Ausnahmezustand Die wichtigsten Rechtsfragen in der Krise

von Hanno Bender, Gerrit-Milena Falker und Petra Klein
Freitag, 27. März 2020
Die Corona-Krise stellt Unternehmen und Juristen vor neue Fragestellungen.
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Die Corona-Krise stellt Unternehmen und Juristen vor neue Fragestellungen.
Ausnahmezustand
Die wichtigsten Rechtsfragen in der Krise
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Kontaktverbot, Ausgangssperren, Geschäftsschließungen und Lieferengpässe stellen Unternehmen und Juristen vor neue Fragestellungen. Ein Überblick über die wichtigsten Themen – vom Arbeitsrecht über das Vertrags- und Versicherungsrecht bis zum Zivilprozessrecht.

ARBEITSRECHT

Während der Lebensmittelhandel händeringend Mitarbeiter sucht, um den Kundenansturm zu bewältigen, sind viele Beschäftigte im Nonfood-Handel und der Gastronomie von Kurzarbeit betroffen und müssen Lohneinbußen hinnehmen.

Aldi und McDonald’s verkündeten vergangene Woche eine Personalpartnerschaft, die es den Mitarbeiten der Fast-Food-Kette ermöglicht, befristet zu den bei Aldi üblichen Konditionen beim Discounter eingestellt zu werden, wenn sie es wollen. Holger Beeck, Vorstandsvorsitzender von McDonald’s Deutschland, spricht von einer "Win-Win-Situation" für die Beschäftigten und die Unternehmen.

Ein solches Verleihen von Mitarbeitern ist nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz üblicherweise nur mit einer entsprechenden Genehmigung zulässig. "Es gibt jedoch eine Ausnahme, wenn die Überlassung zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen dient und die Arbeitgeber im selben Wirtschaftszweig tätig sind", erläutert Andrea Panzer-Heemeier. Allerdings müssen die Tarifverträge der Unternehmen eine solche Überlassung erlauben. Die Arbeitsrechtsexpertin der Kanzlei Arqis appelliert an den Gesetzgeber, diese Voraussetzung in der Corona-Krise auszusetzen. Alternativ und in der Zwischenzeit dürfte eine derartige Überlassung auch als "gelegentliche" Überlassung zulässig sein, so Panzer-Heemeier. Das Bundesarbeitsministerium arbeitet derzeit an einer Auslegungshilfe hierzu.

Meldet ein Unternehmen Kurzarbeit an, rät sie, neben dem Antrag bei der Arbeitsagentur sicherheitshalber auch eine Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz zu beantragen. Es gibt derzeit unterschiedliche Auffassungen dazu, ob die amtlich angeordneten Geschäftsschließungen von diesem Gesetz erfasst werden. Generell hält es die Arbeitsrechtsexpertin aufgrund der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für geboten, Mitarbeiter ins Home-Office zu schicken, soweit dies möglich ist.

Kurzarbeit
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INSOLVENZRECHT

Am Montag hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise im Zivil-, Insolvenz- und Strafrecht beschlossen. Der Entwurf soll noch in dieser Woche (nach Redaktionsschluss) vom Bundestag verabschiedet werden. Mit dem Gesetz wird die Insolvenzantragspflicht zunächst bis zum 30. September ausgesetzt. "Wenn die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit auf der Covid-19-Pandemie beruht, muss kein Insolvenzantrag gestellt werden", erläutert Andreas Kleinschmidt von White & Case die Folge. Dies wird grundsätzlich vermutet, wenn zum Stichtag 31. Dezember noch keine Zahlungsunfähigkeit bestand.

KARTELLRECHT

Das Netzwerk der europäischen Kartellbehörden (ECN) hat am Montag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die weitreichende Kooperationen zwischen Wettbewerbern zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit erlaubt. Die Handreichung der ECN wurde weltweit von den Kartellbehörden aufgegriffen. "Bislang wurde schon ein Informationsaustausch zwischen Unternehmen sehr streng verfolgt. Solche und andere Formen der Zusammenarbeit werden nun erleichtert, soweit sie der Versorgungssicherheit dienen", sagt Michael Holzhäuser, Kartellrechtsexperte der Kanzlei Ashurst. Ein Austausch etwa über Produktions- und Lagerkapazitäten sowie Abverkaufszahlen wird in Abstimmung mit dem Kartellamt möglich. "Es muss dabei aber immer um die Vermeidung von Engpässen gehen, nicht etwa um den Abbau von Überkapazitäten", betont Kartellrechtsexperte Holzhäuser.

