Aspekte des Betriebsübergangs

von Judit Hillemeyer
Freitag, 08. August 2008
Foto: Greenfort
Foto: Greenfort
Ein Betriebsübergang kann auf viele verschiedene Arten geschehen - zum Beispiel durch Betriebsveräußerungen, Outsourcing oder Unternehmensumwandlungen.



Verena Steenfatt, Rechtsanwältin bei Greenfort Rechtsanwälte in Frankfurt am Main


Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht und dieser die wirtschaftliche Einheit des Betriebs oder Betriebsteils unter Wahrung ihrer Identität fortführt (vgl. Paragraph 613a BGB).

Entscheidendes Merkmal eines Betriebsübergangs ist die Weiternutzung einer vorhandenen, vom bisherigen Betriebsinhaber geschaffenen, auf Dauer angelegten und auf einen bestimmten Betriebszweck ausgerichteten Arbeitsorganisation durch den Übernehmer.

Ein Betriebs(teil)übergang setzt insoweit voraus, dass die Einheit bereits beim Veräußerer die Qualität eines Betriebs(teils) im Sinne eines auf die Erledigung eines bestimmten (Teil-)Betriebszwecks zugeschnittenen Funktionszusammenhangs hatte; es reicht also nicht aus, wenn der Erwerber einzelne Betriebsmittel aus einem bestehenden Betrieb erwirbt, um diese erstmals zu einem neuen Funktionszusammenhang zu "arrangieren".

Ein Betriebsteilübergang liegt auch dann nicht vor, wenn eine beim Veräußerer bestehende organisatorisch verselbständigte Einheit beim Erwerber ihre Identität verliert, etwa indem Sachmittel und Personal auf dort bereits bestehende "Bereiche" verteilt werden.

Ob die betreffende wirtschaftliche Einheit des Betriebs oder Betriebsteils übergeht, wird in der Regel anhand von sieben Kriterien überprüft:

die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebs,

der Übergang der materiellen Aktiva (z.B. Gebäude, bewegliche Güter),

der Wert der immateriellen Aktiva (z.B. Patente, Know-how) zum Zeitpunkt des Übergangs,

die Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber,

der Übergang der Kundschaft

der Grad der Ähnlichkeit zwischen der vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten.

Dabei müssen nicht alle Kriterien erfüllt sein, um einen Betriebsübergang anzunehmen. Vielmehr bedarf es stets einer einzelfallorientierten Gesamtschau.

1. In praktischer Hinsicht sind für die Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt, insbesondere drei Varianten zu unterscheiden:

In Betrieben, in denen sächliche Betriebsmittel eine zentrale Rolle spielen, kann deren Übergang prägende Bedeutung für die Wahrung der wirtschaftlichen Identität zukommen.

2. Handelt es sich um Betriebe, in denen immaterielle Betriebsmittel identitätskennzeichnend sind, kann deren Übergang für die Annahme eines Betriebsübergangs entscheidend sein. 3

3. Handelt es sich dagegen um personalintensive Betriebe, in denen der bloße Personaleinsatz im Vordergrund steht, kann schon der Übergang eines nach Zahl oder Qualität wesentlichen Teils der Belegschaft für einen Betriebsübergang ausreichen.

Das Bundesarbeitsgericht beantwortet die Frage, wann ein Betriebsübergang vorliegt, zuweilen vereinfacht ausgedrückt mit einem bildhaften Vergleich: Wenn sich der Erwerber in das vom Veräußerer "gemachte Bett" lege, sei von einem Betriebsübergang auszugehen.

Rechtsfolgen beachten

Ein Betriebsübergang kann für alle Beteiligten weitreichende Rechtsfolgen haben (Paragraph 613a BGB):

Wichtigste Rechtsfolge des Betriebsübergangs ist der Übergang der betroffenen Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber. Dieser tritt kraft Gesetzes in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Ob und inwieweit Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer, die durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung geregelt sind, übergehen, hängt dabei stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.

Große Bedeutung kommt der bereits im Vorfeld eines Betriebsübergangs bestehenden Verpflichtung zur Unterrichtung der Arbeitnehmer über den Betriebsübergang durch den bisherigen Arbeitgeber beziehungsweise den neuen Inhaber zu. Dabei stellt die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sehr hohe Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterrichtung.

