Geschäftsschließungen Gerichte urteilen unterschiedlich

von Hanno Bender
Mittwoch, 08. April 2020
Wegen der Corona-Krise sind aktuell viele Geschäfte geschlossen. Die Rechtsprechungen darüber sind uneinheitlich
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Wegen der Corona-Krise sind aktuell viele Geschäfte geschlossen. Die Rechtsprechungen darüber sind uneinheitlich
Geschäftsschließungen
Gerichte urteilen unterschiedlich
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Händler aus unterschiedlichen Sortimentsbereichen ziehen gegen die angeordneten Geschäftsschließungen vor Gericht. Die Rechtsprechung ist bislang so uneinheitlich wie die Handhabung der Betriebsverbote selbst. Entschädigungen sind denkbar.

Die Zahl der Gerichtsentscheidungen zu den staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie steigt von Tag zu Tag. Anfang der Woche wies das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen die Klage eines Dortmunder Haushaltswarenhändlers gegen die Coronaschutz-Verordnung des Landes zurück, die den Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels seit Mitte März generell verbietet, soweit sie nicht ausdrücklich unter eine Ausnahmeregelung fallen (Az.13 B. 398/20).

Die angegriffene Regelung habe im Infektionsschutzgesetz des Bundes eine hinreichende gesetzliche Grundlage, urteilte das Gericht. Die Berufsfreiheit trete gegenüber dem Schutz von Leben und Gesundheit zurück. Nach der summarischen Prüfung im Eilverfahren sei die Verordnung voraussichtlich rechtmäßig, so das höchste Verwaltungsgericht des Landes. Der Beschluss ist unanfechtbar.

VG Aachen erlaubt Öffnung eines Weingeschäfts

Derweil entschied das Verwaltungsgericht Aachen, dass der Verkauf von Genussmitteln nicht von den Geschäftsschließungen erfasst wird und gab der Beschwerde eines Weinhändlers gegen die Schließungsanordnung der Stadt Aachen in einem Eilverfahren statt (Az. 7 L 259/29).

Der Begriff "Lebensmittel" sei umfassend zu verstehen und nicht auf die für die Grundversorgung der Bevölkerung notwendigen Lebensmittel beschränkt, führte die 7. Kammer des VG Aachen in dem Beschluss aus. Das Ziel der Schutzverordnung, die weitere Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, könne bei allen Lebensmittelläden durch die Einhaltung strenger Hygieneanforderungen erreicht werden.

Ein Gericht, zwei Meinungen

Wenige Tage zuvor hatte dieselbe Kammer allerdings den Weiterbetrieb eines Pralinenfachgeschäfts untersagt. "Erlaubt ist nur die Öffnung eines Geschäfts, wenn es zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs notwendig ist", führt das Gericht in einem Beschluss vom 21. März aus (Az. 7 L 235/20). Der Begriff "Lebensmittel" werde in der Allgemeinverfügung des Landes NRW nicht in demselben Sinne verwandt "wie in anderen Rechtsvorschriften (inklusive europarechtlichen Rechtsvorschriften)". Die Ausnahmeregelung zur Geschäftsöffnung seien äußerst eng zu verstehen. Der Verkauf von Pralinen gehöre "nicht zu der Daseinsfürsorge und -vorsorge oder der Nah- und Grundversorgung".

Feinkost und Süßwaren bleiben erlaubt

Dagegen erlaubt das VG Meiningen einem Feinkost- und Süßwarengeschäft in der thüringischen Stadt Suhl per Eilbeschluss die Öffnung (Az. 2 E 3890/20). Weder in der Allgemeinverfügung der Stadt noch in der Corona-Verordnung des Landes Thüringen finde sich für die Ausnahmeregelung eine Differenzierung nach lebensnotwendigen Lebensmitteln und Genussmitteln. Auch die EU-Basisverordnung "Lebensmittelrecht" kenne diesbezüglich keine Einschränkungen, heißt es in dem Beschluss, der der Redaktion vorliegt.

Auch im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Sortiment anderer Lebensmittelhändler könne dem Feinkost- und Süßwarengeschäft die Öffnung nicht verweigert werden, so das VG Meiningen. Die Entscheidung wurde am Dienstag vom OVG Thüringen bestätigt (Az. 3 EO 236/20). Der Beschluss ist rechtskräftig.

Der Bundesverband der Süßwarenindustrie (BDSI) begrüßt den Richterspruch: „Diese Klarstellung hilft insbesondere den kleinen Süßwarenfachgeschäften und Feinkostläden, Verbraucher in der wichtigen Woche vor Ostern mit besonderen Produkten versorgen zu können“, sagt Dr. Carsten Bernoth, Hauptgeschäftsführer des BDSI.

Kein Verkauf bei Mischsortimente

In Bremen wiederum hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag eines Betreibers von Sonderpostenmärkten gegen die Allgemeinverfügung zum Verbot von Ladenöffnung zurückgewiesen (Az.: 5 V 553/20). Der Inhaber Ulrich Zimmermann hatte geltend gemacht, mit einem Mischsortiment aus Lebensmitteln, Baumarktartikeln und Drogeriewaren zu einem Großteil Waren zu verkaufen, für die Ausnahmen von der Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus gelten. In Niedersachsen und Hessen dürfen die Filialen des Händlers offenbleiben, in Bremen und Bremerhaven ergingen dagegen Schließungsanordnungen. Zimmermann zog vor Gericht.

"Wenn in den Medien von langen Warteschlangen vor Discountern und Verbrauchermärkten berichtet wird, fragen wir uns, warum die Kundenströme nicht anders kanalisiert werden", kritisiert Ulrich Zimmermann gegenüber der LZ. Er will Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss einlegen. Das Unternehmen sei von seinem Geschäftsmodell mit insgesamt 44 Standorten genau wie andere Discounter aufgestellt und habe eine absolute Nahversorgungsfunktion.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Bremen greifen die Ausnahmenregeln für Geschäfte mit einem "Mischangebot" dagegen nicht, weil das Angebot an Lebensmitteln in den Märkten nur einen geringen Teil des Sortiments ausmache. Es sei rechtlich nicht zu beanstanden, dass nur Läden öffnen dürfen, die zur Versorgung der Bevölkerung notwendig sind. Nun wird das Oberverwaltungsgericht Bremen über den Fall entscheiden.

Entschädigungsansprüche geltend machen

Unabhängig von der Frage, ob einzelne Schließungsanordnung rechtmäßig sind, könnte allen Betroffenen ein Entschädigungsanspruch gegen den Staat zustehen. "Der Staat darf Grundrechte wie die Berufsfreiheit von Unternehmern ohne zulässige Ermächtigungsgrundlage nicht beschneiden“, sagt der Rechtsanwalt Niko Härting gegenüber der "FAZ". Er rät betroffenen Unternehmen dazu, die Verluste durch die Betriebsschließungen für den Monat März zu ermitteln und bei den Behörden geltend zu mache.

Welche Rechtsschutzmöglichkeiten Händler haben, die von Schließungsanordnungen betroffen sind, lesen Sie in der kommenden LZ.

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