Foto [M]: Georg Lukas; Christian Lattmann Preisauszeichnung Streitpunkte bei Preisangaben sollen entfallen Das Bundeswirtschaftsministerium nutzt die Umsetzung von EU-Richtlinien zur Generalüberholung der Preisangabenverordnung. Die geplante Novelle enthält für Händler gleich mehrere praxisrelevante Klarstellungen. von Hanno Bender | Donnerstag, 27. Mai 2021
imago images / Steinach Standards werden Pflicht Koalition legt Streit über Lieferkettengesetz bei Vor zwei Wochen wurde es in letzter Minute von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen, jetzt soll das umstrittene Lieferkettengesetz doch kommen. Handel und Industrie müssen damit bald genauer hinschauen, wie sauber ihre internationalen Zulieferer arbeiten. Donnerstag, 27. Mai 2021
IMAGO / Westend61 Zensur abgewendet Pflanzliche Milch darf sahnige Alternative zu Kuhmilch sein Die europaweite Verschärfung der Lebensmittelverordnung mit einer stärkeren Zensur für pflanzliche Milchalternativen ist vom Tisch. Umweltschützer feiern gemeinsam mit Industrieunternehmen "den Sieg einer klimafreundlicheren Politik in Europa". von Andreas Chwallek | Donnerstag, 27. Mai 2021
IMAGO / Ralph Peters Nach neuem Corona-Stufenplan NRW will Shopping ohne Test ermöglichen Mit einem Stufen-Fahrplan will Nordrhein-Westfalen in vielen Bereichen die Corona-Beschränkungen lockern. So soll in Kommunen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz das Einkaufen im gesamten Einzelhandel ohne Corona-Test wieder möglich sein. Vorausgesetzt, die Inzidenz liegt fünf Tage unter 100. Donnerstag, 27. Mai 2021
IMAGO / Science Photo Library Gemeinsame Resolution LEH-Größen gegen Gentechnik-Lockerung Aldi, Lidl und Co. laufen gegen mögliche Lockerungen bei neuen Gentechnik-Verfahren an. In einer gemeinsamen Resolution argumentieren sie für ein Festhalten an bestehenden EU-Regelungen. Zu den Unterzeichnern zählen neben den Discountern unter anderem auch Bio-Händler. Mittwoch, 26. Mai 2021
IMAGO / Sven Simon Transparente Informationen BGH betont Verbraucherrechte bei Werbung mit Testsiegeln Der Bundesgerichtshof legt strengere Regeln für Marketingaktivitäten mit Testsiegeln fest. Verbraucher müssen erfahren, wo sie Ergebnisse von Tests nachlesen können, die in der Werbung verwendet werden. Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Prospekt von Obi. Mittwoch, 26. Mai 2021
IMAGO / ZUMA Wire Wettbewerbsrecht US-Generalstaatsanwalt klagt gegen Amazon In Washington muss sich Online-Riese Amazon wegen mutmaß wettbewerbsfeindlicher Praktiken verantworten. Der Generalstaatsanwalt für die US-Hauptstadt hat Anklage gegen den Konzern erhoben. Ein weiteres kartellrechtliches Verfahren gegen einen Techgiganten in den USA steht ebenfalls an. Mittwoch, 26. Mai 2021
IMAGO / Martin Wagner 387-Milliarden-Euro-Paket Ringen um EU-Agrarreform geht in eine entscheidende Phase Seit Jahren wird auf EU-Ebene um die neue Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik gerungen. Es geht um enorm viel: Geld für Landwirte, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte. Bis zuletzt stritten die Kontrahenten über Details – nun ist ein Deal in Sicht. Mittwoch, 26. Mai 2021
IMAGO / Jochen Tack Briefbomben gegen Foodunternehmen Anklage gegen mutmaßlichen Lidl-Erpresser Weil er selbstgebaute Sprengsätze an süddeutsche Lebensmittelunternehmen wie den Discounter Lidl geschickt haben soll, hat die Heidelberger Staatsanwaltschaft einen 66-Jährigen angeklagt. Dienstag, 25. Mai 2021
IMAGO / Jürgen Ritter Neue Digitalvorschriften Kartellbehörde geht nun auch gegen Google vor Deutschlands oberste Wettbewerbshüter nutzen abermals neue rechtliche Möglichkeiten, um gegen den Internetriesen Google vorzugehen. Man habe zwei Verfahren nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet, teilt das Bundeskartellamt mit. Dienstag, 25. Mai 2021