Bereits Ende letzter Woche zeigte sich auch das Bundeskartellamt offen für Hilfestellungen: "Das Kartellrecht erlaubt weitgehende Kooperationen zwischen Unternehmen, wenn es dafür – wie in der aktuellen Situation – gute Gründe gibt. Wir stehen für jedes Gespräch mit den Unternehmen, Verbänden und der Politik zur Verfügung", sagte Behördenchef Andreas Mundt.

MIETRECHT

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung greift auch ins Mietrecht ein. Zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 dürfen Mietverträge nicht gekündigt werden, wenn der Zahlungsverzug auf die Pandemie zurückzuführen ist. Die Änderung gilt auch für gewerbliche Mietverträge, allerdings bleiben die Mieten zur Zahlung fällig. Ab dem 30. Juni könnte bei Zahlungsverzug gekündigt werden. In einer gemeinsamen Erklärung fordern der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der HDE, auch die Gewerbemieten von größeren Unternehmen in den Blick zu nehmen – etwa beim geplanten Krisenfonds für Härten im Immobilienbereich.

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VERTRAGSRECHT

Eine zentrale Rechtsfrage in der gesamten Lebensmittelwirtschaft ist aktuell das Thema Lieferfähigkeit und etwaige Vertragsstrafen. "Hierbei gilt es immer in den jeweiligen Vertrag zu schauen", sagt Sonja Schulz, Partnerin der Kanzlei Zenk Rechtsanwälte. Wenn eine sogenannte "Force Majeure-Klausel" vereinbart wurde, kann dies von Lieferverpflichtungen und Vertragsstrafen befreien. Das AG Augsburg hat beispielsweise bereits 2004 den SARS-Virus im Reiserecht als einen solchen Fall der "Höheren Gewalt" anerkannt (Az.: 14 C 4608/03). Für aktuell anstehende Kontraktverhandlungen empfiehlt Schulz unbedingt, eine Corona-Klausel aufzunehmen.

VERSICHERUNGSRECHT

Böse Überraschungen warten auf Unternehmer, die sich im Falle von Geschäftsschließungen eine Schadensregulierung von einer Betriebsunterbrechungs-Versicherung erhoffen. "Solche Policen greifen in der Regel nur bei Sachschäden, etwa durch einen Brand oder Ähnliches", erläutert Sara Vanetta von White & Case. Auf der sicheren Seite sind Unternehmen, die eine All-Risk-Police mit Schutz vor Infektionskrankheiten abgeschlossen haben.

Stefan Genth
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VERWALTUNGSRECHT

Bei aller Einsicht in die Notwendigkeit von staatlichen Maßnahmen wie Geschäftsschließungen, Kontaktverboten oder Ausgangssperren wird auch der Ruf nach einer streng rechtsstaatlichen Vorgehensweise lauter. "Wer eine Schließungsanordnung erhält, sollte dies in jedem Fall juristisch prüfen lassen", rät Sonja Schulz, schon um etwaige Entschädigungsansprüche zu sichern. Die Gesundheitsämter seien auf die jetzige Situation ebenfalls nicht vorbereitet. Es werde vermutlich noch viele Streitigkeiten geben. Auch der Lebensmittelrechtsexperte Alfred Meyer warnt vor vorauseilendem Gehorsam. "Vielfach wird gar nicht mehr nach der Rechtsgrundlage gefragt", kritisiert der Anwalt. In der Lebensmittelwirtschaft herrsche Unsicherheit darüber, welche Betriebe zur "kritischen Infrastruktur" zählen. Dabei sei klar, dass die gesamte Branche vom Verpackungshersteller bis zum Logistiker dazugehöre: "Auch Schokolade ist fraglos systemrelevant", betont Meyer.

ZIVILPROZESSRECHT

Auch Gerichtstermine werden derzeit aufgeschoben. In dringenden Fällen soll ein Rechtsschutz laut Richterbund aber gewährleistet bleiben. "Unter anderem einstweilige Verfügungsanträge müssen in der Krise möglich bleiben", sagt Oliver Löffel von der Kanzlei Löffel Abrar. Derweil erwägt das politische Berlin, eine Regelung entsprechend der früheren "Gerichtsferien" einzuführen.

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