IMAGO / Westend61 Tierwohl Haltungsform wird auf der Milchpackung sichtbar Milch und Milchprodukte können ab 2022 mit dem vierstufigen Haltungsform-Kennzeichen versehen werden. Verbraucher sollen dann auf einen Blick den Stand des Tierwohls erkennen. Darauf haben sich Unternehmen wie Aldi, Schwarz, Edeka und Rewe in der gemeinsamen Initiative Tierwohl geeinigt. von Redaktion LZ | Freitag, 02. Juli 2021
ZSVR Novellierung Verpackungsgesetz ermöglicht besseren Vollzug und mehr Markttransparenz Am 3. Juli tritt die Novelle des Verpackungsgesetzes in Kraft. Sie bringt eine Neuerung für im Ausland sitzende Inverkehrbringer. Zudem startet die erste Ausbaustufe des Verpackungsregisters LUCID. von Horst Wenzel | Freitag, 02. Juli 2021
Fotos [M]: Delphin; Ebay Online-Plattformen Gericht nimmt Ebay in die Pflicht Das Oberlandesgericht Frankfurt hat Ebay verurteilt, Angebote von unzuverlässigen Händlern pro-aktiv vom Marktplatz zu verbannen. Auch die EU-Kommission verschärft nach langer Untätigkeit die Haftungsregeln für Online-Plattformen. von Hanno Bender | Freitag, 02. Juli 2021
Matthias Queck Preisangabenverordnung Handel kritisiert neue Regeln für Preissenkungen Die Novelle der Preisangabenverordnung stellt unter anderem neue Regeln für die Werbung mit Preisermäßigungen auf. Der Handel findet die EU-Vorgaben überflüssig. Es steht zu erwarten, dass betroffene Händler und Hersteller auf eine andere Werbeform ausweichen. von Matthias Queck | Donnerstag, 01. Juli 2021
IMAGO / agefotostock Gerichtsentscheid Aldi hätte kein "Champagner Sorbet" verkaufen dürfen Frankreichs Champagnerhersteller setzen sich gegen Aldi vor dem OLG München durch: Das vom Discounter verkaufte "Champagner Sorbet" hätte nicht so genannt werden dürfen. Der Grund: Das Sorbet schmeckte nicht nach Champagner. Donnerstag, 01. Juli 2021
IMAGO / Gustavo Alabiso Bürgerinitiative Brüssel sagt Käfighaltung Kampf an Bis 2023 will die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag unterbreiten, der Käfighaltung für Nutztiere wie Legehennen, Sauen und Kälber verbietet. Eine europäische Bürgerinitiative hat dafür Unterschriften gesammelt. Donnerstag, 01. Juli 2021
IMAGO / Westend61 Neue EU-Mehrwertsteuerregeln Online-Einkäufe aus Nicht-EU-Staaten werden teilweise teurer Zum 1. Juli sind die neuen Mehrwertsteuerregeln der EU in Kraft getreten. Dadurch entfällt unter anderem die 22-Euro-Freigrenze für Online-Käufe im Nicht-EU-Ausland, wodurch Produkte teurer werden. Die EU will mit den Neuregelungen verhindern, dass Händler beispielsweise aus China oder den USA ihre hiesigen Wettbewerber weiter unterbieten können. Donnerstag, 01. Juli 2021
IMAGO / photothek Gutachten Agrar-Kommission empfiehlt weniger Fleischkonsum Nach den Bauernprotesten Ende 2019 hat die Zukunftskommission Landwirtschaft nun ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen an die Bundesregierung abgegeben. Darin stellt das Gremium Forderungen zu Lebensmittelpreisen, Fleischkonsum und weiteren Themen auf. Mittwoch, 30. Juni 2021
Imago / Shotshop Verbraucherschutz EU will Onlinehändler stärker in die Pflicht nehmen Die EU-Kommission regt neue Vorschriften für den Onlinehandel an, die zu einem besseren Schutz der Verbraucher beitragen sollen. Dabei geht es unter anderem um Produktrückrufe, aber auch um das Thema Cybersicherheit. Mittwoch, 30. Juni 2021
IMAGO / imagebroker Neues Gesetz Mehr Verbraucherrechte beim Kauf digitaler Produkte Bei Geräten wie Tablets oder Smartwatches aber auch Apps und Streamingdiensten gilt künftig eine Update-Pflicht. Ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz verpflichtet den Anbieter zur regelmäßigen Aktualisierung seines Produkts. Dienstag, 29. Juni 2021
