GWB-Novelle Kartellrecht wird nachjustiert Die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bringt zwei Verschärfungen der Missbrauchsaufsicht mit sich. Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigt die Ministererlaubnis. von Hanno Bender | Freitag, 07. Oktober 2016
Markenrechtsreform Swissness startet in zwölf Wochen Ab Januar gilt in der Alpenrepublik sinngemäß der Grundsatz: "Wo Schweiz draufsteht, muss auch Schweiz drin sein". Ausnahmen sind zwar möglich, zum Leidwesen der Hersteller stehen diese aber bis heute noch nicht fest. von Gerrit-Milena Falker | Donnerstag, 06. Oktober 2016
Bundesregierung/Steins BGA-Unternehmertag Merkel drängt auf raschere Digitalisierung in Europa Auf dem Unternehmertag des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen plädierte Bundeskanzlerin Angela Merkel für schnellere Entscheidungen. Die Geschwindigkeiten von Digitalisierung und europäischer Rechtssetzung etwa klafften "meilenweit auseinander". Mittwoch, 05. Oktober 2016
BMUB Gegen Mega-Ställe Hendricks legt Gesetzesentwurf vor Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks will den Bau von Mega-Ställen vermindern. Dafür hat sie jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Genehmigung von Großanlagen nur mit einem gültigen Bebauungsplan vorsieht. Der Plan wird nicht von allen Seiten begrüßt. Foodwatch setzt derweil auf den Handel, um mehr Tierwohl in den Ställen durchzusetzen. Dienstag, 04. Oktober 2016
Guzmán Lozano , CC BY TTIP Neue Verhandlungsrunde in New York In New York hat die 15. Verhandlungsrunde über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP begonnen. Umstrittene Passagen des Vertrags sollen bis kommenden Freitag überarbeitet werden. Dienstag, 04. Oktober 2016
LZ Finanzgericht Hamburg Strafzahlung für Milchbauern ist rechtmäßig Vor dem Ende der EU-Milchquote haben die deutschen Milchbauern deutlich zu viel Milch produziert. Dafür mussten sie 309 Millionen Euro Strafe zahlen - zu Recht, sagen Hamburger Finanzrichter in einem wegweisenden Urteil. Freitag, 30. September 2016
Eurocommerce Großhandel fordert Gleichbehandlung Da sich die "Vierte Industrielle Revolution" auch auf den Großhandel auswirkt, muss Brüssel aus Sicht von Eurocommerce Vorschriften schaffen, die auch auf diesen Sektor eingehen. Dies unterstrich der Verband auf dem diesjährigen "Wholesale Day". von Gerrit-Milena Falker | Freitag, 30. September 2016
Deutscher Bundestag Erbschaftssteuer Bundestag sagt ja zur Reform Der Bundestag segnet die abgeänderte Reform der Erbschaftssteuer ab. Abschließend wird die Zustimmung des Bundesrats für den 14. Oktober erwartet. Auch in der neuen Version werden Firmenerben weitgehend vom Finanzamt verschont. Donnerstag, 29. September 2016
Blvdone/Fotolia Eurozone Wirtschaftsstimmung besser als erwartet Unternehmen und private Haushalte bewerten die Wirtschaftssituation im September als positiv. Seit Januar war die Stimmung nicht mehr so gut. Der Economic Sentiment Indicator (ESI) stieg um 1,4 Punkte auf 104,9 Zähler. Fachleute hatten hingegen eine Stagnation erwartet. Donnerstag, 29. September 2016
Unternehmen Hygiene-Skandal Haftstrafen im Prozess um Müller-Brot gefordert Im Prozess um den 2012 aufgedeckten Hygiene-Skandal beim Großbäcker Müller-Brot hat die Staatsanwaltschaft für drei ehemalige Manager des Herstellers Haftstrafen von bis zu drei Jahren und fünf Monaten gefordert. Ein Urteil soll am Freitag verkündet werden. Mittwoch, 28. September 2016
BMEL/photothek.net/Thomas Imo Lebensmittelverschwendung Schmidt feilt weiter am MHD Ernährungsminister Christian Schmidt will das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) in Deutschland optimieren. Bei einem Treffen im Bundesernährungsministerium zum Thema wiesen die geladenen Verbände auf aus ihrer Sicht offene Fragen hin. von Gerrit-Milena Falker | Mittwoch, 28. September 2016
