T. Fedra Lebensmittelskandale Informationen sollen schneller publik werden Die Große Koalition macht einen neuen Vorstoß in Sachen Lebensmittelskandale. In einem Änderungsantrag von CDU und SPD heißt es, dass Lebensmittel- und Hygieneverstöße ein halbes Jahr lang von entsprechenden Behörden veröffentlicht werden sollen. Außerdem sollen Verbraucher schneller informiert werden. Mittwoch, 13. März 2019
DLMcK/iStock by Getty Unfaire Handelspraktiken EU-Parlament stimmt für UTP-Richtlinie Das Europäische Parlament hat der Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken zugestimmt. Der HDE kritisiert das Gesetz als "ungerechtfertigten Eingriff in die Vertragsfreiheit" und fordert nun praktikable Lösungen auf nationaler Ebene. von Redaktion LZ | Dienstag, 12. März 2019
EC/Christian Lambiotte Facebook, Google & Co. Einführung von Digitalsteuer in Europa gescheitert Die Einführung einer europäischen Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Facebook ist gescheitert. Auch auf den abgespeckten Kompromissvorschlag können sich die Finanzminister nicht einigen. Dienstag, 12. März 2019
Chafer , CC-BY Glyphosat-Streit Generalanwältin stützt EU-Schutzregeln Reicht die bisherige EU-Verordnung für Pflanzenschutzmittel, um den Schutz von Bevölkerung und Umwelt zu gewährleisten? Eine Generalanwältin des Europäischen Gerichtshof hat nun dazu in einem Verfahren Stellung bezogen. Dienstag, 12. März 2019
Klaus Ohlenschläger Verbraucher-Aufklärung Spirituosenverband startet Infoportal über Nährwertangaben Der europäische Spirituosenverband Spirits Europe klärt auf einer neuen Website über Nährwertangaben und Inhaltsstoffe von Spirituosen auf. Später sollen die Infos auch über einen QR-Code auf den Flaschen abgerufen werden können. Dienstag, 12. März 2019
BMEL/Photothek Zwischenbilanz Klöckner gegen "Schwarz-Weiß-Diskussionen" über Landwirtschaft Ein Jahr steht Julia Klöckner nun an der Spitze des Landwirtschaftsministeriums. Bei ihrer ersten Zwischenbilanz spricht sich die Politikerin gegen "Schwarz-Weiß-Diskussionen" aus. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert von ihr mehr Engagement in Sachen Tierschutz. Dienstag, 12. März 2019
Media-Saturn Haushaltsgeräte Energie-Label werden übersichtlicher Mit A+++ dürfte in zwei Jahren Schluss sein. Ab 1. März 2021 sollen Haushaltsgeräte wie Lampen und Kühlschränke mit einer übersichtlicheren Skala gekennzeichnet werden. Montag, 11. März 2019
BMU/Sascha Hilgers UN-Plastikkonvention Schulze fordert globale Kreislaufwirtschaft Die Umweltkonferenz der Vereinten Nationen ist in Nairobi gestartet. Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze plädiert vorab dafür, weltweites Recycling zum Ziel einer UN-Konvention zu erklären. Montag, 11. März 2019
Carsten Milbret Tarifstreit Verdi will Streiks bei Amazon immer weiter fortsetzen Verdi bestreikt Amazon – und kein Ende ist in Sicht: Die Gewerkschaft will ihre Forderung nach einem Einzelhandelstarif für die Lagerarbeiter des Händlers fortführen. In diesem Jahr geht der Tarifstreit ins sechste Jahr. Verdi reklamiert zwar Verbesserungen für sich, ein Abschluss bleibt jedoch in weiter Ferne. Montag, 11. März 2019
Georg Lukas Einzelhandel Verdi legt Forderungen für anstehende Tarifrunde auf den Tisch Die Gewerkschaft Verdi geht in NRW mit der Forderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt und Lohn in die anstehende Tarifrunde für den Einzelhandel. Auch für Baden-Württemberg und Hessen liegen die Forderungen für die Mitte April startenden Verhandlungen auf dem Tisch. von Marco Kitzmann | Freitag, 08. März 2019
