IMAGO / Jürgen Heinrich Corona-Krise DIW-Präsident rüttelt an Ladenöffnungszeiten Die Corona-Schließungen und deren Folgen haben den Wettbewerb zwischen Onlinehandel und stationärem Geschäft verschärft. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert nun liberalere Ladenöffnungszeiten. Der HDE haut mit seinen Forderungen in die gleiche Kerbe. Montag, 21. Juni 2021
Matthias Richter Karl-Erivan Haub Beschwerdefrist zur Todeserklärung läuft ab Mitte Mai hat das Amtsgericht Köln den verschollenen Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub für tot erklärt. Wenn bis zum 22. Juni keine Beschwerde dagegen eingelegt wird, ist die Entscheidung rechtskräftig. Montag, 21. Juni 2021
Shutterstock Recyclingfähigkeit Duale Systeme entwickeln Anreiz-System Die elf Lizenzdienstleister für duale Systeme haben ein wettbewerbsneutrales Modell vorgelegt, das Industrie und Handel motivieren soll, ihre Verpackungen kreislauffähiger zu machen. von Horst Wenzel | Freitag, 18. Juni 2021
imago images / Jürgen Schwarz Pfand-Auszeichnung BGH-Richter tun sich schwer mit Preisangaben in Prospekten Mit der Frage, ob der Pfandpreis für Getränkeflaschen in Werbeprospekten separat ausgewiesen werden muss oder schon im ausgelobten Produktpreis enthalten ist, tun sich die obersten Zivilrichter am Bundesgerichtshof schwer. Ein Urteil wurde noch nicht verkündet, der Fall könnte sogar beim Europäischen Gerichtshof landen. Freitag, 18. Juni 2021
EU/Christophe Licoppe Sorgfaltspflichten EU-Lieferkettengesetz fällt bei Überprüfung durch Der Ausschuss für Regulierungskontrolle der EU-Kommission hat den Entwurf von EU-Justizkommissar Didier Reynders zu einem Lieferkettengesetz zurückgewiesen. Deutsche Unternehmen müssen ihre Zulieferer künftig schärfer beobachten. von Hanno Bender | Freitag, 18. Juni 2021
Matthias Queck Bundestagswahl Lebensmittelhandel legt Positionspapier vor Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH) stellt kommenden Montag seinen Forderungskatalog zur Bundestagswahl vor. Möglichst wenig rechtliche Vorgaben – und wenn unvermeidlich, dann EU-weit einheitlich: So lassen sich wesentliche Positionen zusammenfassen. von Matthias Queck | Donnerstag, 17. Juni 2021
IMAGO / Michael Gstettenbauer Keine Gleichstellung mit Tankstellen Ladesäule ändert nichts an Öffnungszeiten Einzelhändler, die auf ihrem Parkplatz Elektro-Ladestationen anbieten, sind deshalb noch längst nicht mit Tankstellen gleichgestellt. Deshalb gelten für sie auch nicht die Öffnungszeiten wie an Tankstellen, hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Mittwoch, 16. Juni 2021
IMAGO / Ikon Images Lieferketten Ifo-Institut warnt vor staatlichen Einschränkungen Nachdem der Bundestag das Lieferkettengesetz verabschiedet hat, bleibt das Thema weiter im Gespräch: Das Ifo-Institut warnt etwa vor staatlichen Eingriffen. Stattdessen liefern die Experten Vorschläge, wie sich Abhängigkeiten im Ausland mindern ließen. Dienstag, 15. Juni 2021
IMAGO / Westend61 Gescheitertes Gesetz Staatliches Tierwohl-Logo kommt nicht mehr zustande In dieser Legislaturperiode einigt sich die Regierungskoalition nicht mehr auf ein Tierwohl-Kennzeichnung-Gesetz. Die SPD bezeichnet die vorliegenden Entwürfe aus dem Agraministerium als "absolut ungenügend" und pocht erneut auf eine verpflichtende Lösung. Dienstag, 15. Juni 2021
IMAGO / Sabine Gudath Corona-Pandemie Handel pocht auf Maskenpflicht Nach der Aufhebung der Maskenpflicht in Dänemark hat auch die Diskussion über ein ähnliches Vorgehen in Deutschland an Fahrt gewonnen. Der Handel warnt vor einer zu frühen Abschaffung. Forscher sehen gar die Möglichkeit einer vierten Corona-Welle. Montag, 14. Juni 2021
