Unternehmen entscheiden frei über Betriebsrente

von Redaktion LZ
Freitag, 05. April 2013
Hendrik Bourguignon ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner in der Kanzlei Schmalz Rechtsanwälte.
SCHMALZ
Hendrik Bourguignon ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner in der Kanzlei Schmalz Rechtsanwälte.
LZnet. Unternehmen dürfen bei Einführung einer betrieblichen Altersversorgung Höchstaltersgrenzen für die Mitarbeiter und Wartezeiten festlegen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 12. Februar dieses Jahres klargestellt, dass Unternehmen, die eine Betriebsrente einführen, selbst bestimmen können, ob und welche Altersgrenze oder Wartezeit dabei gelten soll (Az. 3 AZR 100/11). Sind Mitarbeiter bei der Neueinführung eines betrieblichen Altersvorsorgesystems bereits zu alt und können eine Wartezeit bis zum Rentenalter nicht mehr schaffen, haben sie keinen Anspruch auf Rente.

So erging es auch einer EDV-Sachbearbeiterin in einer Softwarefirma, die mit 66 Jahren zum Abschied ein Küchensieb geschenkt bekommen hatte, obwohl sie sich eine Betriebsrentenzahlung erhofft hatte. Doch weil sie bereits 57 Jahre alt war, als ihr Unternehmen ein neues Betriebsrentensystem einführte, konnte sie die geforderte 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Renteneintritt nicht mehr erreichen. Nach Ansicht des BAG ist dieses Vorgehen keine unzulässige Altersdiskriminierung.

Unternehmen legen Kriterien selbst fest

Die aktuelle Entscheidung gibt mehr Orientierung und Rechtssicherheit für Unternehmen, die Betriebsrenten einführen möchten oder sie bereits installiert haben. Grundsätzlich können Arbeitgeber frei entscheiden, ob sie Betriebsrenten in ihrem Unternehmen gewähren und nach welchen Kriterien sie Versorgungszusagen erteilen.

Das Softwareunternehmen hatte sich für 15 Jahre Wartezeit entschieden, weil es nach seinen Berechnungen diesen Zeitraum zum Ansparen der Rücklagen zum erstmaligen Auszahlen der Betriebsrenten benötigte. Bisher hielt das BAG sogar Wartefristen von bis zu 20 Jahren für gerechtfertigt. Die geforderten 15 Jahre Betriebszugehörigkeit sind gleichbedeutend mit einer Altersgrenze für die Aufnahme in das betriebliche Rentensystem.

Wollten Angestellte des Softwarehauses eine Rente erhalten, durften sie bei der Einführung nicht älter als 50 Jahre sein. Nach Auffassung der Bundesarbeitsrichter sind solche Höchstaltersgrenzen auch allein wirksam, wenn sie nicht mit Wartezeiten kombiniert wurden.

Risiko älterer Mitarbeiter abfedern

Die Sachbearbeiterin hatte sich aufgrund ihres Alters benachteiligt gefühlt und wollte den Betriebsrentenanspruch einklagen. Da sie insgesamt elf Jahre für das Unternehmen gearbeitet hatte, davon neun Jahre seit Einführung der Betriebsrente, hatte sie zumindest auf eine gestaffelte Betriebsrente gehofft. Die Erfurter Richter lehnten die Klage aber ebenso ab wie bereits die Vorinstanzen. Einen Anspruch auf Betriebsrente hat sie nicht.

Das Bundesarbeitsgericht argumentierte, dass es jedem Arbeitgeber freistehe, ob er überhaupt eine betriebliche Altersvorsorge anbiete. Dementsprechend dürfe er die Voraussetzungen für den Erhalt der Betriebsrente selbst festlegen und durch Altersgrenzen oder Wartefristen das höhere und kostspieligere Risiko älterer Arbeitnehmer umgehen.

Unternehmen können nach dem aktuellen Urteil aufatmen. Sie dürfen über die Voraussetzungen für die betriebliche Altersvorsorge frei entscheiden und Höchstaltersgrenzen und Wartezeiten bestimmen, ohne Vorwürfe einer Altersdiskriminierung befürchten zu müssen.

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