Fairer Wettbewerb Kabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch


Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Abmahnmissbrauch abgesegnet. Offenbar haben die Unions-Ressorts Wirtschaft und Innen eingelenkt.
Der Koalitionsstreit um den Vorschlag des SPD-geführten Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) gegen den Abmahnmissbrauch ist beigelegt. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwur

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