Markus Daams , CC BY Neufassung der AGB Handel hat noch acht Wochen Zeit Der Handel muss sich sputen: In acht Wochen tritt eine Änderung zum AGB-Recht in Kraft. Standardarbeitsverträge sind davon betroffen. Der Handel muss mit erheblichen Konsequenzen bei Verstößen rechnen. von Gerrit-Milena Falker | Freitag, 05. August 2016
Deutscher Bundestag/Achim Melde Bundestag Keine Ausschuss-Sondersitzung zu Tengelmann Die Grünen sind mit ihrem Antrag für einer Sondersitzung im Wirtschaftsausschuss zur umstrittenen Ministererlaubnis für Edeka und Tengelmann gescheitert. Union und SPD sehen derzeit "keinen dringenden Handlungsbedarf", so Bundestagspräsident Norbert Lammert. Donnerstag, 04. August 2016
Stadt Wertheim Wettbewerbsrecht BGH kippt Radiusklausel Factory-Outlet-Center dürfen ihren Mietern höchstens in einem Umkreis von 50 Kilometern verbieten, ihre Waren in weiteren Outlets anzubieten. Die "Radiusklausel" des Wertheim-Village-Betreibers, die ein Wettbewerbsverbot innerhalb 150 km vorschreibt, ist vom Bundesgerichtshof gekippt worden. von Gerrit-Milena Falker | Donnerstag, 04. August 2016
Markenschutz Auchan schießt ein Eigentor Der französische Handelsriese Auchan wollte sich eigentlich mit einer Klage gegen eine Marke des britischen Händler Marks & Spencer wehren. Doch der Schuss ging nach hinten los: Ein Pariser Gericht hat stattdessen Auchans Supermarkt-Marken "Simply" und "Simply Market" den Schutz aberkannt. von Gerrit-Milena Falker | Mittwoch, 03. August 2016
Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel EU-Kartellschadenersatz Berlin wird Frist wohl verfehlen Die Bundesregierung könnte die Frist zur Umsetzung der EU-Kartellschadenersatz-Richtlinie – den 27. Dezember dieses Jahres – knapp verfehlen. Weil die Koalitionspartner den Gesetzentwurf voraussichtlich erst im Herbst ins Kabinett geben werden, rechnet das Bundeswirtschaftsministerium mit einer Verzögerung von bis zu zwei Monaten. von Gerrit-Milena Falker | Mittwoch, 03. August 2016
Thomas Fedra Tiermast Grüne fordern weniger Antibiotika im Stall Die Grünen im Bundestag drängen auf schärfere Vorgaben beim Einsatz von Antibiotika in Tierställen. Dabei soll der Einsatz von Colistin nur noch in Ausnahmefällen erlaubt sein, um die Entwicklung resistenter Erreger einzuschränken. Dienstag, 02. August 2016
Georg Lukas Tengelmann-Deal Grüne wollen Aufklärung im Wirtschaftsausschuss Die Grünen wollen mehr zu den Hintergründen des Konflikts zwischen Wirtschaftsminister Gabriel und dem OLG Düsseldorf um die Ministererlaubnis für Edeka und Tengelmann in Erfahrung bringen. Die Bundestagsfraktion hat hierfür eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt. Dienstag, 02. August 2016
T. Fedra BGH-Beschluss Kein doppeltes Stimmrecht für Clemens Tönnies Clemens Tönnies steht kein doppeltes Stimmrecht zu: Der BGH weist eine Beschwerde von Clemens Tönnies zurück und bestätigt damit ein Urteil des OLG Hamm vom März 2015. Das Ringen von Clemens Tönnies mit seinem Neffen Robert um die Macht im Fleischkonzern ist damit noch nicht zu Ende. von Beate Hofmann | Donnerstag, 28. Juli 2016
BMEL/Photothek/Thomas Trutschel Bundesernährungsministerium Schmidt baut Ministerium um Neuer Staatssekretär, neues Strategiereferat: Ernährungsminister Schmidt feilt am Organigramm seines Ministeriums. Infolge der Änderungen könnte es dem CSU-Mann künftig leichter fallen, seine Positionen durchzusetzen. von Gerrit-Milena Falker | Mittwoch, 27. Juli 2016
BMEL/photothek.net/Michael Gottschalk Russischer Import-Stopp Schmidt will Handelsbeziehungen normalisieren Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hofft darauf, den blockierten Agrarhandel mit Russland schrittweise zu lockern. Seine Reise nach Russland will der CSU-Politker dazu nutzen, um den Dialog mit dem Land wieder zu intensivieren. Dienstag, 26. Juli 2016
