Tarifstreit bei Teigwaren Riesa: "Die Zeit vo...
Tarifstreit bei Teigwaren Riesa

"Die Zeit vom Billiglohn Ost ist vorbei"

Imago Images/Hanke
Die Beschäftigten von Teigwaren Riesa – hier der Stammsitz – wollen gegen das Lohngefälle zwischen Ost und West demonstrieren.
Die Beschäftigten von Teigwaren Riesa – hier der Stammsitz – wollen gegen das Lohngefälle zwischen Ost und West demonstrieren.
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Tarifstreit bei Teigwaren Riesa
"Die Zeit vom Billiglohn Ost ist vorbei"
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Am 9. November wird die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit Beschäftigten von Riesa Teigwaren in Berlin für eine Bezahlung deutlich über dem Mindestlohn demonstrieren. Damit will sie ein Zeichen setzen gegen die anhaltende "Lohnmauer" zwischen Ost und West.

Seit vier Wochen schon wird beim ostdeutschen Nudel-Markenführer Riesa Teigwaren gestreikt. Die Beschäftigten und die Gewerkschaft NGG fordern eine Lohnerhöhung von zwei Euro, verteilt auf zwei Jahre. Derzeit verdienten einige Beschäftigte, vor allem die Frauen in der Verpackung, 12,51 Euro in der Stunde und damit nur geringfügig über Mindestlohn. Das ärgert Olaf Klenke, Landesbezirkssekretär bei der NNG Ost. "In welchem Verhältnis steht denn das zur Wertigkeit der Arbeit von Fachkräften, wenn sie kaum mehr als eine Aushilfe verdienen?"

Das Unternehmen bot bereits am 30. August an, die Stundenlöhne in diesem Jahr um 70 Cent zu erhöhen und 50 Cent im nächsten Jahr plus eine Einmalzahlung von 400 Euro. Eine Annäherung der beiden Parteien ist aber auch nach fünf Verhandlungsrunden nicht in Sicht, was Klenke fast schon irrational findet: "Die Lager sind leer, Großaufträge wurden storniert, es drohen Vertragsstrafen."

Geschäftsführer Mike Hennig übt ebenfalls heftige Kriitk am Beharren der Gewerkschaft auf ihren Forderungen: "Leider lässt die NGG völlig außer Acht, dass uns die explodierenden Energie- und Rohstoffkosten vor große Herausforderungen stellt. Im Handel lassen sich höhere Verbraucherpreise kaum durchsetzen. Trotz dieser Rahmenbedingungen haben wir eine deutliche Lohnerhöhung angeboten, die auch erkennbar über den derzeitig üblichen Abschlüssen liegt." Inhaber des Nudelwerks ist die Familie Freidler aus Baden-Württemberg, die in Trochtelfingen das Nudelwerk Alb-Gold betreibt.

NGG-Gewerkschaftssekretär Klenke will aus Riesa einen Präzedenzfall dafür machen, dass einige westdeutsche Firmen ihre Mitarbeiter an ostdeutschen Standorten nach wie vor deutlich schlechter bezahlen. "Diese Ungerechtigkeit wollen Beschäftigte in vielen Betrieben nicht mehr hinnehmen", stellt er fest. "Es gärt. Riesa Teigwaren ist nur ein Vorbote für den Protest."

Die Streikenden von Teigwaren Riesa Anfang November vor ihrem Werk.
NGG
Die Streikenden von Teigwaren Riesa Anfang November vor ihrem Werk.

Inflation verschärft die Lage

Offensichtlich hat der neue gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro den Unfrieden im Osten geschürt. Das Paradoxe daran ist Klenke bewusst: "Einerseits hat jeder dritte Beschäftigte im Osten von der Anhebung der Mindestlöhne profitiert." Im Westen waren es nur etwa halb so viele, veranschaulicht eine Statistik der Hans-Böckler-Stiftung. "Andererseits zeigt das, wie niedrig das Lohnniveau hier war", so Klenke. Nun hätten viele Arbeitgeber die niedrigen Lohngruppen zwar auf den gesetzlichen Mindestlohn angehoben, aber eben nicht viel mehr. "Bei Fachkräften fehlt der Abstand zu den 12 Euro. Wie sollen sie davon leben?"

Riesa-Geschäftsführer Hennig findet die Diskussion befremdlich: "Die Teigwaren Riesa GmbH hat in den vergangenen drei Jahren die Entgelte ihrer Mitarbeitenden bereits um insgesamt über 30 Prozent angehoben, zahlt ein 13. Monatsgehalt sowie eine Vielzahl von Zulagen. In der von der Gewerkschaft benannten Lohngruppe arbeiten lediglich vier Beschäftigte."   
 
Doch die NGG Ost will Aktion. In der Milchindustrie, bei Brot- und Süßwarenherstellern gebe es einige positive Beispiele dafür, dass das Lohngefälle schrittweise angeglichen wurde. "Aber es gibt genug namhafte Arbeitgeber, die nicht bereit sind, das niedrige Ostniveau zu korrigieren", sagt Klenke. Ihm sind Fälle bekannt, wo für den gleichen Job am westdeutschen Stammsitz 700 Euro mehr gezahlt werden als am ostdeutschen Standort.

Am Tag des Mauerfalls, dem 9. November, will die NGG nun mit 40 der rund 150 Riesa-Beschäftigten vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Lohnmauer zwischen Ost und West demonstrieren. "Die Zeit vom Billiglohn Ost ist vorbei", beschreibt Klenke die Botschaft der Demonstrierenden. Einige Bundestagsabgeordnete haben sich angekündigt, ebenso Beschäftigte des Essenslieferdienstes Lieferando.

Die Riesa-Geschäftsführung distanziert sich deutlich davon, den 9. November als Tag des Mauerfalls für einen betrieblichen Tarifkonflikt zu missbrauchen. "Auch das Einwirken auf die Politik, was ein klarer Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie ist, wird von uns verurteilt", sagt Hennig. "Aufgrund der damit einhergehenden Entfremdung zu unserer betrieblichen Realität sind die Verhandlungen sehr verfahren und beidseitig für gescheitert erklärt." Wie man weiter vorgehe, darüber werde in den nächsten Tagen beraten.



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