Dienstwagen im Krankheitsfall abgeben

von Redaktion LZ
Freitag, 28. Januar 2011
Ann-Charlotte Ebener, Partnerin in der Frankfurter Kanzlei Schmalz Rechtsanwälte
Schmalz
Ann-Charlotte Ebener, Partnerin in der Frankfurter Kanzlei Schmalz Rechtsanwälte
LZnet. Wer Krankengeld bezieht, hat nicht automatisch das Recht, seinen Dienstwagen zu behalten. Das entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht.

Mitarbeiter müssen ihren Dienstwagen bei längerer Krankheit dem Arbeitgeber zurückgeben. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erstmalig am 14. Dezember 2010 entschieden (Az. 9 AZR 631/09). Die Privatnutzung eines Firmenwagens ist als vertragliche Gegenleistung für die erbrachte Arbeit anzusehen.

Sie ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung. Im Krankheitsfall endet aber nach sechs Wochen die Pflicht des Arbeitgebers, das Entgelt weiter zu zahlen – also auch die Pflicht, die private Nutzung des Pkw zu ermöglichen. Mit dieser Begründung wies das Bundesarbeitsgericht die Klage eines Bauleiters ab und folgte damit den Vorinstanzen.

Arbeitnehmer verlangte Entschädigung

Der Bauleiter hatte eine Entschädigung verlangt, weil ihm der Firmenwagen, den er auch privat fahren durfte, während seiner Arbeitsunfähigkeit von März bis Dezember eines Jahres für einen Monat entzogen worden war. Der Arbeitgeber hatte den Wagen Mitte November abgeholt, da der Leasingvertrag auslief. Zu diesem Zeitpunkt bekam der Mitarbeiter längst keinen Lohn mehr, sondern Krankengeld.

Zwei Tage nach der Rückkehr an den Arbeitsplatz Mitte Dezember erhielt er ein neues Auto. Eine Entschädigung steht ihm nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht zu. Zuvor hatten auch schon die Landesarbeitsgerichte betont, dass der Wert der privaten Nutzungsmöglichkeit des Dienstwagens schließlich bereits bei der Berechnung des Krankengelds berücksichtigt werde.

Daneben gibt es aber auch kritische Stimmen, die der Pkw-Nutzung eine besondere Stellung einräumen wollen. Bis zur Klärung durch das BAG war es höchst umstritten, ob der Firmenwagen eingezogen werden kann, nur weil die Entgeltfortzahlung wegfällt. Argumentiert wurde nicht so sehr mit den finanziellen Gesichtspunkten, sondern mit der praktischen Bedeutung des Autos für die tägliche Lebensführung.

Dabei spielt auch eine Rolle, dass Mitarbeiter mit Firmenwagen häufig kein eigenes Fahrzeug besitzen. Verwiesen wurde auf eine Entscheidung des BAG aus dem Jahr 2000 (5 AZR 240/99), wonach eine Mitarbeiterin ihren Dienstwagen unabhängig von der Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers während des Mutterschutzes behalten dürfe, damit sie sich in der Zeit erhöhter Schutzbedürftigkeit nicht um einen Ersatz kümmern müsse.

Urteil in einem anderen Fall nicht verallgemeinerbar

Einer Verallgemeinerung dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem neuen Urteil eine Absage erteilt. Ausschlaggebend für das BAG war das Ende der gesetzlichen Entgeltfortzahlungspflicht nach sechs Wochen. Mitarbeiter können den Dienstwagen bei längerer Krankheit nur behalten, wenn der Arbeitgeber ihnen dies gesondert zugesagt hat.

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