Corona-Hilfspaket Kabinett bestätigt Systemrelevanz

von Redaktion LZ
Dienstag, 24. März 2020
Bundesernährungsministerin Julia Klöckner
imago images / photothek
Bundesernährungsministerin Julia Klöckner
Corona-Hilfspaket
Kabinett bestätigt Systemrelevanz
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Das vom Bundeskabinett beschlossene Corona-Hilfspaket umfasst sieben Beschlüsse, die Land- und Ernährungswirtschaft in der Krise stärken sollen. Unter anderem wird die Branche darin als "systemrelevante Infrastruktur" bestätigt.

Um Einrichtungen der Land- und Ernährungswirtschaft im Zuge der Infektionsbekämpfung nicht zum Erliegen zu bringen, sollen sie als "systemrelevante Infrastruktur" anerkannt werden. Außerdem sollen angesichts drohender Engpässe in der Landwirtschaft wegen der Corona-Krise Regelungen für Saisonkräfte flexibler gestaltet werden. So sollen sie eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben können, wie das Bundesagrarministerium nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss am Montag mitteilte. Bisher ist dies für bis zu 70 Tage möglich. Das reduziere auch die Mobilität und damit die Infektionsgefahr. Zudem könnten Saisonarbeitskräfte, die schon in Deutschland sind und dies wollen, länger hier arbeiten. Dies helfe bei Ernte und Aussaat.

Ministerin Julia Klöckner (CDU) sagte: "In der jetzigen Lage hat die Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung höchste Priorität." Daher solle den Betrieben unter die Arme gegriffen werden, auch um die anstehende Ernte zu gewährleisten. Landwirten, die wegen der Corona-Krise Schwierigkeiten beim Zahlen der Pacht haben, soll bis 30. Juni nicht einseitig gekündigt werden dürfen. Profitieren sollen Landwirtschaftsbetriebe unter anderem auch von Plänen zu flexibleren Arbeitszeiten und Hinzuverdienstgrenzen bei Vorruheständlern.


Viele Landwirtschaftsbetriebe befürchten kurz vor der Spargelsaison Engpässe bei Erntehelfern vor allem aus Osteuropa. Saisonarbeiter fragen sich auch, ob und wie sie angesichts der Corona-Lage wieder heimkehren können. Zudem gibt es Reisebeschränkungen in der EU. (dpa/kit)


Die Beschlüsse im Detail

  1. Land- und Ernährungswirtschaft werden als systemrelevante Infrastruktur anerkannt!
    Somit ist es etwa hinsichtlich Quarantänemaßnahmen und Betriebsschließungen möglich, dass diese Infrastruktur unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes aufrecht erhalten bleibt.
  2. Ausweitung der "70-Tage-Regelung"
    Saisonarbeitskräfte, dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich. Das reduziert auch die Mobilität und somit die Infektionsgefahr.
    Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland und auch dazu bereit sind, können so länger hier arbeiten. Das hilft den Betrieben bei der Ernte und Aussaat.
    Das Kriterium der Berufsmäßigkeit für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft gilt weiterhin.
  3. Arbeitnehmerüberlassung
    Das Bundesarbeitsministerium wird hierzu eine Auslegungshilfe vorlegen, wonach Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise ohne Erlaubnis möglich ist und das streng auszulegende Kriterium "nur gelegentlich" dem nicht entgegensteht.
    Die Regelung ist wichtig, um flexibel auf die Krise und auf mögliche Personalverschiebungen zwischen den Wirtschaftszweigen (in Richtung Ernährungs- und Landwirtschaft) reagieren zu können.
  4. Erleichterungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld
    Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung wird übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
    Mit dieser Regelung wird der finanzielle Anreiz zur Aufnahme einer Nebenbeschäftigung als Saisonarbeitskraft erhöht.
  5. Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständler wird in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben
    Die Regelung gilt für die gesamte Dauer des Jahres 2020. Auf diese Weise werden Anreize für eine vorübergehende Beschäftigung in der Landwirtschaft geschaffen.
  6. Arbeitszeitflexibilisierung
    Die bisher im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen (10 Stunden Grenze/ 6-Tage Woche) reichen nicht aus, um auf außer-gewöhnliche Notfälle, insbesondere epidemische Lagen von nationaler Tragweite, schnell, effektiv und bundeseinheitlich reagieren zu können.
    Das Bundesarbeitsministerium erhält eine Verordnungsermächtigung, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, angemessene arbeitszeit-rechtliche Regelungen zu erlassen.
    Im Rahmen der Verordnung werden die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Logistik und der Handel mit Lebensmitteln ausdrücklich berücksichtigt
  7. Kündigungsschutz
    Landwirten, die aufgrund der Corona-Krise Schwierigkeiten haben, ihre Pacht zu bedienen, darf bis zum 30. Juni nicht einseitig gekündigt werden.

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