Das Auto ist Gehaltsbestandteil

von Redaktion LZ
Freitag, 27. Juni 2008
Foto: Greenfort
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LZ|NET. Mitarbeitern in gehobenen Positionen oder im Außendienst werden häufig Dienstwagen zur Verfügung gestellt, die auch privat genutzt werden dürfen. Dabei handelt es sich um einen Vergütungsbestandteil des Mitarbeiters, auf den dementsprechend Lohnsteuer zu entrichten ist.



Dr. Julia Fesenmeyer, Rechtsanwältin bei Greenfort, Frankfurt am Main


Die Dienstwagennutzung sollte möglichst detailliert festlegen, welche Art von Dienstwagen der Mitarbeiter erhalten soll. Dabei kann zum Beispiel eine bestimmte Typklasse zugrunde gelegt werden. Auch sollte geregelt werden, ob beziehungsweise mit welchen Extras der Dienstwagen ausgestattet werden kann und wer dies entscheidet (Arbeitgeber oder Mitarbeiter).

Üblicherweise wird geregelt, dass der Arbeitgeber die sonstigen Kosten trägt wie Kfz-Steuer, Versicherung, Reparaturen, Wartung und Betriebsmittel. Davon können vertraglich diejenigen Betriebsmittelkosten ausgenommen werden, die während des Urlaubs des Mitarbeiters - auch bei sonstigen Privatfahrten - anfallen, um zu vermeiden, dass der Mitarbeiter auf Kosten des Arbeitgebers allzu weite Urlaubsreisen mit dem Dienstwagen unternimmt. Schließlich sollte auch eine Regelung für die Rückgabe des Dienstwagens getroffen werden.

In der Praxis stellt sich häufig die Frage nach der Haftung, wenn der Mitarbeiter mit dem Dienstwagen einen Unfall hat. Dabei ist zu unterscheiden, ob der Mitarbeiter den Dienstwagen betrieblich oder privat genutzt hatte. Bei privater Nutzung bestehen keine haftungsrechtlichen Besonderheiten.

Die Haftungsregelung

War die Nutzung dagegen betrieblich veranlasst, werden die besonderen Haftungsregelungen wirksam. Im Ergebnis haftet der Arbeitnehmer danach grundsätzlich nicht bei leichter Fahrlässigkeit. Bei mittlerer Fahrlässigkeit ist der Schaden je nach den Umständen des Einzelfalles zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber zu quoteln. Der Mitarbeiter muss in aller Regel höchstens die übliche Selbstbeteiligung (etwa 500 Euro) zahlen.

Wie bei einer Vollkaskoversicherung, welche grundsätzlich empfohlen wird, denn der Arbeitgeber muss sich in der Regel so behandeln lassen, als habe er eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen - welche unbedingt zu empfehlen ist. Dem Arbeitgeber ist daher unbedingt der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für seine Dienstwagen zu empfehlen, andernfalls trägt er allein den über die Selbstbeteiligung hinausgehenden Schaden. Hat der Arbeitnehmer den Schaden grob fahrlässig verursacht (z.B. durch eine Trunkenheitsfahrt), haftet er in der Regel in voller Höhe.

Die private Nutzung

Grundsätzlich gilt, dass eine entschädigungslose Rückgabe jederzeit verlangt werden kann, wenn der Dienstwagen nur zur betrieblichen Nutzung überlassen wurde. Komplizierter ist die Rechtslage hingegen bei einer Überlassung auch zur Privatnutzung. In diesem Fall ist die Nutzungsmöglichkeit des Dienstwagens Bestandteil des Arbeitsentgelts und kann daher - mangels anderweitiger Vereinbarung - grundsätzlich so lange nicht herausverlangt werden, wie Arbeitsentgelt geschuldet ist, z.B. auch nicht während einer Krankheit des Mitarbeiters, solange Entgeltfortzahlung geschuldet ist.

Der Mitarbeiter hat grundsätzlich das Recht, den Dienstwagen bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses privat zu nutzen. Allerdings kann in der Dienstwagenregelung unter bestimmten Voraussetzungen eine Vorschrift aufgenommen werden, wonach der Arbeitgeber den Dienstwagen herausverlangen kann, ohne eine Nutzungsausfallentschädigung an den Mitarbeiter zahlen zu müssen.

Für die Wirksamkeit einer derartigen Vertragsklausel hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 19.12.2006 (Az. 9 AZR 294/06) jedoch strenge Vorgaben gemacht: Der Wagen kann entschädigungslos herausverlangt werden, wenn der geldwerte Vorteil, den der Mitarbeiter aufgrund der Privatnutzung hat, weniger als 25 Prozent seiner Gesamtvergütung beträgt, was regelmäßig der Fall sein dürfte. Zum anderen muss die vertragliche Herausgaberegelung Gründe enthalten, aus denen für den Mitarbeiter ersichtlich ist, wann er mit einem Herausgabeverlangen des Arbeitgebers rechnen muss.

Klare Regeln treffen

Denkbarer Grund wäre - neben wirtschaftlichen Gründen oder Gründen in der Person oder im Verhalten des Mitarbeiters - insbesondere auch eine Freistellung des Mitarbeiters nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Verlangt der Arbeitgeber zu Recht die Herausgabe des Dienstwagens, so sollte er dem Mitarbeiter im Rahmen billigen Ermessens gleichwohl eine gewisse Übergangsfrist einräumen, z.B. mindestens eine Woche.

Nach alledem gilt: Soll die Überlassung von Dienstwagen nicht zu ausufernden Streitigkeiten und Kosten führen, ist bei der Gestaltung vertraglicher Regelungen höchste Sorgfalt geboten. Es empfiehlt sich eine möglichst klare und umfassende vertragliche Vereinbarung über Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Mitarbeiter im Hinblick auf den Nutzungsumfang, die Kostentragung und die Pflicht zur Rückgabe des Dienstwagens. Dies kann auch durch eine allgemeine Firmenwagenregelung geschehen, auf die im Arbeitsvertrag Bezug genommen wird.

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