Verdi Tarifrunde in Bayern Gewerkschaft weitet Streiks im Handel massiv aus Im bayerischen Tarifkonflikt hat die Gewerkschaft Verdi den Arbeitskampf verschärft. Vor allem im Tarifbezirk Schwaben seien die Angebote der Arbeitgeberseite "enttäuschend" gewesen, heißt es von Verdi. Bestreikt wurden am heutigen Montag gleich mehrere Edeka-Märkte und das Lidl-Zentrallager bei Augsburg. Montag, 14. Juni 2021
IMAGO / Steinach Erzeuger Neuverteilung der EU-Zahlungen für die Landwirtschaft Landwirte müssen künftig Kriterien im Bereich Umweltschutz und Tierwohl erfüllen, um weiter bestimmte Zuschüsse von der EU zu erhalten. Das entsprechende Gesetzespaket wurde nun vom Bundestag verabschiedet. Dies soll vor allem kleineren und mittleren Betrieben nutzen. Freitag, 11. Juni 2021
IMAGO / photothek Neues Gesetz Mehr Verbraucherschutz auf Online-Marktplätzen Der Bundestag hat die Vorschriften für Online-Marktplätze verschärft. Künftig müssen Vergleichsplattformen offenlegen, wie sie bei Bewertungen von Waren und Dienstleistungen vorgehen. Gefälschte Bewertungen sind künftig ausdrücklich verboten. Freitag, 11. Juni 2021
IMAGO / Steinach Breite Unterstützung Bundestag gibt grünes Licht für Lieferkettengesetz Der Bundestag hat das Lieferkettengesetz beschlossen. Die Lebensmittelindustrie bewertet die aktuelle Fassung positiv, spart aber auch nicht an Kritik – insbesondere zum Alleingang Deutschlands. Freitag, 11. Juni 2021
IMAGO / imagebroker Tarifstreit Beschäftigte von Zigarrenhersteller im Warnstreik Mitarbeiter der Zigarrenindustrie haben am Freitag die Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten fordert für sie ein Einkommensplus von 5,5 Prozent. Die Arbeitgeberseite hatte weit weniger angeboten. Freitag, 11. Juni 2021
Lidl Nachhaltigkeit Lidl stößt Debatte zu Umweltlabel an Lidl testet als erster deutscher Händler den Eco-Score – eine an den Nutri-Score angelehnte Umweltkennzeichnung. Damit ergreift der Discounter die Initiative zu einem Thema, mit dem sich die Politik schon länger befasst. von Gerrit-Milena Falker | Freitag, 11. Juni 2021
Georg Lukas Nährwert-Kennzeichnung Dr. Oetker nutzt ab 2022 Nutri-Score Der Nahrungsmittelkonzern Oetker wird sich Ende dieses Jahres für die Nutzung des Nutri-Scores hierzulande registrieren lassen und ab 2022 Produkte mit dem Nährwertlogo auf den deutschen Markt bringen. von Gerrit-Milena Falker | Donnerstag, 10. Juni 2021
IMAGO / Martin Wagner Wettbewerbsrecht Britische Aufsichtsbehörde nimmt Amazon unter die Lupe Nach kartellrechtlichen Verfahren in der EU und den USA ist Onlineriese Amazon auch ins Visier britischer Wettbewerbshüter geraten. Laut einem Medienbericht untersucht die Aufsichtsbehörde CMA Hinweise, dass der Konzern im Plattformgeschäft möglicherweise Händler bevorzugt empfiehlt, die auch seine Logistikdienste nutzen. Donnerstag, 10. Juni 2021
AnneMS/Shutterstock Gesetzesänderung E-Zigarettenbranche zieht wegen Tabaksteuer vor Gericht Rauchen wird wohl in den kommenden Jahren deutlich teurer. Der Finanzausschuss des Bundestages stimmt für eine entsprechende Gesetzesänderung. Die E-Zigarettenbranche will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Donnerstag, 10. Juni 2021
IMAGO / Jürgen Schwarz EU-Gericht Dosenpfand-Ausnahmen in Grenzregionen gekippt Mehr als fünf Jahre nach Unterzeichnung des Abkommens erteilt das EU-Gericht den Pfand-Ausnahmen auf Einwegdosen im deutsch-dänischen Grenzhandel eine Absage. Die Deutsche Umwelthilfe sieht nun die EU-Kommission in der Pflicht. Mittwoch, 09. Juni 2021
