Blue Card löst Greencard ab

von Redaktion LZ
Freitag, 07. September 2012
Susanne Hierl, Rechtsanwältin bei Rödl & Partner, ist Expertin für Arbeitsrecht der Zeitschrift Betriebsberater des dfv.
Rödl & Partner
Susanne Hierl, Rechtsanwältin bei Rödl & Partner, ist Expertin für Arbeitsrecht der Zeitschrift Betriebsberater des dfv.
LZnet. Die neue Hochqualifizierten-Richtlinie soll es Arbeitgebern erleichtern, Fachkräfte aus dem Ausland zu holen.

Schon die Greencard sollte dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Doch diese stand in der Kritik, weil sie sich etwa durch die hohe Gehaltsmindestgrenze als realitätsfremd erwiesen hatte. Nun gibt es mit der Einführung der Blue Card einen neuen Anfang.

Die Mindestgrenze für das Gehalt wurde gesenkt und die Prüfung, ob ein vergleichbar qualifizierter Bewerber aus dem Inland für den Job geeignet ist, abgeschafft. Das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie trat am 01.08.2012 in Kraft.

Die Blue Card ist ein befristeter Aufenthaltstitel, der bei der erstmaligen Beantragung für höchstens vier Jahre erteilt werden kann. Voraussetzung für den Erhalt ist ein Hochschulabschluss oder eine "durch mindestens fünfjährige Berufserfahrung nachgewiesene vergleichbare Qualifikation".

Entscheidend ist aber, dass der Antragssteller ein konkretes Arbeitsplatzangebot mit einem Mindesteinkommen von 44800 Euro brutto vorweisen kann. In bestimmten Engpassberufen, beispielsweise bei IT-Spezialisten, Ärzten, Mathematikern, Naturwissenschaftlern und Ingenieuren, genügt ein Bruttomindestlohn von 34944 Euro.

Verzicht auf Vorrangprüfung

Eine weitere Erleichterung neben der Absenkung der Gehaltsmindestgrenze ist gegenüber der bisherigen Praxis der Verzicht auf die sogenannte Vorrangprüfung: Es wird nicht überprüft, ob es für diese konkrete Stelle eine aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit (deutsch, EU / EWR oder schweizerisch) bevorrechtigte Person gibt. Es findet lediglich eine Vergleichbarkeitsprüfung in Bezug auf die Arbeitsbedingungen statt.

Nach 33 Monaten kann der Blue-Card-Inhaber einen permanenten Aufenthaltstitel beantragen. Weist er gute Deutschkenntnisse vor, erhält er die Niederlassungserlaubnis bereits nach 21 Monaten. Zudem dürfen Familienangehörige ohne förmliches Antragsverfahren eine Erwerbstätigkeit in Deutschland aufnehmen. Ehegatten müssen im Zeitpunkt des Nachzugs keinen Nachweis über Sprachkenntnisse vorweisen.

Öffnung des Arbeitsmarktes

Die Neuerungen klingen auf den ersten Blick vielversprechend. Sie sind ein weiterer Schritt zur Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes. Es bleibt abzuwarten, ob eine Absenkung der Gehaltsuntergrenzen in Kombination mit einem vorübergehenden (statt bisher sofort unbefristeten) Aufenthaltsrecht zusammen mit dem vereinfachten Familiennachzug den gewünschten Effekt erzielen wird. Eine Ausdehnung auf qualifizierte Ausbildungsberufe wäre wünschenswert.

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