BMWI/Maurice Weiss Investitionsprüfung Wirtschaftsminister Gabriel will unerwünschte Investoren abwehren Deutsche Technologie-Unternehmen wie Kuka stehen bei chinesischen Investoren hoch im Kurs. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beunruhigt dies offenbar. Zum Schutz gegen unliebsame Investoren aus dem Ausland will er einem Medienbericht zufolge Direktinvestionen auf EU-Ebene überprüfen lassen. von Sabrina Schadwinkel | Montag, 17. Oktober 2016
Vion/O. Krato Antibiotika-Reduzierung Internetberatung soll Landwirten helfen In Niedersachsen soll eine Online-Informationsplattform künftig Landwirte dabei unterstützen, ihren Antibiotika-Einsatz zu verringern. Agrarminister Christian Meyer hat nun das "Aniplus" genannte Projekt freigegeben. Ziel ist es, Strategien für eine Verbesserung der Tiergesundheit aufzuzeigen. Montag, 17. Oktober 2016
Bender Kennzeichnung Forderung nach neuen Namen für "vegetarische Wurst" und Co. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will eine klare Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von vegetarischen und veganen Produkten. Erzeugerverbände ziehen gleichzeitig gegen geborgte Begriffe für Fleischersatzprodukte wie "vegetarische Wurst" oder "veganes Schnitzel" zu Felde. Montag, 17. Oktober 2016
Bugdriver , CC BY Ökostrom HDE ist gegen eine Erhöhung der EEG-Umlage HDE und der Verbraucherzentrale Bundesverband wollen die Erhöhung der EEG-Umlage nicht hinnehmen. Allein auf den Handel kämen Mehrbelastungen von rund 200 Mio. Euro zu, rechnet der HDE vor. Die Verbände fordern deshalb einen Ausgleich. von Beate Hofmann | Montag, 17. Oktober 2016
Deutscher Bundestag/ Achim Mlelde Tengelmann-Deal Gabriel schlägt Schlichter vor Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will das Scheitern der Kaiser's-Gespräche nicht akzeptieren. Heute habe er in Absprache mit Kanzlerin Angela Merkel an die Beteiligten appelliert, eine Einigung zu finden. Der SPD-Politiker glaubt, ein Schlichter könne helfen. Freitag, 14. Oktober 2016
Arbeitsrecht Kritik am Lohngerechtigkeitsgesetz Das Lohngerechtigkeitsgesetz soll es Frauen ermöglichen, gleichwertige Gehälter einzufordern. Unternehmen müssen dazu Auskunft über das Lohnniveau erteilen. Arbeitgeber kritisieren das Gesetzesvorhaben als überflüssig und nicht zielführend. von Hanno Bender | Freitag, 14. Oktober 2016
Rainer Lück , CC-BY-SA Freihandelsabkommen Verfassungsgericht gibt grünes Licht für Ceta Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta frei gemacht. Die Richter wiesen die Eilanträge der Gegner ab, formulierten aber Bedingungen für die Bundesregierung. Die will die Auflagen nun auf EU-Ebene besprechen. Donnerstag, 13. Oktober 2016
campsmum / Patrick Jayne and Thomas , CC-BY Erbschaftsteuer-Reform Signale der Zustimmung aus den Ländern Vor der Bundesratsabstimmung über die Reform der Erbschaftsteuer am Freitag signalisieren die Grünen aus den von ihnen mitregierten Bundesländern ihre Zustimmung zu dem Kompromiss. In Hessen und Hamburg will man die verbliebenen Bedenken zurückstellen, um die Erbschaftsteuer zu sichern. Donnerstag, 13. Oktober 2016
Nikolay Kazakov Bundesgerichtshof Online nicht mehr Rechte als offline Verbraucher sollen online nicht mehr Rechte haben als beim Einkauf im Laden. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall um einen online gekauften Katalysator entschieden. Wer Produkte ausführlicher testet als das im Geschäft vor Ort möglich wäre und Gebrauchsspuren verursacht, kann bei Rückgabe nicht auf den vollen Kaufpreis hoffen. Mittwoch, 12. Oktober 2016
Rainer Lück , CC-BY-SA Bundesverfassungsgericht Gabriel warnt vor Ceta-Scheitern Das geplante Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada stößt in vielen Ländern auf Widerstand. Jetzt richten sich die Blicke nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht könnte Ceta kurz vor der Unterzeichnung stoppen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriels warnt abermals vor einem Scheitern. Mittwoch, 12. Oktober 2016
