Kommentar Rätselhaftes Missverständnis Ein angebliches Missverständnis sorgt bei Edeka und Rewe immer noch für helle Empörung. Hat der Europa-Abgeordnete Albert Deß, der pikanterweise zum Vorstand der Genossenschaft Bayernland gehört, bei dem Antrag der CSU-Landesgruppe über Änderungswünsche des EU-Parlaments zum Richtlinien-Entwurf gegen "unfaire Handelspraktiken" tatsächlich einem Verbot des Zusammenschlusses zu Einkaufsgemeinschaften von Einzel- und Großhandel das Wort geredet? von Gerd Hanke | Donnerstag, 11. Oktober 2018
BMEL Aufklärungsarbeit Klöckner wirbt für Umdenken in der Landwirtschaft Bundesagrarministerin Julia Klöckner will angesichts des gewachsenen Umweltbewusstsein bei Verbrauchern eine neue Debattenkultur in der Landwirtschaft anregen. Dafür müssten sich Bauern stärker öffnen und Verbrauchern neue Erkenntnisse vermitteln. Donnerstag, 11. Oktober 2018
Travis Wise , CC-BY Vorwurf Marktmissbrauch Google reicht Widerspruch gegen Milliarden-Strafe der EU ein Kurz vor Ablauf der Widerspruchsfrist am heutigen Mittwoch hat Google angekündigt, eine Milliarden-Strafe der EU-Kommission anzugehen. Die Behörde wirft dem Internet-Konzern Missbrauch seiner Marktdominanz mit dem Android-Betriebssystem vor. Mittwoch, 10. Oktober 2018
Nils Rohwer , CC-BY-NC Volksbegehren in Österreich Petition für generelles Rauchverbot verpasst Zielmarke Ein Volksbegehren für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie hat in Österreich knapp die geforderte Schwelle für eine bindende Volksbefragung verpasst. Die Initiatoren sehen in der hohen Beteiligung dennoch eine klare Handlungsaufforderung an die Regierung. Dienstag, 09. Oktober 2018
Andreas Heddergott/TU München Streit um Braugerste Patente-Gegner unterliegen gegen Heineken und Carlsberg Heineken und Carlsberg dürfen ihr Patent auf bestimmte Sorten Braugerste behalten, allerdings mit Einschränkungen. Die beiden Bierhersteller setzen sich damit vor dem Europäischen Patentamt gegen ein Bündnis von Landwirten durch. Dienstag, 09. Oktober 2018
CDU Rheinland-Pfalz Erntedankfest Agrarministerin mahnt zu mehr Achtsamkeit bei Lebensmitteln Julia Köckner mahnt die Lebensmittel-Verschwendung in Deutschland an. Anlässlich eines Gastbeitrags zum Erntedankfest warb die Bundeslandwirtschaftsministerin für ein Verbraucherverhalten, das die Ressourcen schont. Montag, 08. Oktober 2018
Europäische Kommission Nach Dürre-Sommer Bauern drängen auf Entscheidung über EU-Hilfen Im Frühjahr hat die EU-Kommission angekündigt, Agrarhilfen zu kürzen. Die Bauern laufen dagegen Sturm. Gleichzeitig fordern sie eine schnelle Entscheidung. Dabei sind viele Fragen offen. Freitag, 05. Oktober 2018
BMEL Ernährungsministerium Erste Einigung zur Reformulierung erzielt Die "Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie" von Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) ist einen wichtigen Schritt weiter gekommen. Kommende Woche will das Ministerium an die Öffentlichkeit gehen. von Hanno Bender | Donnerstag, 04. Oktober 2018
Maximilian von Saurma-Jeltsch Unfaire Handelspraktiken EU-Staaten wollen Bauern vor Handelskonzernen schützen Die EU-Staaten machen sich dafür stark, dass Landwirte von unfairen Handelspraktiken verschont werden. So sollen etwa Last-Minute-Stornierungen bei verderblichen Produkten verboten werden. Dem Vorschlag der EU-Kommission muss noch das Europaparlament zustimmen. Dienstag, 02. Oktober 2018
Hanno Bender Wurstkartell Wiltmann zu Millionen-Bußgeld verurteilt Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Einsprüche des Unternehmens Wiltmann und des persönlich haftenden Gesellschafters Wolfgang Ingold gegen die Bußgeldbescheide des Bundeskartellamts zurückgewiesen. von Hanno Bender | Dienstag, 02. Oktober 2018
