Lieber einen Tag blau als eine Woche krank

von Redaktion LZ
Freitag, 23. November 2012
Eva Wißler ist Fachanwältin für Arbeitsrecht und Partnerin bei Schmalz Rechtsanwälte in Frankfurt.
Schmalz
Eva Wißler ist Fachanwältin für Arbeitsrecht und Partnerin bei Schmalz Rechtsanwälte in Frankfurt.
LZnet. Arbeitgeber können ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest von ihren Mitarbeitern fordern. Begründen müssen sie das nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt entschieden.

Angestellte sind aus dem Arbeitsvertrag und dem Entgeltfortzahlungsgesetz verpflichtet, ihre Arbeitsunfähigkeit unverzüglich ihrem Chef mitzuteilen (Anzeigepflicht). Wenn sie länger als drei Tage dauert, müssen sie spätestens am vierten Tag ein ärztliches Attest vorlegen (Nachweispflicht). Verstoßen Mitarbeiter dagegen, können sie abgemahnt oder gekündigt werden.

Konflikte treten besonders bei Mitarbeitern mit häufigen Kurzerkrankungen auf, insbesondere wenn die Fehltage nach dem Wochenende und an Brückentagen liegen oder es die Mitarbeiter mit der Anzeigepflicht nicht so genau nehmen. Wenn die Vermutung nahe liegt, dass der Mitarbeiter nicht wirklich erkrankt ist, suchen Arbeitgeber nach Wegen, das Blaumachen zu erschweren.

Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz dürfen Arbeitgeber die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung früher als nach drei Tagen verlangen, also auch schon am ersten Krankheitstag. So war es bis zu dem aktuellen Streitfall auch beim Westdeutschen Rundfunk. Kürzlich forderte der Sender aber von einer Redakteurin ein ärztliches Attest bereits ab dem ersten Tag, statt wie bislang üblich zu einem späteren Zeitpunkt.

Tarifverträge beachten

Der Grund: Ein auffälliger Zusammenhang zwischen einem abgelehnten Dienstreiseantrag und der kurzen Erkrankung der Redakteurin. Die Redakteurin fühlte sich schikaniert und klagte. Das Bundesarbeitsgericht entschied jetzt zugunsten des Radiosenders: Der Arbeitgeber darf den Zeitpunkt für die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung frei bestimmen. Dafür müsse er auch keinen konkreten Verdacht gegen einen Mitarbeiter äußern, so das Urteil.

Bevor Arbeitgeber sich auf das Entgeltfortzahlungsgesetz stützen, sollten sie jedoch einen Blick in den für ihre Branche oder ihren Betrieb einschlägigen Tarifvertrag werfen. Gerade im Einzelhandel gelten je nach Bundesland unterschiedliche Tarifverträge, so dass für jeden Einzelfall geprüft werden muss, ob der jeweils anwendbare Tarifvertrag vom Entgeltfortzahlungsgesetz abweichende Sonderregelungen vorsieht. Von diesen darf der Arbeitgeber nicht zum Nachteil der Mitarbeiter abweichen.

Risiko steigender Fehlzeiten

Die Attestpflicht ab dem ersten Tag mag bei einzelnen Mitarbeitern helfen, die Fehlzeiten zu reduzieren. Sie im gesamten Unternehmen einzuführen, ist dennoch nicht zu empfehlen. Wer eine flächendeckende Attestpflicht ab dem ersten Tag durchsetzen möchte, sollte auf jeden Fall die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beachten.

Arbeitgeber sollten aber auch folgenden Effekt bedenken: Wer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag fordert, dem können insgesamt sogar steigende Fehlzeiten drohen. Es liegt in der Natur der Sache, dass dem Arzt am ersten Krankheitstag eine Prognose über die voraussichtliche Dauer der Krankheit schwerer möglich sein dürfte als zu einem späteren Zeitpunkt, wenn er deren Verlauf in die Bewertung mit einbeziehen kann. In der Praxis sind Krankschreibungen für eine ganze Woche oder die Rest-Woche häufig zu finden – für einen einzelnen Tag dagegen selten. (BAG-Urteil 5AZR 886/11 vom 14.11.12)

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