Änderung am Infektionsschutzgesetz: Notbremse...
Änderung am Infektionsschutzgesetz

Notbremse passiert Bundesrat

IMAGO / Stefan Zeitz
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Änderungen am Infektionsschutzgesetz passieren lassen.
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Änderungen am Infektionsschutzgesetz passieren lassen.

Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten: Die "Bundes-Notbremse" ist nach der Verabschiedung durch den Bundestag auch von der Länderkammer gebilligt worden. Dem Inkrafttreten der Novelle steht nun erst einmal wenig entgegen.

Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten: Die "Bundes-Notbremse" ist nach der Verabschiedung durch den Bundestag auch von der L

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