Härle Bierwerbung Bekömmlichkeits-Streit geht vor den BGH Der Brauereibesitzer Gottfried Härle will sich offenbar nicht geschlagen geben: Nun sollen die Richer in Karlsruhe entscheiden, ob sein Bier als "bekömmlich" bezeichnet werden darf. Streitpunkt ist, ob es sich dabei um eine "reine Qualitätsaussage" oder eine "gesundheitsbezogene Angabe" handelt. Freitag, 09. Dezember 2016
Markenrecht Ritter Sport kämpft ums Quadrat Sollte das Urteil des Bundespatentgerichts (BPatG) zu Ritter Sports Schokoladenverpackung rechtskräftig werden, könnten auch die Mitbewerber bald schon auf das Quadrat setzen. von Gerrit-Milena Falker | Donnerstag, 08. Dezember 2016
seelengalerie , CC-BY-NC-ND H5N8-Erreger Vogelgrippe unter Wildvögeln weitet sich zur Pandemie aus Die Vogelgrippe grassiert inzwischen in Europa, Asien und Afrika. Zum ersten Mal war der H5N8-Erreger im Sommer im russisch-mongolischen Grenzgebiet nachgewiesen worden. Experten sehen noch keine Abschwächung in Sicht. Donnerstag, 08. Dezember 2016
Georg Lukas Rundfunkbeitrag für Unternehmen Netto und Sixt scheitern mit Klage Knapp 10 Prozent des Rundfunkbeitrags - zuletzt 760 Mio. Euro - kommen aus dem gewerblichen Bereich. Bei der Bemessung fühlen sich der Discounter Netto und der Autovermieter Sixt als Filialisten benachteiligt. Doch das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt anders entschieden. Nächste Station ist nun Karlsruhe. Donnerstag, 08. Dezember 2016
Bio-Produkte EU-Öko-Verordnung liegt auf Eis Die Revision der EU-Öko-Verordnung wird in diesem Jahr nicht wie geplant über die Bühne gehen. Bereits vor den Trilog-Verhandlungen zeichnet sich ab, dass keine Einigung zu erwarten ist. Die EU-Kommission ist am Zug. von Hanno Bender | Mittwoch, 07. Dezember 2016
T. Fedra Verpackungsgesetz Kartellamt meldet Bedenken an Das Bundeskartellamt sieht die geplante Ausgestaltung der "Zentralen Stelle" im aktuellen Referentenentwurf zum Verpackungsgesetz kritisch und fürchtet Interessenskonflikte durch die Beteiligung von Marktteilnehmern und Handelsunternehmen. Lieber würden die Wettbewerbshüter die Aufgaben des Gremiums einer staatlichen Stelle übertragen. von Petra Klein | Dienstag, 06. Dezember 2016
Thomas Fedra Tengelmann-Deal Tegut-Chef kritisiert Ministererlaubnis Tegut-Chef Thomas Gutberlet bezeichnet in einem Zeitungsinterview die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erteilte Ministererlaubnis im Fall Kaiser's Tengelmann als mittelstandsfeindlich. Durch die Übernahme durch Edeka seien kleinere Händler im Nachteil. Mit seinem Eingriff habe der Minister das Gemeinwohl einseitig zugunsten großer Wettbewerber entschieden. von Beate Hofmann | Montag, 05. Dezember 2016
HDE Tarifverhandlungen Arbeitgeber legen Vorschläge für neue Entgeltstruktur vor Die Arbeitgeber des Einzelhandels haben der Gewerkschaft Verdi Tarifvertragsentwürfe für die Einführung einer neuen bundesweit einheitlichen Entgeltstruktur präsentiert. Nach zwei gescheiterten Anläufen zur Modernisierung der Tarifverträge soll nun ein Abschluss gelingen. von Hanno Bender | Freitag, 02. Dezember 2016
LZ-Screenshot Getränkelieferung am Sonntag Gericht will im Januar entscheiden Das Münsteraner Liefer-Start-up Flaschenpost bringt seinen Kunden Getränke an die Haustür - auch an Sonntagen. Dem Handelsverband Westfalen-Münsterland ist das ein Dorn im Auge; er wittert unlauteren Wettbewerb und klagt. Das Urteil wird für Januar erwartet. Freitag, 02. Dezember 2016
Pixavril/Shutterstock Herkunfts-Kennzeichnung Ruf nach sicheren Produkten wird lauter Seit drei Jahren steckt der Gesetzentwurf für mehr Produktsicherheit in den Mühlen der EU-Institutionen fest: Jetzt beschweren sich EU-Parlamentarier in einem offenen Brief bei der EU-Kommission über den Reformstau im EU-Ministerrat. Zankapfel ist vor allem die "made in"-Kennzeichnung. von Gerrit-Milena Falker | Freitag, 02. Dezember 2016
