Versorgungssicherheit Kartellamt offen für Ausnahmeregeln

von Hanno Bender
Freitag, 20. März 2020
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, zeigt sich gesprächsbereit: "Das Kartellrecht erlaubt weitgehende Kooperationen zwischen Unternehmen, wenn es dafür – wie in der aktuellen Situation – gute Gründe gibt".
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Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, zeigt sich gesprächsbereit: "Das Kartellrecht erlaubt weitgehende Kooperationen zwischen Unternehmen, wenn es dafür – wie in der aktuellen Situation – gute Gründe gibt".
Versorgungssicherheit
Kartellamt offen für Ausnahmeregeln
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Die britische Regierung erlaubt Lebensmittelhändlern weitgehende Kooperationen und Informationsaustausch, um die Versorgung sicherzustellen. Auch das Bundeskartellamt zeigt sich gesprächsbereit.

Lebensmittelhändler auf der britischen Insel dürfen ab sofort Informationen über Lagerbestände austauschen und bei Transport- und Lagerkapazitäten zusammenarbeiten, um die Geschäfte offenzuhalten und die Belieferungen sicherzustellen. Auch Personal soll ausgetauscht werden können, um etwaige Engpässe zu überbrücken.

Das gab die britische Regierung gestern nach einem Treffen von Ernährungsminister George Eustice mit den Vorstandsvorsitzenden der führenden britischen Supermärkte und Vertretern der Lebensmittelindustrie bekannt. Im Rahmen eines Maßnahmenpaketes, das auch LKW-Lenkzeiten ausdehnt und die Auslieferungen von Onlinebestellungen erleichtert, werden Teile des Kartellrechts vorübergehend außer Kraft gesetzt.

Altmaier für Kooperationslösungen offen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erwägt offenbar ähnliche Schritte: "Wenn Lebensmittelindustrie und Einzelhandel kooperieren, um die Versorgung der Bürger in der Krise sicherzustellen, dann werden wir Fragen des Kartellrechts mit den Kartellbehörden aufnehmen und eine Lösung erzielen", sagte Altmaier gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hält solche Maßnahmen mit Einschränkungen ebenfalls für sinnvoll: "Die Wettbewerbsordnung darf nicht vollständig außer Kraft gesetzt werden. Eine partielle Lockerung der geltenden strikten Regeln - wie in UK für den Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern und Kooperationen im Bereich der Logistik und Personalbeschaffung - kann aber angesichts der aktuellen Ausnahmesituation sinnvoll und geboten sein", sagt HDE-Chefjustitiar Peter Schröder gegenüber der LZ.

Entsprechende Kooperationen könnten auch nach geltendem Wettbewerbsrecht freistellungsfähig sein. "Es wäre aber wünschenswert, wenn die Kartellbehörde hier befristet für die Zeit der Krise rechtssichere Handlungsspielräume eröffnen würde", so Schröder. Der europäische Händlerverband rief die EU-Mitgliedsstaaten und Brüssel bereits vor einigen Tagen zu einer flexiblen Handhabung der Wettbewerbsvorschriften auf, wenn es um die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und der Lieferketten geht.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, zeigt sich in einer Stellungnahme gegenüber der LZ bei Bedarf gesprächsbereit: "Das Kartellrecht erlaubt weitgehende Kooperationen zwischen Unternehmen, wenn es dafür – wie in der aktuellen Situation – gute Gründe gibt. Wir stehen selbstverständlich für jedes Gespräch mit den Unternehmen, Verbänden und der Politik zur Verfügung."

Die Kartellrechtsexperten der Kanzlei White & Case warnen Unternehmen allerdings vor eigenmächtigen Schnellschüsse: „Die Kartellvorschriften lassen im Krisenfall keine ‚wettbewerbswidrige Selbstverteidigung‘ zu. Unternehmen müssen sich an die Regeln halten, solange der Gesetzgeber keine Maßnahmen ergriffen hat“, heißt es in eine Erklärung. Andernfalls drohten hohe Bußgelder.

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