehen: Die Bußen, die das Bundeskartellamt in den Jahren 2013 und 2014 verhängt hat, summieren sich auf 338 Millionen Euro. Bitburger, Krombacher, Veltins, Warsteiner, Bolten und eben Barre haben ihre Anteile daran längst bezahlt. Von den fünf Brauereien, die Gegenwehr leisten, stehen rund 230 Millionen Euro aus. Nur AB Inbev kommt ohne Buße davon – weil der Konzern als Kronzeuge das Verfahren in Gang gesetzt hat.

Die Bußgelder aber sind für die Brauereien nur ein Teil des Problems, wie aus Justizunterlagen hervorgeht, die die LZ eingesehen hat: Das mutmaßliche Kartell droht die Unternehmen auch viele Millionen Euro an Schadenersatz zu kosten. Die Händler Rewe, Aldi Süd und Lekkerland haben beim Bundeskartellamt längst Akteneinsicht beantragt. Gefahr droht den Brauereien auch von zwei weiteren potenziellen Anspruchstellern: vom Schlecker-Insolvenzverwalter und der Deutschen Bahn. Beide haben ebenfalls die Akten zum Bierkartell angefordert – und sind gefürchtete Gegner in Prozessen gegen Kartellanten. Offiziell bestätigt nur die Deutsche Bahn, Schadenersatzforderungen zu prüfen. Doch auch die Klage-Vorbereitungen anderer Bierabnehmer seien teils weit fortgeschritten, berichten beteiligte Anwälte. Und: In der Summe gehe es voraussichtlich um Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe.

Zeugen angeblich nicht neutral

Welchen Schaden ein Kartell der Brauer angerichtet haben könnte, ist höchst umstritten. Zwar stieg der Bierpreis im Jahr 2008, dem Jahr der mutmaßlich abgesprochenen Preiserhöhung auf Flaschenbier, tatsächlich sprunghaft an (siehe Grafik) . Die Preiserhöhung wirkte aber nur kurz: Bier wurde im Sonderangebot schnell wieder billig. Trotzdem, es lassen sich leicht enorme Schadensbeträge errechnen. Nach Daten von Nielsen verkaufen deutsche Händler jährlich Bier in einer Menge, die rund 600 Millionen großen Kästen entspricht. Laut Bundeskartellamt sollen die Preise der Kartell-Brauereien im Jahr 2008 um etwa 1 Euro je Kasten gestiegen sein. Selbst wenn die Händler einen Teil davon auf ihre Kunden abgewälzt haben, bleibt eine horrende Summe. So jedenfalls wollen Anwälte der Brauerei-Kunden argumentieren.

Die Bierhersteller haben auch deshalb Grund, sich mit allen Mitteln gegen den Kartellvorwurf zu wehren. Wie sie argumentieren, zeigt ein Papier der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, das die LZ ebenfalls eingesehen hat. Das wohl wichtigste Argument der wehrhaften Brauer ist: Die Zeugen des Bundeskartellamts seien alles andere als neutral. Sie hätten Grund für falsche Geständnisse und unwahre belastende Aussagen. Sie schließlich seien diejenigen Unternehmer, die beim Bundeskartellamt sogenannte Bonusanträge gestellt hätten. Damit diese erfolgreich seien, die Kartellmitglieder also von einem möglichst hohen Bußgeldrabatt profitierten, müssten sie nicht nur gestehen, sondern auch Informationen über andere Verdächtige liefern, sagt ein Beteiligter. Die Aussagen von Bonuskandidaten hätten null Beweiswert, schrieb ein Anwalt den Justizunterlagen zufolge an das Kartellamt.

Glaubt man Regionalbrauer Barre, ist das nicht abwegig. Er jedenfalls hat sich den Papieren zufolge direkt bei Kartellamtspräsident Andreas Mundt über ein unfaires Verfahren beschwert. Letztlich will er eine kleine Buße akzeptiert haben, um viel höhere Kosten zu vermeiden. Sein Schuldbekenntnis habe er längst widerrufen, sagt Barre. Die Staatsanwaltschaft wischt das in einer Stellungnahme, mit der die Behörde die Ermittlungsunterlagen des Bundeskartellamts im November 2016 an das Oberlandesgericht weitergereicht hat, beiseite. Eine Einigung mit dem Kartellamt komme einem Geständnis gleich, schreiben die Staatsanwälte. Barre wolle öffentlich nur Schadensbegrenzung betreiben. Im Übrigen gebe es auch Beweismittel wie Protokolle, Anwesenheitslisten und handschriftliche Notizen.

Die Generalstaatsanwaltschaft lässt auch nicht gelten, dass sich mehrere Brauer nach eigener Darstellung zumindest nicht aktiv an Preisabsprachen beteiligt haben. Darauf komme es nicht an. Es mache sich schon eines Kartellverstoßes schuldig, wer den Aussagen anderer über geplante Preiserhöhungen zuhöre und anschließend praktisch gleichzeitig die eigenen Preise erhöhe, heißt es sinngemäß in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft.

Kartellanwälte bemängeln längst, dass das Kartellamt immer mehr Vorgänge bestraft. Die Behörde verschiebe die Grenzen des Verbotenen, weil Gerichte nur selten die Entscheidungen der Beamten prüften, sagt Christian Steinle von der Großkanzlei Gleiss Lutz (siehe Interview). Kartellamtspräsident Mundt hat sich in der LZ schon gegen ähnliche Vorwürfe zur Wehr gesetzt. Das Bundeskartellamt höre mutmaßliche Kartellanten umfassend an und verhänge nur bei klaren Kartellverstößen Bußgelder, schrieb er in einem Gastbeitrag (lz 39-15).

In dem Meinungsstreit fehlt noch immer ein gerichtliches Machtwort. Vielleicht auch deshalb haben in der Auseinandersetzung um das Bierkartell beide Parteien Tausende Blatt Papier produziert, um ihre Sichtweise zu untermauern. Allein die Staatsanwaltschaft hat 93 Aktenordner beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingereicht.



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