Tengelmann-Deal Ministerium muss Rechtsstreit bezahlen


Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Kosten der Klagen gegen die Ministererlaubnis dem Bundeswirtschaftsministerium auferlegt. Unterdessen untersucht das Kartellamt die Rücknahme der Rechtsmittel.
Vor Gericht hätte die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel (SPD) zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka keinen Bestand gehabt. Das unterstrich der 1. Kartellsenat des OL

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