Jede Kündigung dem Betriebsrat melden

von Judit Hillemeyer
Freitag, 08. Mai 2009
Verena Steenfatt, Foto: Greenfort
Verena Steenfatt, Foto: Greenfort
In Betrieben, in denen ein Betriebsrat besteht, hat der Arbeitgeber diesen vor jeder Kündigung, das heißt sowohl vor ordentlichen und außerordentlichen Beendigungskündigungen als auch vor jeder Änderungskündigung zu hören und ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen (Paragraph 102 Betriebsverfassungsgesetz/BetrVG).



Verena Steenfatt, Rechtsanwältin bei Greenfort, Frankfurt


Die vorherige Anhörung des Betriebrats ist auch im Eilfall notwendig. Hört der Arbeitgeber den Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung nicht ordnungsgemäß an, ist die Kündigung bereits aus diesem Grund unwirksam. Eine nachträgliche "Heilung", etwa infolge einer Genehmigung der Kündigung durch den Betriebsrat, ist nicht möglich. Vielmehr bedarf es in diesem Fall der erneuten Betriebsratsanhörung und des erneuten Ausspruchs der Kündigung.

Die Form der Anhörung

Eine Schriftform ist für die Betriebsratsanhörung nicht vorgeschrieben, sie kann daher auch mündlich erfolgen. Aus praktischer Sicht empfiehlt es sich jedoch, den Betriebsrat zu der beabsichtigten Kündigung schriftlich anzuhören. Reicht der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung ein und bestreitet im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens die Ordnungsgemäßheit der Betriebsratsanhörung, trägt nämlich der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört worden ist. Dieser Beweis lässt sich am einfachsten durch Vorlage der schriftlichen Betriebsratsanhörung führen.

Feinheiten der Unterrrichtung

Im Rahmen der Betriebsratsanhörung muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat mitteilen, wer gekündigt wird. Zu den anzugebenden Sozialdaten gehören Alter, Betriebszugehörigkeit, Schwerbehinderung sowie regelmäßig auch der Familienstand und Unterhaltsverpflichtungen des Arbeitnehmers, soweit der Arbeitgeber diese kennt. Dabei ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Richtigkeit dokumentierter Daten zu überprüfen, er kann deshalb auch von den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte ausgehen, hat dies dann aber dem Betriebsrat deutlich zu machen. Ferner sind die Art der Kündigung (ordentliche und fristgerechte, außerordentliche und fristlose, außerordentliche mit Auslauffrist bzw. Änderungskündigung) sowie die Dauer der einzuhaltenden Kündigungsfrist anzugeben.

Welche weiteren Informationen die Betriebsratsanhörung beinhalten muss, hängt stets vom Vorliegen des konkreten Kündigungsgrundes und der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls ab. So muss z.B. bei einer betriebsbedingten Kündigung im Einzelnen mitgeteilt werden, inwiefern der Arbeitsplatz des zu kündigenden Arbeitnehmers wegfällt; Pauschalhinweise auf Arbeitsmangel oder Rationalisierungsmaßnahmen genügen nicht. Fehlen anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten, genügt der Hinweis hierauf, solange der Betriebsrat keine konkreten freien Arbeitsplätze nennt.

Kommt es auf die Sozialauswahl unter mehreren Arbeitnehmern an, so sind auch die hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte, insbesondere Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten mitzuteilen, und zwar nicht nur für den betroffenen Arbeitnehmer, sondern auch für andere Mitarbeiter mit vergleichbarer Tätigkeit.

Bei einer verhaltensbedingten Kündigung müssen dem Betriebsrat unter anderem auch entlastende Umstände mitgeteilt werden (zum Beispiel die Nichtbestätigung des Diebstahlsverdacht durch einen Tatzeugen). Bei einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen sind dem Betriebsrat insbesondere Fehlzeiten, Zukunftsprognose und wirtschaftliche Belastungen für den Betrieb mitzuteilen.

Will der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer außerordentlich und hilfsweise ordentlich kündigen - was sich in Fällen einer außerordentlichen Kündigung vorsorglich stets anbietet -, muss dies in der Betriebsratsanhörung klargestellt und der Betriebsrat zu beiden Kündigungen angehört werden.

Stellungsnahme des Betriebsrates

Hat der Betriebsrat Bedenken gegen eine Kündigung, muss er sie dem Arbeitgeber bei ordentlicher Kündigung binnen einer Frist von einer Woche, bei außerordentlicher binnen drei Tagen schriftlich unter Angabe von Gründen mitteilen. (Paragraph 102 Abs.2 BetrVG).

Dabei kann der Arbeitgeber die Kündigung auch dann aussprechen, wenn der Betriebsrat "Bedenken" gegen diese äußert. Es ist jedoch stets auf den richtigen Zeitpunkt zu achten: Die Kündigung kann erst ausgesprochen werden, wenn eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats vorliegt oder sobald die Wochenfrist bei ordentlicher Kündigung) beziehungsweise die Drei-Tages-Frist (bei außerordentlicher Kündigung) abgelaufen ist.

Ein Beispiel

Geht dem Betriebsrat die Anhörung zum Beispiel am Mittwoch, 6.Mai 2009, zu, beginnt die Wochenfrist (im Falle der ordentlichen Kündigung) am Donnerstag, 7.Mai 2009 um 0:00 Uhr, zu laufen und endet am Mittwoch, 13.Mai 2009 um 24:00 Uhr.

Die Drei-Tages-Frist (im Falle der außerordentlichen Kündigung) endet eigentlich am Samstag, 9.April 2009 um 24:00 Uhr, wird jedoch bis Montag, 11.Mai 2009 (24:00 Uhr), verlängert. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verlängert sich die Frist nämlich auf den nächsten Werktag (Paragraph 193 BGB).

Will der Arbeitgeber eine außerordentliche und hilfsweise eine ordentliche Kündigung aussprechen, muss er für den Ausspruch der außerordentlichen Kündigung nicht die Wochenfrist abwarten, er kann diese vielmehr nach Ablauf der Drei-Tages-Frist aussprechen. Liegt noch keine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats vor, kann die ordentliche Kündigung aber erst nach Ablauf der Wochenfrist erklärt werden.

Schlussfolgerung

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass der Anhörung des Betriebsrats nach Paragraph 102 BetrVG bei Kündigungen eine erhebliche Bedeutung zukommt. Arbeitgeber sind angesichts der Unwirksamkeit der Kündigung im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung gut beraten, bei der Betriebsratsanhörung erhöhte Sorgfalt walten zu lassen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass die Betriebsratsanhörung vor Ausspruch der Kündigung sowie unter Angabe der jeweils erforderlichen Informationen erfolgt. (juh)

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