Die Unterrichtung erfordert insbesondere eine verständliche, arbeitsplatzbezogene und zutreffende Information in Textform. Sie muss unter anderem Angaben über die Identität des Erwerbers, den Gegenstand und den rechtlichen Grund des Betriebsübergangs sowie eine konkrete Darstellung der rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs für den Arbeitnehmer enthalten.

Die große praktische Bedeutung der Unterrichtungsverpflichtung folgt aus dem Umstand, dass die unzutreffende oder fehlende Unterrichtung über den Betriebsübergang in der Regel dazu führt, dass die einmonatige Frist zum Widerspruch der Arbeitnehmer gegen den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse nicht ausgelöst wird.

Die Arbeitnehmer können also - in den Grenzen der Verwirkung - auch noch lange Zeit nach dem Betriebsübergang dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse widersprechen. Dies birgt für den alten Arbeitgeber die Gefahr, plötzlich wieder zusätzliche Arbeitnehmer zu haben; für den neuen Inhaber bedeutet dies das Risiko, plötzlich nicht mehr über ausreichend qualifizierte Arbeitnehmer zu verfügen. Darüber hinaus ist eine Verletzung der Unterrichtungspflicht grundsätzlich auch geeignet, Schadensersatzansprüche der betroffenen Arbeitnehmer auszulösen.

Widerspricht der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses wirksam, geht dieses nicht auf den Erwerber über. Der Widerspruch muss grundsätzlich schriftlich innerhalb eines Monats nach Zugang der ordnungsgemäßen Unterrichtung über den Betriebsübergang erfolgen. Bei rechtzeitiger Ausübung des Widerspruchsrechts besteht das Arbeitsverhältnis zunächst mit dem bisherigen Arbeitgeber weiter. Ist das Beschäftigungsbedürfnis bei dem bisherigen Arbeitgeber jedoch weggefallen, kommt der Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung in Betracht.

Weitere Rechtsfolge eines Betriebsübergangs ist, dass neben dem neuen Inhaber grundsätzlich auch der bisherige Arbeitgeber für Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis haftet, soweit die Verpflichtungen vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden.

Schließlich ist zu beachten, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses "wegen des Betriebsübergangs" sowohl durch den alten Arbeitgeber als auch den neuen Inhaber unwirksam ist. Möglich bleibt jedoch die Kündigung aus anderen Gründen.

Fazit

Angesichts der weitreichenden Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs sollte bei unternehmerischen Maßnahmen insbesondere im Zusammenhang mit Betriebsveräußerungen, Outsourcing oder Unternehmensumwandlungen stets überprüft werden, ob das jeweilige Vorhaben einen Betriebsübergang darstellt.

Ist dies der Fall, so muss überlegt werden, ob und wie sich das angestrebte Ziel angesichts der rechtlichen Vorgaben erreichen lässt. Zielt etwa ein Outsourcing-Vorhaben darauf ab, bestehende Arbeitsverhältnisse zu beenden, um die Arbeit durch andere Arbeitnehmer kostengünstiger erledigen zu lassen, so wird dies durch die Rechtsfolgen des Parapraphen 613a BGB praktisch unmöglich gemacht, sofern ein Betriebsübergang vorliegt.

Will der Arbeitgeber einen Betriebsübergang vermeiden oder umgekehrt einen solchen bewusst herbeiführen, tut er daher gut daran, professionellen Rat zur Umsetzung seiner Vorhaben einzuholen. Wegen der erheblichen praktischen Risiken einer nicht ordnungsgemäßen Unterrichtung über den Betriebsübergang sollten bisheriger Arbeitgeber und neuer Inhaber ihr Augenmerk insbesondere auch auf die ordnungsgemäße Unterrichtung der Arbeitnehmer über den Betriebsübergang legen.

(juh)

Sie haben Fragen oder Anmerkungen zu diesem Artikel?
Schicken Sie eine Email an die Redaktion.

Hier können Sie die Nutzungsrechte an diesem Artikel erwerben.

Meistgelesen

stats