Man darf nicht einfach in die Tasche gucken

von Redaktion LZ
Freitag, 12. Oktober 2012
Hendrik Bourguignon, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner in der Frankfurter Kanzlei Schmalz Rechtsanwälte
Schmalz
Hendrik Bourguignon, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner in der Frankfurter Kanzlei Schmalz Rechtsanwälte
LZnet. Diebstähle durch Mitarbeiter sind im Einzelhandel an der Tagesordnung. Deshalb möchte mancher Unternehmer seine Angestellten überprüfen. Doch Tor- und Taschenkontrollen, Leibesvisitationen und Ehrlichkeitstests sind strenge Grenzen gesetzt.

Kürzlich wurde die Modefirma Hollister wegen permanenter Videoüberwachung, Taschenkontrollen und Leibesvisitationen verklagt. Das Unternehmen einigte sich mit den Mitarbeitern auf einen Vergleich und bezahlte den Betroffenen 3.000 Euro für die Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Händler können solche Kosten und eine für das Image peinliche Öffentlichkeit leicht umgehen.

Möchte der Filialleiter von seinen Mitarbeitern die Verkaufszahlen der Woche sehen, wird das keiner komisch finden. Will er aber einen Blick in die persönliche Tasche werfen, sieht das schon anders aus. Die Taschen- oder auch Torkontrolle ist eine Überwachungsmethode, die intensiv in das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreift.

Der Mitarbeiter muss einwilligen

Daher dürfen solche Kontrollen nur durchgeführt werden, wenn der Mitarbeiter einwilligt. Wer nicht jedes Mal die Einwilligung einholen will, sollte die Finger davon lassen, eine generelle Einwilligung zu Taschenkontrollen in den Arbeitsvertrag aufzunehmen, denn das ist unwirksam.

Die Taschenkontrolle ist nur zulässig, wenn entweder ein durch Tatsachen begründeter Verdacht auf Diebstahl von persönlichem Eigentum anderer Arbeitnehmer oder von Betriebseigentum besteht, oder wenn es sich um eine regelmäßige Kontrolle handelt.

Gibt es im Unternehmen einen Betriebsrat, hat dieser immer ein Wort mitzureden. So kann mit ihm gemeinsam eine sogenannte Duldungspflicht für Taschenkontrollen in einer Betriebsvereinbarung aufgenommen werden. Regelmäßige Kontrollen können – nach vorheriger Absprache mit dem Betriebsrat – von der Personalabteilung angeordnet werden.

Der Betriebsrat redet mit

Dabei sind die zu kontrollierenden Arbeitnehmer nach dem Zufallsprinzip auszuwählen. Es darf grundsätzlich nur in die Taschen, nicht aber in oder unter die Kleidung geschaut werden.

Mitarbeiterschränke im Unternehmen, in denen sie persönliche Kleidung usw. aufbewahren, dürfen nur bei einem durch Tatsachen begründeten Verdacht auf eine Straftat kontrolliert werden. Ohne Einverständnis des Arbeitnehmers dürfen Schränke nur in Anwesenheit eines Betriebsratsmitglieds geöffnet werden.

Über die Öffnung des Schranks und möglicherweise gefundene Gegenstände muss ein Protokoll angefertigt werden, von dem der Mitarbeiter und der Betriebsrat eine Kopie erhalten. Im Bedarfsfall ist die Polizei hinzuzuziehen.

Im Bedarfsfall die Polizei hinzuziehen

Das Abtasten des Körpers (Leibesvisitation) und ärztliche Untersuchungen sind der intensivste Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters. Ist eine Leibesvisitation bei einem durch Tatsachen begründeten Verdacht auf eine Straftat erforderlich, ist die Polizei zu rufen.

Für Fahrzeugkontrollen gilt das gleiche. Ergeben Taschen- oder Fahrzeugkontrollen einen dringenden durch Tatsachen begründeten Verdacht auf Diebstahl, ist unverzüglich die Polizei zu informieren und hinzuzuziehen. Auch der Betriebsrat muss hierüber unmittelbar informiert werden.

Es sollte sichergestellt werden, dass eine Durchsuchung der am Körper getragenen Kleidung nur in geschlossenen Räumen und nur durch eine Kontrollpersonen gleichen Geschlechts vorgenommen wird.

Detektive, die mit Testkäufen überprüfen, ob eine Quittung ausgestellt und die Einnahme tatsächlich verbucht wird, dürfen auch weiterhin eingesetzt werden. Auch Ehrlichkeitskontrollen, bei denen zum Beispiel absichtlich zu viel Geld in die Kasse gelegt wird, um zu schauen, ob der Mitarbeiter es einsteckt, können Arbeitgeber durchführen.

Testkäufe sind zulässig

Allerdings dürfen Unternehmen diese Methoden nur anwenden, wenn sie keine andere Möglichkeit haben, um zu kontrollieren, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Außerdem dürfen Arbeitgeber nur eine Gelegenheit für ein unehrliches Verhalten schaffen, nicht aber Mitarbeiter zu einer Straftat anstiften.

Wer einen Mitarbeiter auf frischer Tat ertappt, sollte seinen Ärger nicht in vorschnellen Strafanzeigen Luft machen, sondern besser auf ein einvernehmliches Ende des Arbeitsverhältnisses hinwirken. Bei Diebstahl, Unterschlagung, Untreue oder Betrug kann der Mitarbeiter gekündigt werden, ohne dass der Arbeitgeber ihn vorher abmahnen muss.

Es empfiehlt sich, es mit den Grenzen der Mitarbeiterkontrolle genau zu nehmen, denn manche Beweise dürfen nicht vor Gericht verwendet werden, wenn sie durch unzulässige Methoden gewonnen wurden.

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