Bo Elde , CC-BY-NC-ND Saubere Ozeane Bundesregierung offen für UN-Abkommen gegen Plastikmüll Deutschland unterstützt Überlegungen der Vereinten Nationen, mit einem internationalen Abkommen gegen Plastikmüll in den Meeren vorzugehen. Nächste Woche beraten die UN-Mitglieder auf einer Umweltkonferenz in Nairobi über mögliche Maßnahmen gegen die Vermüllung. Freitag, 08. März 2019
Karen Bryan , CC-BY-ND Gerichtsurteil Bundesgerichtshof beendet Rechtsstreit um Störerhaftung Ein jahrelanger Rechtsstreit des Netzaktivisten Tobias McFadden für freies WLAN in Deutschland ist zu Ende. Der BGH bestätigte ein Urteil des OLG München. Die Revision des Musikkonzerns Sony wurden damit zurückgewiesen. Freitag, 08. März 2019
Jörn Lehmann Lebensmittelkontrolle Kiel will Transparenzlösung durchsetzen Lebensmittelhändler sollen Verbrauchern auf Anfrage den letzten Kontrollbericht vorlegen. Ein entsprechendes Gesetz plant Schleswig-Holstein – und betritt damit juristisches Neuland. von Gerrit-Milena Falker | Freitag, 08. März 2019
Thomas Fedra Deutsche Umwelthilfe Einwegplastiktüten sollen im Handel Geld kosten Die Deutsche Umwelthilfe will, dass Verbraucher für kostenfreie Obst- und Gemüsetüten in Zukunft 22 Cent zahlen. Mit der Maßnahme will die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation den Verbrauch der dünnen Tüten minimieren. Donnerstag, 07. März 2019
EU-Kommission / Jennifer Jacquemart Verbraucherschutzrecht "Dual Quality" im Trilog Die EU-Mitgliedstaaten haben vergangene Woche ihr Mandat für die Verhandlungen mit Kommission und Parlament zum Omnibus-Vorschlag verabschiedet. Nun soll im Trilog eine schnelle Einigung erzielt werden. von Hanno Bender | Donnerstag, 07. März 2019
Daniel Hege EU-Gericht Behörde muss Zugang zu Glyphosat-Studien gewähren Umstrittene Studien über das Krebsrisiko des Unkrautvernichters Glyphosat müssen nach einem Urteil des EU-Gerichts öffentlich gemacht werden. Geklagt hatten unter anderem vier grüne Europaparlamentarier, denen Efsa den Zugang verwehrte. Donnerstag, 07. März 2019
H. Bender Bierkartell-Verfahren Carlsberg weist Vorwürfe zurück Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft vergangene Woche eine Vervierfachung der Kartellstrafe für Carlsberg forderte, begann am Mittwoch nun das Plädoyer der Verteidigung. von Hanno Bender | Donnerstag, 07. März 2019
Torsten Silz Tierschutz Klöckner lädt zum Gespräch über Tiertransporte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner drängt zu mehr Tierschutz bei Tiertransporten. Bei einem Treffen will sie nun mit den Ländern über den Vollzug des Tierschutz-Transportrechts sprechen. Mittwoch, 06. März 2019
Messe Berlin/Volkmar Otto Nachhaltigkeit Müller fordert von Händlern faire Lieferketten Keine Kinderarbeit auf Bananenplantagen und existenzsichernde Löhne für Produzenten: Der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller fordert von deutschen Supermärkten mehr Nachhaltigkeit. In Zukunft will der Minister gemeinsam mit Mexiko faire Lieferketten fördern. Mittwoch, 06. März 2019
Dayli Schlecker-Nachfolger in Österreich Anklage gegen Ex-Dayli-Chef Vor mehr als fünf Jahren ging der Schlecker-Nachfolger Dayli in Österreich insolvent. Die Staatsanwaltschaft hat nun den ehemaligen Chef Rudolf Haberleitner angeklagt. von Redaktion LZ | Dienstag, 05. März 2019