LZ-Archiv Tierschutzgesetz Koalition will betäubungslose Ferkel-Kastration länger zulassen Die Koalition von CDU und SPD im Bundestag will den Bauern beim Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln entgegen kommen. Sie wollen für das Verbot eine Übergangsfrist von zwei Jahren schaffen. Dienstag, 02. Oktober 2018
BVLH LEH legt Bericht zu Menschenrechten vor Der Bundesverband des Lebensmittelhandels will mit einem neuen Bericht einen Überblick über das Engagement der Branche bei Menschenrechten schaffen. von Redaktion LZ | Montag, 01. Oktober 2018
Ludwig Heimrath OLG Düsseldorf Urteil im Wurstkartell-Prozess erwartet Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wird am Dienstag das Urteil im Wurstkartell-Verfahren verkündet. Dem Unternehmen Wiltmann und dem persönlich haftenden Gesellschafter Wolfgang Ingold wird vorgeworfen, an illegalen Preisabsprachen in der Fleisch- und Wurstbranche beteiligt gewesen zu sein. von Hanno Bender | Montag, 01. Oktober 2018
DLMcK/iStock by Getty Unfaire Handelspraktiken EU-Parlament fordert Verschärfungen Nach den Vorstellungen der Ausschüsse im Europa-Parlament sollen große Hersteller in den Schutz der EU-Richtlinie gegen vor "unfairen Handelspraktiken" einbezogen werden. Der Handel hofft auf eine "Korrektur" im Verlauf des Trilogs. von Gerrit-Milena Falker und Bernd Biehl | Freitag, 28. September 2018
Jörn Lehmann Markenrecht Markenamt löscht EU-Bio-Logo Der Markenschutz für die EU-Bio-Marke ist passé. Schuld daran ist die Kommission, die das von ihr selbst geschaffene Modell "Unionsgewährleistungsmarke" ignoriert hat. von Gerrit-Milena Falker | Donnerstag, 27. September 2018
Kenji Thuloweit Diesel-Fahrzeuge HDE fordert Nachrüstung auf Kosten der Hersteller Der Handelsverband fürchtet um die Zukunft der Innenstädte, sollte es zu Fahrverboten in den Städten kommen. Deswegen plädiert er dafür, die Fahrzeugindustrie bei der Nachrüstung in die Pflicht zu nehmen. Mittwoch, 26. September 2018
Enrique Mendizabal , CC-BY-ND Handelskonflikte WTO-Chef warnt vor wirtschaftlichen Folgen WTO-Chef Roberto Azevêdo hat vor den Domino-Effekten gewarnt, die von Handelskonflikten wie zwischen den USA und China oder den USA und der EU ausgehen können. Dabei gebe es keine Gewinner. Dienstag, 25. September 2018
HDE Gesetzentwurf zu Umsatzsteuerbetrug HDE fordert Nachbesserungen Den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel will die Bundesregierung stärker bekämpfen und findet dabei Unterstützung im Bundesrat. Der HDE begrüßt den Gesetzesentwurf zwar grundsätzlich, sieht aber auch Anpassungsbedarf. von Manuela Ohs | Montag, 24. September 2018
Georg Lukas Vor Gericht Dr. Oetker streitet mit Verbraucherschützern um Kalorienangaben Der Nahrungsmittelhersteller Dr. Oetker muss die Nährwertinformation auf der Vorderseite seiner Müslis anpassen. Das Landgericht Bielefeld folgte der Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands, dass sich die Kalorienangabe nicht nur auf eine Mischportion von Müsli und Milch beziehen darf. von Redaktion LZ | Montag, 24. September 2018
Fotokostic/Shutterstock Agrarförderung Europäischer Rechnungshof fordert Kurskorrektur Die EU-Rechnungsprüfer üben massive Kritik an den Strukturen in der Agrarpolitik. Die europäische Agrarförderung müsse sich wieder stärker kleineren und mittelständischen Betrieben zuwenden. Für die Förderung von Agrarkonzernen fordert der Rechnungshof Kappungsgrenzen. Montag, 24. September 2018
![Bundesagrarministerin Julia Klöckner: "Wir müssen [den Verbrauchern] vermitteln, dass Technik auch in der Landwirtschaft für Sicherheit und Innovationen steht."](/news/media/16/Julia-Klckner-CDU-154589-detail.jpeg "Julia Klöckner CDU")