IMAGO / photothek Tiertransporte EU-Minister starten Initiativen für mehr Tierschutz Drei Monate vor der Bundestagswahl will Bundesagrarministerin Julia Klöckner mit Initiativen zum Tierwohl punkten. Beim Treffen mit ihren EU-Kollegen macht sie Druck bei Tiertransporten und Pelztierzucht. Auch die Meere stehen auf der Agenda. Dienstag, 29. Juni 2021
Appell an Kanzlerkandidaten Verdi und Kirchen pochen auf arbeitsfreien Sonntag Der Sonntag muss arbeitsfrei bleiben. Diesen Appell richten die Gewerkschaft Verdi und kirchliche Verbände an die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen. Damit erteilen sie dem HDE die rote Karte, der zuletzt eine Sonntagsöffnung bis Jahresende gefordert hat. Montag, 28. Juni 2021
IMAGO / U. J. Alexander 270-Milliarden-Paket EU-Staaten und EU-Parlament einigen sich auf Agrarreform Die Agrarförderung aus Brüssel bestimmt maßgeblich, wie unsere Lebensmittel produziert werden. Das soll künftig umweltfreundlicher geschehen – auf eine entsprechende Reform wurde sich nun geeinigt. Umweltschützer fürchten jedoch eine Mogelpackung. Freitag, 25. Juni 2021
IMAGO / Steinach Corona-Hilfen HDE will staatliche Einkaufsgutscheine Ein 200-Euro-Gutschein soll die Deutschen zurück in die Geschäfte vor Ort bringen. So lautet jedenfalls ein an die Regierung gerichteter Wunsch des HDE. Profitieren sollen besonders von der Corona-Pandemie betroffene Händler. In einem Zehn-Punkte-Plan regt der Verband weitere Maßnahmen an. Freitag, 25. Juni 2021
picture alliance / dpa / Oliver Berg Kartellrecht OLG Düsseldorf hinterfragt Settlementpraxis im Kölsch-Kartell Seit mehr als einem Jahr wird in Düsseldorf über Bußgelder gegen drei Kölsch-Brauereien verhandelt. Bei der Vernehmung eines Beamten des Kartellamts kritisiert der Senatsvorsitzende die Ermittlungspraxis der Behörde deutlich. Das könnte noch für andere Kartellverfahren relevant werden. von Hanno Bender | Freitag, 25. Juni 2021
IMAGO / sepp spiegl Jahresbilanz Bundeskartellamt Mundt: "Die UTP-Regeln sind eine Blackbox" Der Präsident des Bundeskartellamts zieht Jahresbilanz und gibt Einblicke in die Verfahren gegen die Big Techs. Beim LEH blickt Andreas Mundt mit Spannung auf die Durchsetzung der Regeln gegen "unfaire Handelspraktiken". von Hanno Bender | Donnerstag, 24. Juni 2021
Cord/imago images; Matthias Duschner; Montage: LZ Grafik Gesellschafterstreit beendet Christian Haub übernimmt Tengelmann-Mehrheit Die Nachfahren von Karl-Erivan Haub haben ihre Anteile an der Tengelmann-Gruppe an dessen Bruder Christian Haub verkauft. Am heutigen Donnerstag wurde der Notarvertrag unterzeichnet. Der Tengelmann-CEO hat nun freie Hand im Unternehmen. von Hanno Bender | Donnerstag, 24. Juni 2021
Matthias Richter Familienunternehmen Tengelmann-Chef Haub rechtskräftig für tot erklärt Der Beschluss des Amtsgerichts Köln zur Todeserklärung von Karl-Erivan Haub ist rechtskräftig. Gegen die Entscheidung der Richter hatte es keine weiteren Beschwerden mehr gegeben. Mittwoch, 23. Juni 2021
IMAGO / photothek Bio-Lebensmittel Klöckner attestiert Fortschritte im Ökolandbau Gut zehn Prozent der Agrarflächen in Deutschland wurden 2020 auf schonend-biologische Weise bewirtschaftet. So lautet die neueste Bestandsaufnahme von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Sie stellt einen stabilen Bio-Trend fest, wobei es klare regionale Unterschiede gebe. Mittwoch, 23. Juni 2021
IMAGO / Jan Huebner Tarifverträge Bundesarbeitsgericht erteilt DHV klare Absage Das Bundesarbeitsgericht hat rechtskräftig festgestellt, dass die DHV-Berufsgewerkschaft keine Tarifverträge mehr abschließen darf. Die DHV hatte unter anderem für mehr als 8000 Real-Beschäftigte Tarife auf dem Niveau des Mindestlohns ausgehandelt. Dienstag, 22. Juni 2021
