Ausnahmeregelung in der Corona-Krise Bundesregierung erlaubt Verlängerung der Arbeitszeiten

von Beate Hofmann
Donnerstag, 09. April 2020
Die Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil erlaube auch Ausnahmen vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen.
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Die Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil erlaube auch Ausnahmen vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen.
Ausnahmeregelung in der Corona-Krise
Bundesregierung erlaubt Verlängerung der Arbeitszeiten
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Arbeitsminister Hubertus Heil hat laut eines Medienberichts eine neue Rechtsverordnung unterzeichnet, in der eine Verlängerung der Arbeitszeiten von mehr als zwölf Stunden in bestimmten Bereichen vorübergehend erlaubt ist.
Die Bundesregierung stimmt angesichts der Arbeitsbelastung durch die Corona-Krise einer befristeten Verlängerung von Arbeitszeiten zu. Demnach dürfen Arbeitnehmer in einigen Bereichen für drei Monate auch länger als zwölf Stunden arbeiten.

Eine entsprechende Rechtsverordnung hat laut einem Bericht der Nachrichtenagentur "Reuters" Arbeitsminister Hubertus Heil unterzeichnet. Demnach könnte auch die gesetzliche Mindestruhezeit zwischen Arbeitsende und -beginn von elf auf neun Stunden verringert werden. Bedingung sei aber, dass "dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern" notwendig sei, schreibt Reuters.

Heils Verordnung erlaube auch Ausnahmen vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen. Sie begrenze alle Ausnahmen auf bestimmte Tätigkeiten – etwa das Herstellen, Verpacken und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs.

Die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG) hatte die Neuregelung bereits in der Vorbereitungsphase begrüßt. Insbesondere die sozialpolitischen Maßnahmen in Bezug auf die Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitszeitflexibilisierung erlaubten es den Betrieben der Ernährungswirtschaft, in Ausnahmesituationen handlungsfähig zu bleiben, so ihr Argument.

Anders hingegen sieht es die "Allianz für den Sonntag", der sich unter anderm die Gewerkschaft Verdi angeschlossen hat. Sie hält es für bedenklich, wenn Beschäftigte durch eine Ausweitung der Arbeitszeiten weiterem Druck ausgesetzt würden und begrüße es, dass u.a. Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz von den Plänen Abstand genommen hätten, den Geschäften die Öffnung an den Osterfeiertagen zu erlauben, heißt es in einer Mitteilung. Kritisch sieht die Allianz, dass sich der HDE eine generelle Sonntagsöffnung des Einzelhandels auch nach der Krise wünsche. Der Arbeitgeberverband versuche, "die Not und Ängste der Bürger auszunutzen, um einen erneuten Angriff auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Sonntags vorzubereiten", heißt es.

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