Fahrverbote Justizministerin Barley verteidigt Gerichte gegen Kritik


Nach der Kritik von Unionspolitikern an den Urteilen deutscher Gerichte zu Diesel-Fahrverboten hat Justizministerin Katarina Barley mehr Respekt vor der Rechtsprechung angemahnt.
"Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt". Das sei die Grundlage des deutschen Rechtsstaates. "Es ist die Aufgabe der Politik, Entscheidungen zu treffen, die vor

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