Arbeitnehmer pflegen Angehörige

von Redaktion LZ
Donnerstag, 02. Oktober 2008
Verena Steenfatt, Foto: Greenfort
Verena Steenfatt, Foto: Greenfort
LZ|NET. Das Pflegezeitgesetz ist am 1. Juli 2008 in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit Arbeitnehmer nahe Angehörige zu Hause pflegen können. Ziel ist die bessere Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege.



Verena Steenfatt, Rechtsanwältin in der Kanzlei Greenfort in Frankfurt am Main


Für den Arbeitgeber ist mit dem Pflegezeitgesetz in erster Linie ein nicht unerhebliches Kostenrisiko sowie Einschränkungen im Bereich des Kündigungsrechts verbunden.

Das Gesetz eröffnet Beschäftigten im Falle der Pflegebedürftigkeit (ab Pflegestufe I) naher Angehöriger zwei Handlungsspielräume: Sie haben - unabhängig von einer bestimmten Belegschaftsgröße und Dauer der Betriebszugehörigkeit - das Recht, bis zu zehn Arbeitstage (bei einer Fünf-Tage-Woche also bis zu zwei Wochen) der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen nahen Angehörigen in einer akuten aufgetretenen Situation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren beziehungsweise sicherzustellen (Paragraph 2 PflegeZG).

Nach dem PflegeZG sind die Beschäftigten sind zwar dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber ihre Verhinderung an der Arbeitsleistung und deren Dauer unverzüglich anzuzeigen. Vorlegen müssen sie dem Arbeitgeber auf Verlangen eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen und die Erforderlichkeit der Organisation einer bedarfsgerechten Pflege beziehungsweise deren Sicherstellung.

Die Verletzung dieser Anzeige- und Vorlagepflicht soll jedoch keine Auswirkung auf das Recht zum Fernbleiben von der Arbeit haben. Je nach Sachlage des Einzelfalls kommen bei Verletzung der Anzeige- und Vorlagepflicht aber arbeitsrechtliche Sanktionen, insbesondere der Ausspruch einer Abmahnung, in Betracht.

In praktischer Hinsicht ist von Interesse, ob den Beschäftigten während der Inanspruchnahme des Rechts auf kurzzeitiges Fernbleiben von der Arbeit das Arbeitsentgelt fortzuzahlen ist. Die Frage, ob Arbeitnehmern während des kurzzeitigen Fernbleibens von der Arbeit das Arbeitsentgelt fortzuzahlen ist, ist im PflegeZG nicht ausdrücklich geregelt.

Bereits vor dem Inkrafttreten des PflegeZG wurde aber bei Dienstverhinderungen wegen der Pflege naher Angehöriger überwiegend angenommen, dass zumindest für einen "verhältnismäßig nicht erheblichen" Zeitraum von bis zu fünf Tagen das Entgelt fortzuzahlen ist (Paragraph 616 BGB).

Bis zu einer Klärung durch die Arbeitsgerichte ist daher damit zu rechnen, dass jedenfalls für diesen Zeitraum, möglicherweise auch für die gesamten zehn Arbeitstage, eine Entgeltfortzahlungsverpflichtung des Arbeitgebers besteht.

Darüber hinaus haben Beschäftigte einen Anspruch auf eine bis zu sechsmonatige vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeit, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen.

Auch dieser Anspruch setzt eine Mindestbeschäftigungsdauer nicht voraus, besteht aber nicht gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten.

Wer Pflegezeit in Anspruch nehmen will, hat dies seinem Arbeitgeber anzukündigen. Die Ankündigung muss schriftlich erfolgen und dem Arbeitgeber spätestens zehn Arbeitstage vor dem angekündigten Beginn der Pflegezeit zugehen. Darüber hinaus haben Arbeitnehmer die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen - auch ohne Arbeitgeberverlangen - durch eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des medizinischen Dienstes der Krankenkassen beziehungsweise der privaten Pflege-Pflichtversicherung nachzuweisen.

Bei einem Verstoß gegen die Ankündigungs- und Nachweispflicht des Beschäftigten kommen wiederum lediglich arbeitsrechtliche Sanktionen, insbesondere der Ausspruch einer Abmahnung, in Betracht.

Die Pflegezeit kann grundsätzlich auch bei einem Verstoß gegen die Ankündigungs- und Nachweispflicht in Anspruch genommen werden. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch der Beschäftigten wird im Fall der Inanspruchnahme von Pflegezeit bereits deshalb nicht gegeben sein, weil der Beschäftigte länger als eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" von der Arbeit fernbleiben wird.

Flankiert werden diese neuen Rechte der Beschäftigten durch einen Sonderkündigungsschutz (Paragraph 5 PflegeZG). So darf der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis vom Zugang der Anzeige über die kurzzeitige Arbeitsverhinderung beziehungsweise der Ankündigung von der beabsichtigten Inanspruchnahme der Pflegezeit bis zu deren jeweiligen Beendigung nicht kündigen.

Fazit

Das PflegeZG birgt für Arbeitgeber einerseits das Risiko nicht unerheblicher finanzieller Belastungen, wenn die Beschäftigten allzu häufig von ihrem Recht zum kurzzeitigen Fernbleiben von der Arbeit wegen eines akuten Pflegebedarfs naher Angehöriger Gebrauch machen.

Darüber hinaus birgt das PflegeZG eine nicht unerhebliche Missbrauchsgefahr. Diese resultiert einerseits daraus, dass Beschäftigte sich durch Gebrauchmachen von ihrem Recht auf kurzzeitiges Fernbleiben von der Arbeit zusätzliche (ggf. sogar bezahlte) Freizeit beschaffen können.

Andererseits ist ein Missbrauch des Sonderkündigungsschutzrechts möglich, da Beschäftigte bereits erhebliche Zeit vor dem geplanten Beginn die Pflegezeit ankündigen können, um damit den Sonderkündigungsschutz herbeizuführen.

Vor diesem Hintergrund sollte der Arbeitgeber von den Beschäftigten stets die entsprechenden Nachweise, d.h. im Falle der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung eine ärztliche Bescheinigung, im Falle der Inanspruchnahme von Pflegezeit die Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung bzw. der privaten Pflege-Pflichtversicherung verlangen.

Sie haben Fragen oder Anmerkungen zu diesem Artikel?
Schicken Sie eine Email an die Redaktion.

Hier können Sie die Nutzungsrechte an diesem Artikel erwerben.

Meistgelesen

stats