Konstruktive Zusammenarbeit

von Redaktion LZ
Freitag, 17. Oktober 2008
Dr. Anke Freckmann
Dr. Anke Freckmann
. Der Betriebsrat ist das von der Belegschaft eines Betriebes gewählte Gremium. Eine immer wieder in der Praxis gestellte Frage ist, ob der Arbeitgeber die Wahl des Betriebsrates "verhindern" kann.



Dr. Anke Freckmann, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht, Partner bei Osborne Clarke, Köln


Freiheitsentzug bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe droht demjenigen, der eine Wahl des Betriebsrates behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen oder Vorteilen beeinflusst (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) Hat sich die Belegschaft eines Betriebes entschlossen, einen Betriebsrat zu wählen, ist es dem Arbeitgeber untersagt, direkt oder indirekt, unmittelbar oder mittelbar darauf Einfluss zu nehmen.

Der Arbeitgeber hat sich mit den im Betriebsverfassungsgesetz verankerten Rechten und Pflichten des Betriebsrates und insbesondere dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit auseinander zu setzen. So hat der Arbeitgeber den Betriebsrat in bestimmten Fällen zwingend einzubinden: Der Betriebsrat hat Mitwirkungsrechte in Form von Informations-, Unterrichtungs-, Vorschlags- und Anhörungsrechten und auch echte Mitbestimmungsrechte in Form einer wirklichen Mitentscheidungskompetenz.

Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in einer solchen "echten" mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit nicht einigen, so trifft eine Einigungsstelle eine für beide Seiten verbindliche und abschließende Entscheidung. Fälle echter Mitbestimmung sind etwa das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer (wie das betriebliche Alkoholverbot), die Verteilung der Arbeitszeit (wie Schichtdienst) oder die Vergütungsstruktur.

Auch bei Betriebsänderungen wie Betriebsstilllegung, Betriebsverlegung, erheblicher Personalabbau hat der Arbeitgeber den Betriebsrat einzubinden; in diesem Fall hat er einen Interessenausgleich und einen Sozialplan mit ihm abzuschließen.

Konflikte nehmen zu

Die Statistiken der vergangenen zwanzig Jahre zeigen, dass in vielen Unternehmen die Konflikte immer häufiger juristisch ausgetragen werden - mit erheblichen Kosten. Begründet liegt dies in den teuren Einigungsstellenverfahren und den zahlreichen bei den Arbeitsgerichten anhängigen Beschlussverfahren.

Der Arbeitgeber sollte versuchen, ein Forum der vertrauensvollen Zusammenarbeit zu schaffen. Er sollte die Rechte des Betriebsrates wahren und ihm die geforderten Informationen geben, ihn mit den benötigten Sachmitteln ausstatten, ihm die Monatsbesprechungen ermöglichen, ihm Betriebsratsschulungen gewähren und ihn informiert halten.

Von wesentlicher Bedeutung ist, dass der Arbeitgeber sich bei seinen unternehmerischen Konzepten, Entscheidungen in personellen Angelegenheiten sowie auch in sozialen Angelegenheiten darüber genauestens unterrichtet, welche Verpflichtung er gegenüber dem Betriebsrat aus dem Gesetz hat und wo sein Gestaltungsspielraum liegt.

Natürlich ist es schwierig, etwa in Zeiten des Personalabbaus kooperativ zusammenzuarbeiten. Doch gerade dann ist es wichtig, weiterhin eine Basis für eine gute Zusammenarbeit aufrecht zu erhalten.

Es hat sich gezeigt, dass ein geschulter und überblickender Betriebsrat für den Arbeitgeber durchaus auch eine Hilfestellung geben kann.

Auch zeigt die Praxis, dass im Rahmen von Gesprächen außerhalb des Gerichtssaals die Konflikte zumeist konstruktiver gelöst werden können.

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