Thomas Fedra Preisverfall Steuerentlastung für Milchbauern verabschiedet Die deutsche Politik hat die geplante finanzielle Unterstützung für die gebeutelten Milchbauern auf den Weg gebracht: Steuerentlastungen sowie Liquiditätshilfen wurden nun im Bundestag abgesegnet. Freitag, 02. Dezember 2016
EC/Christian Lambiotte EU-Kommission Brüssel will einfachere Steuerregeln für Online-Handel Die Europäische Kommission will den Aufwand für Online-Händler in der EU reduzieren. Ihr Vorschlag: Statt sich in jedem Mitgliedsland für die Mehrwertsteuer-Erhebung anzumelden, sollen die Unternehmen vierteljährlich eine einzige Steuererklärung für die gesamte EU abgeben. Donnerstag, 01. Dezember 2016
seelengalerie , CC-BY-NC-ND Tierseuche Nabu vermutet Quelle der Vogelgrippe in Geflügelzuchten Der Naturschutzbund stellt die von Wissenschaftlern anerkannte These in Frage, dass die Ursache für die Geflügelpest bei Wildvögeln zu suchen ist. Vielmehr seien die Geflügelhaltungen selbst die Quelle der gefürchteten Vogelgrippe-Erreger. Experten widersprechen. Donnerstag, 01. Dezember 2016
EU-Öko-Verordnung Bio-Branche fürchtet Kompromiss Noch im Dezember wollen EU-Rat, EU-Parlament und EU-Kommission die Trilog-Verhandlungen über die neue EU-Öko-Verordnung abschließen. Die deutsche Öko-Branche warnt vor der Totalrevision des Bio-Rechts. von Hanno Bender | Mittwoch, 30. November 2016
Rawpixel.com/Fotolia Geoblocking EU will grenzübergreifendes Online-Shopping verbessern Geht es nach der EU, sollen Verbraucher künftig leichter im EU-Ausland online einkaufen können. Die für Industrie zuständigen Minister haben sich darauf geeinigt, dass Kunden beim Internet-Shopping besser geschützt werden. Händler sollen aber nicht zur Lieferung in andere EU-Staaten verpflichtet werden. Dienstag, 29. November 2016
Konrad Verkaufsoffene Sonntage Auch Polen in Frage der Sonntagsöffnung gespalten Während in Deutschland die Ausweitung der Sonntagsöffnung diskutiert wird, geht die Debatte im bislang völlig liberal regulierten Polen gerade genau andersherum. Hier spaltet die Gewerkschaft Solidarnosc das Land mit ihrer Forderung nach einem strikten Verbot des Sonntagshandels in zwei Lager. Montag, 28. November 2016
VDP Vogelgrippe Länder streiten über Stallpflicht Zwischen den Landwirtschaftsministern einiger Bundesländer ist ein Streit über die Notwendigkeit einer Stallpflicht entflammt, um die sich ausbreitende Vogelgrippe einzudämmen. Von den zwölf betroffenen Bundesländern haben bislang Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen die landesweite Aufstallung angeordnet. Montag, 28. November 2016
LZ-Archiv Vogelgrippe Keulung in Barßel geht weiter Die Vogelgrippe zieht weitere Kreise: In einem Mastbetrieb im niedersächsischen Barßel wurden sämtliche 16.000 Puten getötet, zudem wurde die Keulung von 92.000 Hühnern von zwei benachbarten Geflügelbetrieben angeordnet Donnerstag, 24. November 2016
Jones Lang LaSalle Ladenöffnungszeiten Erbitterter Kampf um den Sonntag Im Streit um verkaufsoffene Sonntage erwirkt die Gewerkschaft Verdi gemeinsam mit Kirchenvertretern ein Verbot nach dem anderen. Der Handelsverband HDE fordert nun den Gesetzgeber auf, einheitliche Regeln zu schaffen. von Hanno Bender und Petra Klein | Donnerstag, 24. November 2016
lstock/Fotolia Ifo-Index Trump-Wahl lässt deutsche Unternehmen überwiegend kalt Das politische Erdbeben in den USA mit der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten hat die deutschen Unternehmen scheinbar nicht groß beeindruckt. Das Ifo-Geschäftsklima bleibt stabil und rangiert auf dem höchsten Wert seit April 2014. Donnerstag, 24. November 2016