TheStockCube/Fotolia Lebensmittelverschwendung Saarland spricht sich für Gesetz aus Für ein Gesetz gegen die "anhaltende Lebensmittelverschwendung" hat sich der saarländische Landtag ausgesprochen. Das Parlament hat die Landesregierung aufgefordert, sich hierfür bei der Bundesregierung und im Bundesrat einzusetzen. Als Vorbild gilt das Nachbarland Frankreich. von Petra Klein | Mittwoch, 12. Oktober 2016
Cornelia Reetz , CC-BY-SA Umstrittenes Handelsabkommen Bundesverfassungsgericht entscheidet über Ceta-Eilanträge Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll in dieser Woche über Eilanträge entscheiden, die sich gegen die vorläufige Anwendung von Ceta richten. Die Zeit drängt: In gut zwei Wochen soll das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bereits unterzeichnet sein. Dienstag, 11. Oktober 2016
Stuart Webster , CC BY Ostsee-Fangmengen Weniger Dorsch, dafür mehr Scholle und Sprotte Die EU-Fischereiminister haben sich auf Fangmengen geeinigt: Im kommenden Jahr dürfen deutsche Fischer weniger Dorsch aus der Ostsee holen. Eine größere Fangmenge ist bei Scholle möglich. Unterm Strich kürzen die EU-Staaten die Fangmengen deutlich weniger als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Dienstag, 11. Oktober 2016
Mark Mackenzie Softdrinks Kinderärzte machen sich für Zuckersteuer stark Kinder- und Jugendärzte fordern eine Zuckersteuer für Limonaden und Softdrinks von 20 bis 30 Cent pro Liter. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollen Schutzprogramme gegen Diabetes finanziert werden. Montag, 10. Oktober 2016
NSC Fischfang Schmidt gegen drastische Kürzung der Dorschquote Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will sich gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Senkung der Fangmenge für Dorsch um 88 Prozent einsetzen. Dies könne sozioökonomisch ein Ende der Fischerei darstellen. Schmidt plädierte stattdessen für Alternativen zur Schonung der ausgelaugten Dorschbestände. Montag, 10. Oktober 2016
GWB-Novelle Kartellrecht wird nachjustiert Die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bringt zwei Verschärfungen der Missbrauchsaufsicht mit sich. Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigt die Ministererlaubnis. von Hanno Bender | Freitag, 07. Oktober 2016
Markenrechtsreform Swissness startet in zwölf Wochen Ab Januar gilt in der Alpenrepublik sinngemäß der Grundsatz: "Wo Schweiz draufsteht, muss auch Schweiz drin sein". Ausnahmen sind zwar möglich, zum Leidwesen der Hersteller stehen diese aber bis heute noch nicht fest. von Gerrit-Milena Falker | Donnerstag, 06. Oktober 2016
Bundesregierung/Steins BGA-Unternehmertag Merkel drängt auf raschere Digitalisierung in Europa Auf dem Unternehmertag des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen plädierte Bundeskanzlerin Angela Merkel für schnellere Entscheidungen. Die Geschwindigkeiten von Digitalisierung und europäischer Rechtssetzung etwa klafften "meilenweit auseinander". Mittwoch, 05. Oktober 2016
BMUB Gegen Mega-Ställe Hendricks legt Gesetzesentwurf vor Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks will den Bau von Mega-Ställen vermindern. Dafür hat sie jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Genehmigung von Großanlagen nur mit einem gültigen Bebauungsplan vorsieht. Der Plan wird nicht von allen Seiten begrüßt. Foodwatch setzt derweil auf den Handel, um mehr Tierwohl in den Ställen durchzusetzen. Dienstag, 04. Oktober 2016
Guzmán Lozano , CC BY TTIP Neue Verhandlungsrunde in New York In New York hat die 15. Verhandlungsrunde über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP begonnen. Umstrittene Passagen des Vertrags sollen bis kommenden Freitag überarbeitet werden. Dienstag, 04. Oktober 2016
