Freie Entfaltung wird gesetzlich geschützt

von Redaktion LZ
Freitag, 10. Mai 2013
Das äußere Erscheinungsbilds von Arbeitnehmern sorgt immer wieder für Konflikte zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten. Die rechtlichen Grenzen entsprechender Anforderungen sind eng gesteckt.

Haare, Schmuck, Garderobe, Rasur – was ist erlaubt und was geht zu weit, wenn es um Vorgaben des Arbeitgebers geht? Generell gilt, dass die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers geschützt ist.

Andererseits sind Arbeitgeber berechtigt, einseitig Anweisungen in Bezug auf das äußere Erscheinungsbild der Arbeitnehmer zu geben. Das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers steht damit im Spannungsverhältnis zum Direktionsrecht des Arbeitgebers.

Eindeutig ist die Rechtslage immer dann, wenn zusätzliche gesetzliche Vorgaben bestehen. Aus Arbeitssicherheits- oder Hygienegründen ist es zum Beispiel zulässig, Arbeitnehmer zu verpflichten, Kopfbedeckungen oder Sicherheitsschuhe zu tragen, Hände zu waschen oder Schmuck abzulegen.

Vorgaben sind zulässig, wenn sie sachgerecht und branchenüblich oder im Rahmen des konkreten Berufsbilds als angemessen anzusehen sind. So können etwa Mitarbeiter an der Frischetheke eines Supermarktes verpflichtet werden, einheitliche Kittel zu tragen oder Vertriebsmitarbeiter, bei Kundenkontakten im dunklen Anzug oder Kostüm zu erscheinen. Auch der Wunsch des Arbeitgebers, die Kleidung der Mitarbeiter zum Teil der Corporate Identity zu machen, ist grundsätzlich als legitimes Interesse anzuerkennen.

Dabei gilt allerdings, dass Beeinträchtigungen der Mitarbeiter im Privaten so gering wie möglich zu halten sind. Jede Maßnahme muss verhältnismäßig sein. Damit Arbeitskleidung nicht schon auf dem Weg zur Arbeit getragen werden muss, sind deshalb Umkleideräume zu stellen.

Ein aus Hygienegründen ausgesprochenes Verbot künstlicher Fingernägel wird unzulässig sein, wenn Mitarbeiter alternativ Einmalhandschuhe tragen können. Weisungen, dass Frauen ihre Beine rasieren oder Männer keine Bärte tragen dürfen, sind aufgrund ihrer Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts grundsätzlich unzulässig.

Nur falls die Nichtbeachtung einer Vorgabe bewiesenermaßen zu einer signifikant negativen Beeinträchtigung des unternehmerischen Erfolgs führt, kann eine ins Private reichende Maßnahme gerechtfertigt sein. Sollte also mangelnde Körperhygiene eines Mitarbeiters nachweislich dazu führen, dass Kunden in größerer Anzahl ein Geschäft meiden, sind entsprechende Anordnungen in Bezug auf die Körperhygiene zulässig.

Aus rechtlicher Sicht besteht kein Unterschied, ob Arbeitgeber Weisungen erteilen oder lediglich Empfehlungen aussprechen. Auch spielt es keine Rolle, ob Vorgaben im Einzelgespräch oder gegenüber allen Mitarbeitern aufgestellt werden.

Zu beachten ist, dass generelle Vorgaben in Bezug auf das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auslösen. Dies gilt auch, wenn es sich lediglich um Empfehlungen handelt. Zuständig ist hier grundsätzlich der örtliche und nicht der Gesamtbetriebsrat.

Vor diesem Hintergrund sollten Arbeitgeber die Anforderungen an das äußere Erscheinungsbild frühestmöglich kommunizieren. Zudem sollte ein Unternehmen in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses neben der Arbeitsqualität auch das äußerliche Erscheinungsbild im Auge behalten. (Görres)

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