Altersdiskriminierung wird beklagt

von Redaktion LZ
Freitag, 19. September 2008
Kerstin Reiserer
Kerstin Reiserer
LZ|NET. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist seit zwei Jahren in Kraft. Die erwartete Klageflut blieb aus, ist zwar bisher ausgeblieben, dennoch liegen die ersten Entscheidungen der Instanzgerichte vor.



Kerstin Reiserer, Fachanwältin, Kanzlei RB Reiserer Biesinger in Heidelberg.


Eine gute Übersicht gewährt zum Beispiel eine Dokumentation des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg. Dort gingen vom 18. August 2006 bis zum 18. April 2007 insgesamt 109 Verfahren bei den Arbeitsgerichten ein, bei denen Normen aus dem AGG zur Anwendung kommen. Diskriminierungen wurden zahlreich im Zusammenhang mit Bewerbungen geltend gemacht und verteilten sich darüber hinaus auf den Bereich der Kündigungen und der bestehenden Arbeitsverhältnisse.

Die gewünschten Rechtsfolgen bestanden zu einem überwiegenden Teil in der Geltendmachung einer Entschädigung oder Schadensersatz, teilweise auch bezogen auf die Unwirksamkeit einer Kündigung. Bei den bundesweit veröffentlichten Entscheidungen liegt der Schwerpunkt beim Diskriminierungsmerkmal Alter.

In diesem Zusammenhang erwähnenswert ist die Entscheidung des LAG Hessen vom 15.10.2007 (17 Sa 809/07) in der die Wirksamkeit einer tariflichen Altersbefristungsregelung für Piloten bestätigt wurde.

Dagegen verstößt nach Arbeitsgericht Düsseldorf (29.04.2008 - 7 Ca 7849/07) eine Altersgrenze von 60 Jahren für Flugbegleiter gegen Paragraph 7 AGG. Für eine Innenreinigerin stellte jüngst das BAG (18.06.2008 ,7 AZR 116/07) klar, dass eine tarifliche "Altersgrenze 65" zulässig ist.

Besonders brisant ist eine Entscheidung des LAG Brandenburg, wonach bei der Berechnung der Kündigungsfrist die Beschäftigungsdauer vor dem 25. Lebensjahr - anders als in Deutschland gesetzlich vorgesehen - mit zu berücksichtigen ist. Dies entspricht inzwischen der herrschenden Meinung, ist jedoch weiter umstritten. Und das LAG Düsseldorf hat inzwischen dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die altersabhängige Staffelung der Kündigungsfristen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoße. Eine Entscheidung bleibt abzuwarten.

Das Arbeitsgericht Berlin (22.08.2007, 86 Ca 1696/07) entschied, dass von einer unzulässigen Benachteiligung wegen des Alters auszugehen ist, wenn (tarifliche) Entgeltstufen ausschließlich an das Lebensalter anknüpfen. Auf Grundlage der so genannten "Cadman-Entscheidung" des EuGH ist es aber möglich an die Berufserfahrung als Differenzierungskriterium anzuknüpfen, worauf auch das Arbeitsgericht Berlin in seiner Entscheidung ausdrücklich hinweist.

In einer weiteren Entscheidung vertritt das Arbeitsgericht Berlin die Auffassung, dass eine unzulässige Benachteiligung auch dann vorliegt, wenn für die Nichteinstellung neben dem diskriminierenden Merkmal auch andere Gründe entscheidend seien - also ein Motivbündel vorliege. (Urteil vom 12.11.2007, Az. 86 Ca 4035/07). In dieser Entscheidung nimmt das Gericht auch Stellung zur Frage der Beweislastumkehr.Nach Auffassung des Arbeitsgericht Berlin reicht es aus, dass der Schluss auf ein Handeln wegen Diskriminierung überwiegend wahrscheinlich ist. Bereits eine diskriminierende Äußerung beim Bewerbungsgespräch kann ausreichen um die Beweiserleichterung auszulösen. Der Arbeitgeber sollte in diesem Bereich also äußerst vorsichtig sein und Gespräche gut dokumentieren.

Fazit: Da zwischenzeitlich zu einigen AGG-Fragestellungen Urteile der Arbeitsgerichte vorliegen, hat der Arbeitgeber erste Orientierungspunkte. Empfehlenswert ist heute, die volle Betriebszugehörigkeit auch für die Jahre vor dem 25. Lebensjahr zu berücksichtigen. Es wird wohl noch eine gewisse Rechtsunsicherheit geben, bis die endgültige Klärung der einzelnen Rechtsfragen durch das BAG oder auch den EuGH erfolgt.

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