DWI Kaliumphosphonat Wiederzulassung von Anti-Pilz-Mittel für Öko-Winzer gefordert Die rheinland-pfälzische Regierung setzt sich in Brüssel dafür ein, das Anti-Pilz-Mittel Kaliumphosphonat im Öko-Weinbau wieder zuzulassen. Das derzeit geltende Verbot benachteilige deutsche Winzer wegen der hiesigen klimatischen Bedingungen. Ein Einlenken der EU ist allerdings nicht abzusehen. Dienstag, 27. September 2016
Rewe Group Ministererlaubnis Rewe legt weitere Rechtsbeschwerde ein Der Handelskonzern Rewe hat kurz vor dem Tengelmann-Gipfel am Donnerstagabend juristisch gegen die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel nachgelegt: Wie ein Gerichtssprecher bestätigt, haben die Kölner beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein neues Rechtsmittel eingelegt. von Hanno Bender | Freitag, 23. September 2016
Hans-Rudolf Schulz Störerhaftung WLAN-Urteil bringt Händlern keine Sicherheit Händler mit offenem WLAN laufen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Gefahr, per Verfügung zu einer Passwortvergabe gezwungen zu werden. Der HDE sieht nun den deutschen und den EU-Gesetzgeber in der Pflicht für einen ungehinderten Zugang zu sorgen. von Gerrit-Milena Falker | Freitag, 23. September 2016
Deutscher Bundestag / Axel Hartmann Erbschaftssteuerreform Bund und Länder einigen sich auf Kompromiss Nach langem Hin und Her haben sich Bund und Länder auf neue Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben geeinigt. Diese werden auch künftig vom Fiskus verschont. Dem Vorschlag müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Donnerstag, 22. September 2016
LZ-Screenshot Arbeitszeitgesetz Streit um Getränkelieferung am Sonntag In Münster liefert der Online-Shop Flaschenpost auch sonntags Getränke aus. Der Handelsverband Westfalen-Münsterland sieht damit jedoch das Arbeitszeitgesetz verletzt und zieht vor das Landgericht Münster. Der Lieferdienst verschaffe sich einen Wettbewerbsvorteil, beklagt der Verband. Mittwoch, 21. September 2016
M. Schuppich/Fotolia Erbschaftsteuer-Reform Seehofer hofft auf Einigung bei Bund-Länder-Runde Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern berät am Mittwochabend über einen Kompromiss zur umstrittenen Reform des Erbschaftsteuergesetzes. Trotz Annäherung in einzelnen Punkten sind zentrale Themen weiter ungelöst. Besonders umstritten sind die Bewertung von Unternehmen sowie der Abschlag für Familienbetriebe. Mittwoch, 21. September 2016
Hans-Rudolf Schulz Gemeinsamer Einkauf Dämpfer vor Gericht für Kaiser's Tengelmann Die Richter des OLG Düsseldorf haben wenig Bereitschaft signalisiert, die Untersagung des gemeinsamen Einkaufs von Kaiser's Tengelmann und Edeka durch das Bundeskartellamt aufzuheben. Die beiden Händler hatten dagegen Beschwerde eingereicht. Die endgültige Entscheidung soll Ende Oktober fallen. Mittwoch, 21. September 2016
Felix Holland Tabakwerbeverbot Schmidt will Widerstand in der Union trotzen Ab 2020 will Christian Schmidt Tabakwerbung auf Plakaten und im Kino verbieten lassen. Dafür erntete der CSU-Politiker Kritik aus den eigenen Reihen. Nachgeben will der Landwirtschaftsminister aber nicht, sondern für seinen Gesetzentwurf kämpfen. Mittwoch, 21. September 2016
Nightman1965/Fotolia Reaktion auf EU-Ermittlungen Polen plant neues Gesetz zur Supermarktsteuer Polen rudert bei seiner umstrittenen Steuerregelung im Einzelhandel zurück. Anfang 2017 soll ein neues Gesetz in Kraft treten. Bislang werden Unternehmen mit geringem Umsatz gering besteuert. Damit verstößt das Gesetz gegen Beihilfevorschriften, wirft die EU-Kommission Polen vor. Dienstag, 20. September 2016
