Streit um Kornspitz entschieden

Von Redaktion LZ

Freitag, 07. März 2014

Eine Marke kann für eine Ware, für die sie eingetragen ist, für verfallen erklärt werden, wenn die Marke infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers zur gebräuchlichen Bezeichnung dieser Ware geworden ist. Ausschlagebend ist allein die Sicht der Endverbraucher.

Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Streitfall zwischen den beiden Backunternehmen Backaldrin und Pfahnl um die österreichische Wortmark

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