Erlaubte und unerlaubte Auskünfte beim Bewerbungsgespräch

von Redaktion LZ
Freitag, 22. August 2008
Foto: Nörr Stiefenhofer Lutz
Foto: Nörr Stiefenhofer Lutz
LZ|NET. In der Situation eines Einstellungsgespräches sind die sich widerstreitenden Interessen von Arbeitgeber und Bewerber ganz offensichtlich. Der Arbeitgeber hat ein Interesse daran, möglichst viel über Person, Leistung und Verhalten eines Bewerbers zu erfahren, um so eine sachgerechte Auswahlentscheidung zu treffen.

Dr. Rainer Thum, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Nörr Stiefenhofer Lutz Partnerschaft, Büro Frankfurt am Main

Dieses Informationsinteresse des Arbeitsgebers ist Ausfluss der grundrechtlich geschützten Privatautonomie, nach der ein Arbeitgeber grundsätzlich frei entscheiden kann, mit wem er einen Arbeitsvertrag abschließen möchte.

Dem Informationsinteresse des Arbeitgebers steht das Interesse des Bewerbers gegenüber, möglichst wenig Informationen preiszugeben, was dem Abschluss eines Arbeitsvertrages entgegenstehen könnte. Der Bewerber möchte in einem günstigen Licht erscheinen und zeigt sich deshalb von seiner besten Seite.

Unangenehme Fragen möchte er nicht beantworten. Auch die Interessen des Bewerbers sind grundrechtlich geschützt, insbesondere durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das sogenannte allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Umfassendes Interview

Grundsätzlich können Arbeitgeber die für sie relevanten Informationen durch ein umfassendes Interview mit dem Bewerber im Vorstellungsgespräch erlangen. Der Anwärter muss auf die ihm in zulässiger Weise gestellten Fragen wahrheitsgemäß antworten. Das Fragerecht des Arbeitgebers besteht jedoch nicht uneingeschränkt und wird durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers begrenzt.

Es wird nur insoweit anerkannt, als der Arbeitgeber ein berechtigtes und schutzwürdiges Interesse an der wahrheitsgemäßen Beantwortung seiner Frage im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis hat. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Frage in einem sachlichen und inneren Zusammenhang mit dem zu besetzenden Arbeitsplatz steht und für die Tätigkeit im Unternehmen von Bedeutung ist.

Ausgehend von diesen Grundsätzen können Fragen im Einstellungsverfahren in grundsätzlich zulässige und unzulässige Fragen sowie - abhängig vom Einzelfall - eingeschränkt zulässige Fragen unterteilt werden.

Generell zulässig sind Fragen nach der fachlichen Qualifikation für die in Aussicht genommene Stelle, der Ausbildung, dem beruflichen Werdegang und der zuletzt ausgeübten Tätigkeit eines Bewerbers, nach Wettbewerbsverboten, gegebenenfalls erforderlichen Arbeits- und Aufenthaltserlaubnissen oder nach einem anzutretenden Wehr- oder Ersatzdienst.

Bewerber zur Wahrheit verpflichtet

Bei zulässigen Fragen besteht die Pflicht des Bewerbers zur wahrheitsgemäßen Beantwortung. Wenn ein Bewerber zulässige Fragen wahrheitswidrig beantwortet und dies die Ursache für den Abschluss eines Arbeitsvertrages ist, kann der Arbeitgeber die Möglichkeit haben, sich durch Erklärung der Anfechtung oder Kündigung vom Arbeitsvertrag zu lösen.

Unzulässige Fragen sind insbesondere solche nach der Schwangerschaft einer Bewerberin und der Familienplanung, die Frage nach einer Schwerbehinderung und nach der Gewerkschaftszugehörigkeit. Soweit es sich bei dem Arbeitgeber nicht um parteipolitische oder konfessionelle Institutionen handelt, sind Fragen nach einer Partei- oder Religionszugehörigkeit nicht gestattet.

Die Frage nach einer früheren Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR ("Stasi-Mitarbeiter") ist unzulässig. , es sei denn, es geht um eine Stelle im Bereich des öffentlichen Dienstes. Die Frage nach der Eigenschaft als Nichtraucher beziehungsweise Raucher zielt auf den persönlichen Lebensbereich des Bewerbers und ist somit ebenfalls grundsätzlich unzulässig.

Zu beachten ist, dass ein Bewerber das Recht hat, unzulässige Fragen, die ihm im Einstellungsverfahren gestellt werden, wahrheitswidrig zu beantworten ("Recht zur Lüge"). Auf eine solche, wahrheitswidrige Antwort kann ein Arbeitgeber daher weder einen Schadensersatzanspruch noch die Kündigung oder Anfechtung des Arbeitsvertrages stützen.

Eingeschränkt zulässige Fragen

Neben den grundsätzlich zulässigen Fragen gibt es auch eingeschränkt zulässige Fragen. Diese darf der Arbeitgeber nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen stellen, was jeweils gesondert im Einzelfall festgestellt werden muss. Umstritten ist, ob die Frage nach dem bisherigen Gehalt eines Bewerbers zulässig ist.

Dies wird zum Teil mit der Begründung verneint, dass eine solche Frage die Verhandlungsposition des Bewerbers in ungerechtfertigter Weise schwächt.

Das Bundesarbeitsgericht hält die Frage nach dem bisherigen Gehalt zumindest dann für zulässig, wenn dieses Aufschluss über die Qualifikation des Bewerbers für den zu besetzenden Arbeitsplatz gibt oder der Bewerber dieses als Mindestvergütung für die in Aussicht genommene Tätigkeit macht.

Nach Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren eines Bewerbers darf sich ein Arbeitgeber nur erkundigen, wenn die Tat für die angestrebte Tätigkeit Bedeutung hat. , wie dies z.B. Verkehrsdelikte bei Kraftfahrern oder Vermögensdelikte bei Tätigkeiten, die die Möglichkeit des Zugriffs auf fremdes Vermögen eröffnen. Darüber hinaus muss ein Bewerber Fragen nach Vorstrafen nur dann beantworten, wenn die Strafe im Bundeszentralregister noch nicht getilgt ist.

Auf Fragen bestehender Krankheiten muss ein Bewerber nur dann Aufschluss geben, wenn sie der Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten entgegen stehen. Fragen nach ansteckenden Krankheiten, anstehenden Operationen und Kuraufenthalten muss er wahrheitsgemäß klar beantworten.

Über eine bestehende HIV-Infektion muss sich ein Bewerber in der Regel noch nicht erklären. Etwas anderes gilt nur, wenn aufgrund der in Aussicht genommenen Tätigkeit ein erhöhtes Ansteckungsrisiko für Kolleg(inn)en oder Kunden besteht, wie dies z.B. in Heilberufen der Fall ist. Die Frage nach einer bereits eingetretenen HIV-Erkrankung muss ein Bewerber hingegen nach überwiegender Meinung wahrheitsgemäß beantworten.

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