OLG-Entscheid Gabriel wehrt sich gegen Vorwürfe


Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Sigmar Gabriel Befangenheit bei seiner Ministererlaubnis vorgeworfen. Das Bundeswirtschaftsministerium weist das nun scharf zurück: Die Feststellung des Gerichts, dass es kein "transparentes, objektives und faires Verfahren" gegeben habe, sei nicht zutreffend.
Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zum Eilantrag von Rewe und Marka

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