Patentverletzung "Mach3"-Klingenstreit beigelegt


Nach der Niederlage im Patentstreit war Wilkinson nicht verpflichtet, die "Mach3"-kompatiblen Klingen aktiv aus dem Handel zurückzurufen. Eine endgültige Klärung der in dem Streit aufgeworfenen Rechtsfragen steht jedoch aus.
Im Patentrecht soll laut dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf der Grundsatz gelten: "Was raus ist, ist raus." Wilkinson war demnach nicht verpflichtet, d

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