Grüner Punkt Duales System Grüner Punkt baut massiv Personal ab Nach kräftigen Marktanteils-Verlusten in den vergangenen Jahren sieht sich das aktuell noch zweitgrößte duale System gezwungen, 50 Arbeitsplätze abzubauen. von Horst Wenzel | Freitag, 21. Mai 2021
IMAGO / Chris Emil Janßen Maßnahmen gegen Corona Niedersachsen will doch keine Aufhebung der Maskenpflicht Die Regierung in Niedersachsen hat Pläne zur generellen Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel bei niedrigen Inzidenzwerten zurückgezogen. Dieses Vorhaben war in anderen Bundesländern und auch bei der Bundesregierung auf Kritik gestoßen. Freitag, 21. Mai 2021
IMAGO / Political-Moments Tierwohl Bundestag beschließt Ende des Kükentötens Mit dem Kükentöten in der Legehennenhaltung ist ab Anfang nächsten Jahres endgültig Schluss. Der Bundestag hat dazu ein Gesetz verabschiedet. Agrarministerin Julia Klöckner sprach von einem "Meilenstein für den Tierschutz". Freitag, 21. Mai 2021
IMAGO / Future Image Rabattsystem im Fokus Brüssel knöpft sich Coke vor Die EU-Kommission ermittelt gegen Coca-Cola wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverletzungen. Im Zentrum steht das Rabattsystem des Brauseherstellers. Dem Konzern droht ein milliardenschweres Bußgeld. von Hanno Bender, Jan Mende und Miriam Hebben | Freitag, 21. Mai 2021
IMAGO / Political-Moments Gesetzentwurf Scholz verteidigt höhere Steuern auf E-Zigaretten Bislang fällt auf E-Zigaretten nur die Mehrwertsteuer an. Finanzminister Olaf Scholz will eine eigene Abgabe für nikotinhaltige Substanzen einführen – aus gesundheitspolitischen und fiskalischen Gründen. Die Abgaben für Tabakwaren sollen moderat steigen. Donnerstag, 20. Mai 2021
IMAGO / Countrypixel Abstimmung über Gesetz Bundestag soll Ende des Kükentötens ab 2022 beschließen Nach jahrelangem Ringen stimmt nun das Parlament über den Gesetzentwurf des Agrarministeriums ab, der das millionenfache Kükentöten in Deutschland vom nächsten Jahr an verbieten soll. Die FDP fordert ein EU-weites Verbot der umstrittenen Praxis. Donnerstag, 20. Mai 2021
IMAGO / Wassilis Aswestopoulos Aussagen zur Klimaneutralität Wettbewerbszentrale verklagt Aldi Süd Die Wettbewerbszentrale mahnt in zwölf Fällen Werbeaussagen zu Unternehmen oder Produkten mit der Bezeichnung "klimaneutral" als irreführend ab. Gegen Aldi Süd wurde eine Unterlassungsklage beim Landgericht Duisburg eingereicht. von Andreas Chwallek und Gerrit-Milena Falker | Donnerstag, 20. Mai 2021
IMAGO / Gottfried Czepluch Ernährungsreport Tierhaltungs-Angaben stehen hoch im Kurs Der Löwenanteil der deutschen Verbraucher erwartet Angaben zur Tierhaltung auf der Verpackung. Das ist den Konsumenten sogar wichtiger als das vorgeschriebene Mindesthaltbarkeitsdatum oder der Preis. Dies zeigt der Ernährungsreport des Bundesernährungsministeriums. Mittwoch, 19. Mai 2021
IMAGO / Alex Halada Corona-Lockerungen in Nachbarländern Österreich öffnet die Gastronomie, Frankreich die Geschäfte Nach mehrmonatigem Lockdown machen heute in Österreich die Lokale, Hotels, Theater und Sportstätten wieder auf. Seit Februar hat dort in den meisten Bundesländern schon der Handel geöffnet. Frankreich lockert die Einschränkungen für Geschäfte und die Außengastronomie. Mittwoch, 19. Mai 2021
IMAGO / Jens Schicke Menschenrechte in der Supply Chain Koalition vertagt Lieferkettengesetz Quasi in letzter Minute hat die Koalition das geplante Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten entlang der weltweiten Lieferketten von der Tagesordnung gestrichen. In der Anhörung sahen Unionsabgeordnete noch Diskussionsbedarf in puncto Unternehmenshaftung, heißt es. Mittwoch, 19. Mai 2021
