Corona-Krise Scholz für Staatsbeteiligungen

Freitag, 20. März 2020
Dank einer soliden Finanzlage kann der Staat laut Olaf Scholz Unternehmen auf lange Sicht unterstützen.
Bundesministerium der Finanzen
Dank einer soliden Finanzlage kann der Staat laut Olaf Scholz Unternehmen auf lange Sicht unterstützen.
Corona-Krise
Scholz für Staatsbeteiligungen
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Mit befristeten staatlichen Beteiligungen will Finanzminister Olaf Scholz Großkonzernen helfen. Sein Amtskollege Peter Altmaier drängt auf die Lockerung kartellrechtlicher Rahmenbedingungen, um eine engere Zusammenarbeit von Handel und Industrie zu ermöglichen. Unternehmen haben indes Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Hilfsprogramme.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will große Konzerne in der Corona-Krise notfalls auch mit einer befristeten staatlichen Beteiligung stützen. Es könne Liquidität garantiert werden, bekräftigte der SPD-Politiker am Donnerstagabend im ZDF. "Ich habe vorgeschlagen, dass wir das auch ergänzen durch Programme, wo wir dann mit Eigenkapital helfen können, uns also zeitweilig an solchen Unternehmen auch beteiligen, wenn die das sinnvoll und hilfreich finden."

Deutschland könne trotz der Belastung durch die Corona-Krise "sehr lange" durchhalten. Der Staat müsse angesichts "sehr solider Finanzen" nicht befürchten, dass es keine Möglichkeiten gebe, die nötigen Mittel für diese Aufgaben zu bekommen, sagte Scholz: "Da geht es ja um sehr, sehr, sehr viel Geld."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will in der Corona-Krise die Kooperation von Händlern erleichtern, damit diese die Bevölkerung sicher mit Lebensmitteln versorgen. "Wenn Lebensmittelindustrie und Einzelhandel kooperieren, um die Versorgung der Bürger in der Krise sicherzustellen, dann werden wir Fragen des Kartellrechts mit den Kartellbehörden aufnehmen und eine Lösung erzielen", sagte Altmaier dem "Spiegel".

Notwendige Bewilligungen im Schnellverfahren

Unternehmen beklagen indes "Konstruktionsmängel" bei den milliardenschweren Hilfsprogrammen. "Erste Erfahrungen von Familienunternehmen zeigen, dass es zu langen Kreditprüfungen kommt und dramatische Engpässe drohen", sagte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, der Deutschen Presse-Agentur. "Die Herausforderung liegt darin, die staatlichen Bürgschaften schnellstmöglich in Millionen von Kreditbewilligungen umzumünzen." Die betroffenen Unternehmen müssten mit Liquidität versorgt werden. "Das geht nur mit Pauschalbewilligungen im Schnellverfahren", sagte Kirchdörfer. "Es reicht nicht, hohe Staatsbürgschaften ins Schaufenster zu stellen."

Die Bundesregierung hatte ein unbegrenztes Kreditprogramm beschlossen, um angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise die Liquidität der Firmen sicherzustellen. Die staatliche Förderbank KfW bietet den Geschäftsbanken je nach Programm an, 70 bis 80 Prozent des Kreditrisikos zu übernehmen. Das soll den Finanzinstituten die Vergabe von Darlehen erleichtern. Die Förderbank erhält dafür staatliche Garantien.

Kirchdörfer sagte, mit dem Schutzschirm für Beschäftigte und Unternehmen federten Bund und Länder die Krise ab und schafften Vertrauen. Oberstes Ziel müsse es nach dem Gesundheitsschutz sein, die negativen wirtschaftlichen Folgen einzudämmen. Bei den Finanzhilfen, Krediten und Steuerstundungen zähle jeder Tag, hatte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der dpa gesagt. "Denn die Liquidität zerrinnt in den Betrieben extrem schnell, wenn ihr Umsatz durch die behördlichen Vorgaben quasi über Nacht von 100 auf Null gesetzt wird." (dpa-AFX)

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