Agrargenossenschaften: Raiffeisen-Präsident k...
Agrargenossenschaften

Raiffeisen-Präsident kritisiert Kartellamt

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Franz-Josef Holzenkamp
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Der neue Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, äußert sich im Gespräch mit der LZ zu den zentralen Themen, die die Erzeugergenossenschaften aktuell beschäftigten.

Das Drängen des Bundeskartellamtes auf eine Neugestaltung der Lieferverträge der Molkereien stößt bei den Deutschen Agrargenossenschaften weiterhin auf wenig Verständnis. "Aus unserer Sicht wird hier eine überwiegend politische Diskussion geführt, die besonders zu Lasten der genossenschaftlichen Strukturen geht", beklagte Franz-Josef Holzenkamp, seit dem 1. Juli Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes.

Holzenkamp, zuvor agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont im Gespräch mit der LZ, dass die Bonner Behörde kein Verfahren eröffnet habe, "auch, wenn manchmal so getan wurde". Beispielhaft sei die Deutsche Milchkontor GmbH (DMK) untersucht worden, weil dies die größte deutsche genossenschaftliche Molkerei sei.

"Wir sind im Gespräch, aber bedauerlicherweise wurden unsere guten sachlichen Argumente nicht immer so aufgegriffen, wie wir uns das wünschen", gibt sich der DRV-Chef zurückhaltend mit Blick auf den Dialog mit dem Kartellamt.

Lange Laufzeiten im Fokus

Hintergrund der Debatte ist ein nach der Milchkrise Mitte März veröffentlichtes "Sachstandspapier" zum Pilotverfahren gegen DMK. Dort kritisieren die Wettbewerbshüter unter anderem die langen Laufzeiten und lange Kündigungsfristen. "Unseren Molkereien wird fälschlicherweise ein Verharren in bestehenden Strukturen unterstellt", so Holzenkamp. "Ich kann nur sagen, Hände weg von genossenschaftlichen Strukturen und den demokratischen Entscheidungen der bäuerlichen Mitglieder."

Die Langfristigkeit von Verträgen sei nicht per se negativ, bekräftigt der Raiffeisen-Chef. Dies werde zu Unrecht pauschal kritisiert. Die Unternehmen müssten aber insgesamt in der Lage sein, sich bei extremen Marktsituationen schneller anzupassen. Milchbranche und DRV diskutierten gerade intensiv Mechanismen, wie dies "praxisnah" hinzubekommen sei. Der "populistische Ansatz" nur die Vertragslaufzeiten zu beschneiden, greife zu kurz.

Mit Blick auf das von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) angeschobene staatliche Tierschutzlabel mahnte Holzenkamp die Realisierbarkeit an. Die angekündigte nationale Nutztierstrategie beschreibe einen mehrjährigen Weg. Entscheidend sei, die formulierten Bedingungen zu konkretisieren, damit sie praxisgerecht umgesetzt werden könnten. Dies werde nur funktionieren, wenn die Überlegungen des Ministeriums mit der Initiative Tierwohl (ITW) "verzahnt" würden.

Höhere Ansprüche an Tierwohlstandards, die nachweislich die Produktion verteuerten, müssten von Handel und letztendlich den Verbrauchern mitgetragen werden. Alles andere sei "scheinheilig und verlogen", kritisiert der DRV-Chef. "Ich halte daher die Finanzierung einer Branchenvereinbarung über Standards nach dem Agrarmarktstrukturgesetz für einen gangbaren Weg, solange keine Preis- und Mengenabsprachen stattfinden." Die Bundesregierung habe dann die Möglichkeit, dies für allgemeinverbindlich zu erklären. "Am einfachsten wäre es, am Flaschenhals Schlachtung eine Aufwandsentschädigung X pro Kilo Fleisch einzubehalten und dann dem nachfolgenden Kunden in Rechnung zu stellen", schlägt der DRV-Chef vor. Das könnten Lebensmittelhandel, Gastronomie, Großhändler und Wursthersteller sein. Bislang zahle fast nur der LEH in die ITW ein. Über ihn werde aber nur ein Viertel des Schweinefleischs in Deutschland verkauft.

Entspannt sieht Holzenkamp die Auswirkungen des Edeka-Engagements als Obstbauer mit dem Kauf einer Plantage für Bio-Äpfel in Mecklenburg-Vorpommern. "Jammern nützt nichts. Für uns Genossenschaften muss der Anspruch sein, besser zu sein – so gut, dass wir unersetzlich sind."



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