Krisenhilfe der Bundesagentur „Anfragen zur Kurzarbeit gehen durch die Decke“

von Julia Wittenhagen
Mittwoch, 18. März 2020
Die Bundesagentur für Arbeit bemüht sich, den bisher dreistufigen Prozess von Kurzarbeits-Anzeige, -Antrag bis zur -Abrechung zu optimieren und zu beschleunigen.
Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit bemüht sich, den bisher dreistufigen Prozess von Kurzarbeits-Anzeige, -Antrag bis zur -Abrechung zu optimieren und zu beschleunigen.
Krisenhilfe der Bundesagentur
„Anfragen zur Kurzarbeit gehen durch die Decke“
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Im Eiltempo hat die Bundesregierung die Hürden für den Bezug von Kurzarbeitergeld gesenkt, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der  Corona-Krise zu mildern. Seit 15. März gilt das neue Gesetz und stößt bereits jetzt auf große Resonanz.

Wenn Geschäfte schließen müssen, Lieferketten unterbrochen und Aufträge storniert werden, geht Unternehmen die Arbeit aus. Da kommt die Maßnahme der Bundesregierung gerade recht.  "Die Anträge auf Kurzarbeit gehen durch die Decke", berichtet Berit Grautmann, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Bad Homburg. Was sie sagt, ist ein bundesweites Phänomen. Auch weil ganz neue Branchen mit dem Wunsch auf Lohnkostenübernahme an die Agenturen herantreten. "Wir kriegen Tausende von Anrufen", heißt es in der Regionaldirektion Hessen. Bedingt durch die Schließungen etwa im Handel, in Hotellerie und Gastronomie wäre der Beratungsbedarf groß, ob man unter die Regel fällt. Auch aus der Tourismus-, Transport- und Veranstaltungsbranche kommen viele Anfragen.     

Man bemühe sich, den bisher dreistufigen Prozess von Kurzarbeits-Anzeige, -Antrag bis zur Abrechung zu verkürzen. "Die meisten Unternehmen füllen online Anzeige und Antrag gleichzeitig aus", berichtet Grautmann.  "Wenn nichts Signifikantes fehlt und die Voraussetzungen stimmen, geben unsere Mitarbeiter die Daten gleich in die Auszahlungsmaske ein." Anders als früher sei Kurzarbeit nicht mehr eine Maßnahme, die im Voraus geplant und genehmigt würde, sondern die sehr plötzlich durch die Corona-Krise nötig sei. Und genau darauf hat das Gesetz reagiert, das rückwirkend seit 1. März 2020 gilt.

Faktenkasten Kurzarbeit

Bundesregierung und Gesetzgeber haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen.

Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.

Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

Weitere Infos und Downloads der Anträge: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen

Abgerechnet wird Monat für Monat. "Der Arbeitgeber tritt in jedem Fall in Vorleistung", sagt Angela Köth, Sprecherin der Regionaldirektion Hessen. Wenn alle Unterlagen vorliegen, könne man bei normalem Ablauf nach circa fünf Tagen mit dem Geld rechnen. Allerdings seinen die Zustände momentan alles andere als normal. "So viel Nachfrage nach Kurzarbeitergeld haben wir noch nie erlebt." Sogar Sozialbeiträge können Arbeitgeber nach der Neuregelung teilweise oder vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet bekommen. "Wir setzen alle verfügbaren Mitarbeiter an die Bearbeitung", erklärt Berit Grautmann. Im Ausfüllen der Formulare seien viele Personalabteilungen fit. "Rechtsanwälte schalten dafür vor allem große Konzerne ein."

Annegret Balzer, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei  Kleiner Rechtsanwälte, sieht das anders. „Wir bekommen sehr viele Anrufe von großen wie kleinen Unternehmen, die keine Erfahrung haben beim Beantragen von Kurzarbeit und wissen wollen, wie das überhaupt funktioniert.“  Schon die Anträge für die Bundesagentur auszufüllen, sei mühsam und umfangreich. „Der zweite knifflige Punkt ist die Umsetzung beim Arbeitnehmer.“ Schließlich soll er auf einen Teil seines Gehalts verzichten.  „Wenn die rechtliche Grundlage fehlt, weil man keine entsprechende Klausel im Arbeits- oder Tarifvertrag  und auch keine Betriebsvereinbarung hat, muss man sie jetzt rasch mit der Arbeitnehmervertretung schließen.“ Gibt es eine solche nicht, muss man sich mit jedem Arbeitnehmer über die Verkürzung der Arbeitszeit einigen oder mit Änderungskündigung reagieren. Denn die schriftliche Zustimmung  des oder der Beschäftigten ist der erste Punkt auf der To-Do-Liste für Kurzarbeit. Ohne sie hat der Antrag bei der Bundesagentur keine Chance.     

 

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