DIHK DIHK Wirtschaft fordert spürbare Steuersenkungen Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, plädiert in einem Zeitungsinterview für Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Auch mahnt er zu einem schnellen Kompromiss bei der Erbschaftssteuerreform. Dienstag, 26. Juli 2016
Mark Zeidler Tengelmann-Deal Gabriel will für Transparenz sorgen Der Schlagabtausch zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und dem OLG Düsseldorf im Fall der geplanten Tengelmann-Übernahme durch Edeka geht weiter: Sigmar Gabriel kündigt nun an, Transparenz schaffen zu wollen. Damit reagiert er auf die erneute Kritik der Richter. von Manuela Ohs und Gerrit-Milena Falker | Freitag, 22. Juli 2016
Gina Sanders / Fotolia Tarifabschluss Beschäftigte der bayerischen Nährmittelindustrie erhalten mehr Geld Der Tarifkonflikt der bayerischen Nährmittelindustrie ist beigelegt: Die 7500 Beschäftigten bekommen 4,9 Prozent mehr Gehalt. Die Erhöhung erfolgt in zwei Schritten. von Beate Hofmann | Freitag, 22. Juli 2016
Ingo Wagner Gesetzesentwurf Bessere Kennzeichnung von Einweg- und Mehrwegflaschen Das Umweltministerium will den Unterschied zwischen Einweg- und Mehrwegflaschen auf den Flaschen besser kenntlich machen. Zudem soll künftig auch für Frucht- und Gemüse-Nektare mit Kohlensäure die Pfandpflicht gelten. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll im Oktober vom Bundeskabinett beraten werden. Freitag, 22. Juli 2016
Lebensmittelrecht Behörden mauern bei Vitamin D Deutschen Herstellern ist es aufgrund einer restriktiven Auslegung des Lebensmittelrechts verwehrt, herkömmliche Lebensmittel mit Vitamin D anzureichern. Eckes-Granini zieht dennoch in Betracht, entsprechende Produkte auf den Markt zu bringen. von Redaktion LZ | Freitag, 22. Juli 2016
Bußgeldverfahren gegen Süßwarenbranche Kartellamt gerät durch Kronzeugen unter Druck Im Gerichtsverfahren um den Informationsaustausch innerhalb der Konditionenvereinigung der Süßwarenindustrie gerät das Bundeskartellamt nach der Vernehmung des Hauptbelastungszeugen in Erklärungsnot. Der Vorwurf der "Falschbeurkundung im Amt" steht im Raum. von Hanno Bender | Donnerstag, 21. Juli 2016
M. Schuppich/Fotolia Erbschaftssteuer-Reform Vermittlungsausschuss berät im September Wann es mit der umkämpften Erbschaftssteuerreform weitergeht, steht jetzt fest: Der Anfang Juli von den Bundesländern angerufene Vermittlungsausschuss hat den Beratungstermin auf Anfang September festgelegt. von Sabrina Schadwinkel | Mittwoch, 20. Juli 2016
LZ-Screenshot Datenschutz Verbraucherschützer gehen gegen "Pokémon Go" vor Kein anonymes Spielen, verpflichtende Freigabe von Standortdaten, zu weitreichende Einwilligungserklärungen - deutschen Verbraucherschützern ist das gehypte Handyspiel "Pokémon Go" ein Dorn im Auge. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Entwickler der App wegen 15 Klauseln jetzt abgemahnt. Mittwoch, 20. Juli 2016
Will Clayton , CC-BY Neue Schutzmechanismen EU will Billigimporte aus China weiter abwehren Um die Billigkonkurrenz aus China abzublocken, entwickelt die EU-Kommission derzeit ein neues Zoll-System. Denn: Ab Mitte Dezember dürfen die Anti-Dumping-Zölle nicht mehr wie bisher berechnet werden - das sehen Abmachungen mit Peking vor. Mittwoch, 20. Juli 2016
Blauer Engel Umweltschutz Bundesregierung macht sich für nachhaltigen Konsum stark Deutschen Verbrauchern soll es einfacher gemacht werden, sich für nachhaltige Produkte zu entscheiden. Das fordert die Bundesregierung in einem Bericht an die Vereinten Nationen. Dafür sollen Siegel wie etwa der "Blaue Engel" gefördert werden. Dienstag, 19. Juli 2016
