Facebook Datenschützer wollen gegen Fanpages vorgehen

von Hanno Bender und Gerrit-Milena Falker
Donnerstag, 16. Mai 2019
Datenschützer wollen Facebook-Fanpages unter die Lupe nehmen. Unternehmen aus mehreren Bundeländern sollen in Kürze Unterlassungsanordnungen erhalten.
Pixinoo/shutterstock
Datenschützer wollen Facebook-Fanpages unter die Lupe nehmen. Unternehmen aus mehreren Bundeländern sollen in Kürze Unterlassungsanordnungen erhalten.
Die deutschen Datenschutzbehörden wollen gegen Unternehmen vorgehen, die sogenannte "Fanpages" auf Facebook betreiben. Eine konzertierte Aktion der Datenschützer soll Facebook bewegen, die erforderlichen Vereinbarungen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abzuschließen.

Betreibern von Facebook-Fanpages droht Ärger mit den Datenschützern. In einer gemeinsamen Aktion wollen mehrere Aufsichtsbehörden in Kürze Musterverfahren gegen Unternehmen eröffnen, die auf dem Sozialen Netzwerk präsent sind. Das kündigte der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Thomas Kranig, auf der Jahreskonferenz der Wettbewerbszentrale an.

"Wir hoffen, dass es auf Facebook wirkt, wenn fünf bis sechs Landesaufsichtsbehörden jeweils gegen drei oder mehr deutsche Unternehmen aktiv werden", verwies Kranig auf eine abgestimmte Vorgehensweise der Datenschützer.

Die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) hatte bereits im September 2018 beschlossen, dass Betreiber von Fanpages eine Vereinbarung mit Facebook benötigen, die klarstellt, wie die Pflichten aus der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erfüllt werden. Derartige Vereinbarungen nach Art. 26 DSGVO gibt es mit Facebook bislang nicht. "Es ist derzeit gar nicht möglich, eine Facebook-Fanpage DSGVO-konform zu betreiben", so Kranig unter Bezug auf ein aktuelles DSK-Positionspapier vom 1. April dieses Jahres.

Da man aufgrund der Zuständigkeit der irischen Datenschutzbehörden von Deutschland aus nicht direkt gegen Facebook aktiv werden könne, müsse der Umweg über deutsche Unternehmen genommen werden, um die Problematik in Musterverfahren gerichtlich zu klären. Auch mehrere Bundesministerien betreiben Fanpages auf dem sozialen Netzwerk. "Dafür ist der Bundesdatenschutzbeauftragte zuständig", sagte Kranig.

Sie haben Fragen oder Anmerkungen zu diesem Artikel?
Schicken Sie eine Email an die Redaktion.

Hier können Sie die Nutzungsrechte an diesem Artikel erwerben.

Meistgelesen

stats